30.3.2011: Persönlichkeitsrechte müssen teilweise
im Ausland eingefordert werden
aus: n-tv online: Ratgeber: Persönlichkeitsrechte im
Internet: Gerichte nicht immer zuständig; 30.3.2011;
http://www.n-tv.de/ratgeber/Gerichte-nicht-immer-zustaendig-article2978696.html
<Die deutsche Justiz ist bei der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten im Internet nicht immer
zuständig.
Deutsche Gerichte müssen nicht auf das ganze Internet
aufpassen. Die deutsche Justiz sei bei der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten im Internet nur zuständig, wenn die
Inhalte einen Inlandsbezug haben, urteilte der
Bundesgerichtshof.
Dies sei der Fall, wenn die Interessenkollision zwischen
Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung tatsächlich im
Inland eintritt, heißt es in einem Urteil (Aktenzeichen:
VI ZR 111/10).
Der BGH wies die Klage eines russischen Geschäftsmanns
mit Wohnsitz in Deutschland ab. Er hatte bei einem
Klassentreffen in Moskau eine Bekannte getroffen, die
mittlerweile in den USA lebt. Die Frau hatte darüber einen
wohl wenig netten Bericht geschrieben und ihn in
russischer Sprache und kyrillischer Schrift auf einem
Internetportal veröffentlicht. Der Betreiber des Portals
hat seinen Sitz in Deutschland. Das reiche nicht aus,
entschied der BGH. Weder der Serverstandort noch die
Möglichkeit, den Text auch in Deutschland abzurufen,
begründeten die Zuständigkeit deutscher Gerichte.
dpa>
=====
Adsense
Kommunikationsformular:
https://www.google.com/adsense/support/bin/request.py?contact=violation_report
https://www.google.com/adsense/support/bin/answer.py?hl=de&answer=9722
=====
22.8.2011: Abmahnerei wegen Downloads kann auch
missbräuchlich sein
aus: n-tv online: Grundlose Download-Abmahnung: Unbedingt
den Anwalt einschalten; 22.8.2011;
http://www.n-tv.de/ratgeber/Unbedingt-den-Anwalt-einschalten-article4107446.html
<Illegales Tauschen von Filmen, Musik
und Co. richtet Millionenschäden an. Viele Rechteinhaber
wehren sich dagegen mit Abmahnungen und Klagen - das spült
wiederum Millionen in die Kassen. Es kann jedoch auch
Unschuldige treffen.
Als Rolf S. eines Tages die Post öffnet, verschlägt es ihm
den Atem. In einem Schreiben beschuldigt ihn die Kanzlei U+C
aus Regensburg, bei einer Tauschbörse im Netz illegal einen
Porno heruntergeladen zu haben. Nun soll er hohe
Anwaltskosten und Schadensersatz bezahlen sowie eine
Unterlassungserklärung unterschreiben. "Zum
Download-Zeitpunkt waren meine Frau und ich aber auf der
Arbeit, unsere Tochter saß in der Schule. Von uns hat
niemand irgendwas heruntergeladen", erzählt der Vater
aufgebracht. Fremde kämen nicht infrage - der Netzanschluss
sei passwortgesichert.
Rolf S. ist kein Einzelfall. Die Zahl solcher Abmahnungen
steigt seit Jahren rasant an, denn mit den Schreiben lassen
sich Millionen machen. Experten werfen den Abmahn-Kanzleien
und Rechteinhabern darum unseriöse Geschäftemacherei vor:
Die Forderungen seien zu hoch, viele Abmahnungen zudem
unbegründet. Stellungnahmen gibt es dazu nicht.
Tauschbörsen im Internet wie BitTorrent oder Gnutella gibt
es viele. Nutzer können dort beispielsweise Musik, Filme
oder Spiele herunterladen, ohne einen Cent zu zahlen. Legal
ist das meist nicht, denn die Inhalte sind urheberrechtlich
geschützt. Rechteinhaber beauftragen darum Anwaltskanzleien,
um juristisch gegen das illegale Treiben vorzugehen.
Meistens sind die Betroffenen ahnungslose Eltern, deren
minderjähriger Nachwuchs im Internet unterwegs war.
Falschzuordnungen von IP-Adressen
"Wir stellen aber immer öfter fest, dass Abmahnungen auch
ungerechtfertigt verschickt werden", sagt der Hamburger
Medienrechtsanwalt Alexander Wachs, der sich seit 2006 mit
dem "Abmahnwahn" - wie er es nennt - beschäftigt. So könne
es etwa bei den Ermittlungen der angeblichen Schuldigen zu
Fehlern kommen.
Jeder Computer im Netz benötigt eine IP-Adresse - eine
Zahlenreihe, über die er gefunden werden kann. Diese Nummer
wird einem Rechner zeitweise zugeordnet. Wer im Netz surft,
hinterlässt damit einen "digitalen Fingerabdruck" - auch
wenn er sich in den dunklen Ecken des Netzes bewegt. So kann
beim Anbieter des Internetanschlusses ermittelt werden,
welcher Kunde wann online war.
Für die Herausgabe der Daten ist aber ein Gerichtsbeschluss
notwendig, den die Kanzleien beantragen können, erklärt
Wachs. Etwa wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung
gewerblichen Ausmaßes vorliegt - also der Up- und Downloader
den Rechteinhabern einen finanziellen Schaden zufügt.
Eingehend definiert ist das aber nicht. Kritiker des
Verfahrens sprechen deswegen von einem "Freibrief für die
Abmahnindustrie".
Wachs glaubt, dass es bei den Ermittlungen immer wieder zu
Falschzuordnungen von IP-Adressen kommt. "Es ist schon
komisch, wenn etwa einem Schwerhörigen vorgeworfen wird,
Bushido heruntergeladen zu haben, der das aber gar nicht
hören kann."
Fragwürdige Beweise
Überprüfen ließen sich die Vorwürfe meist nicht, kritisiert
der Computerspezialist und Gerichtsgutachter Thomas Schmidt.
"Eine IP-Adresse bleibt nur etwa 24 Stunden gültig, danach
wird eine neue zugeordnet." Die alte Nummer könne dann
jemand anderes bekommen - Verwechselungen seien möglich. Da
die Provider die Daten nicht länger als sieben Tage aufheben
dürfen, könne man das Gegenteil später nicht mehr belegen.
"Darum sind solche Beweise vor Gericht fragwürdig."
Die Abmahn-Kanzleien wollen indes an der Methode
festhalten. "Die Vorgehensweise der Ermittlungen und die
technischen Grundlagen sind den zuständigen Landgerichten
bekannt", sagt ein Sprecher der Kanzlei U+C. "Solange keine
konkreten Anhaltspunkte einer fehlerhaften Ermittlung
vorliegen, werden wir uns nicht spekulativ äußern."
Steigende Zahl der Abmahnungen
Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund
300.000 Netzverbindungen weiter, so der Branchenverband Eco.
Die Zusammenarbeit gegen Online-Piraten funktioniere zwar
auf hohem Niveau. Zweifelhaft sei aber die "extrem harte
Linie". Laut Eco-Vorstand Oliver Süme schießen die
Unternehmen oft übers Ziel hinaus. "In den meisten Fällen
würde wohl ein Warnbrief reichen." Obwohl die Zahl illegaler
Downloads zurückgehe, gebe es jedes Jahr mehr Abmahnungen.
"Das ist zum Teil exzessiv."
Das ruft die Verbraucherzentralen auf den Plan. Ob eine
IP-Adresse immer zu recht herausgegeben werde, sei fraglich.
Bei der Flut an Auskunftsverfahren hätten die Gerichte nicht
die Kapazität, jeden Fall genau zu prüfen, sagt
Telekommunikationsexpertin Lina Ehrig vom Bundesverband
(VZBV). Viele Anträge würden darum durchgewunken.
"Lukratives Geschäftsmodell"
"Dass dies auch ein lukratives Geschäftsmodell ist, steht
außer Frage", sagt Medienjurist Wachs. Mehr als 40 Kanzleien
mit teils dutzenden Anwälten mahnen in Deutschland im großen
Stil ab. Den Vorwurf der "Geschäftemacherei" wollen viele
nicht kommentieren.
Nach Schätzungen des Vereins gegen den Abmahnwahn, der
bundesweit Fälle protokolliert, wurden im vergangenen Jahr
weit mehr als eine halbe Million Abmahnungen verschickt.
Davon sollen mehr als 50.000 auf U+C zurückgehen - ob diese
Zahl stimmt, will die Kanzlei aus "wettbewerblichen Gründen"
lieber nicht kommentieren. "Wir gehen davon aus, dass etwa
25 bis 30 Prozent der Betroffenen zahlen", erläutert der
Vereinsvorsitzende Fred-Olaf Neiße. Danach wären allein 2010
etwa 120 Millionen Euro geflossen.
Zu hohe Gebühren
"Wir kritisieren seit langem die teils enormen
Abmahngebühren", sagt Ehrig vom VZBV. "Dabei ist eigentlich
laut Gesetz eine Deckelung von 100 Euro vorgesehen." Im
Schnitt lägen die Forderungen aber bei 1000 Euro. "Viele
sind von den seitenlangen Briefen eingeschüchtert. Zudem
wird den Betroffenen eine Ermäßigung angeboten, wenn sie
binnen weniger Tage zahlen. Viele überweisen dann vor
Schreck."
Abmahnungen bekommen auch Personen, deren schlecht oder
nicht geschützte WLAN-Anschlüsse von Dritten missbraucht
wurden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2010
haften die Inhaber dieser Zugänge, wenn Fremde darüber
illegal Dateien abrufen.
Spezialanwalt einschalten
Abgemahnte sollten sich unbedingt Hilfe bei einem
Spezialanwalt holen, rät die Verbraucherzentrale. Mit einer
modifizierte Unterlassungserklärung lasse sich schon viel
erreichen, sagt Jurist Wachs. "Damit räumt man keine Schuld
ein, verpflichtet sich aber in Zukunft keine geschützten
Inhalte mehr herunterzuladen." Oft höre man dann von den
Kanzleien nichts mehr - die Forderungen seien plötzlich
vergessen. "Das spricht eigentlich für sich."
Derzeit habe die Abmahnbranche ein "Authentizitätsproblem".
Darum komme es jüngst vermehrt zu Klagen. "Damit soll Druck
aufgebaut werden, sonst heißt es schnell: Die machen eh'
nichts", sagt Wachs.
Rechtsexperten sehen bei dem Thema Handlungsbedarf:
Zunächst müssten Ermittlungsverfahren vereinheitlicht und
die Höhe der Forderungen festgelegt werden. "Längerfristig
muss aber das Urheberrecht erneuert werden - da ist die
Politik gefragt", betont der Hamburger Anwalt.
Julian Mieth, dpa>
========
17.9.2011: Passwort-Wissen: <Sieben Tipps für
mehr Sicherheit im Web>
aus: Basler Zeitung online; 17.9.2011;
http://bazonline.ch/digital/internet/Sieben-Tipps-fuer-mehr-Sicherheit-im-Web/story/17585690
<Sichere Passwörter, Smartphone-Schutz
und Umgang auf sozialen Netzwerken: Wie Sie sich vor
Online-Kriminellen schützen können.
1. Schützen Sie Ihr Handy vor Online-Kriminellen
Passwörter für die Mailbox oder Zugangsdaten für das
Online-Konto – um das Surfen komfortabler zu machen,
speichern viele Nutzer diese Informationen gern mal auf dem
Handy. Das Risiko dabei: Geht das Gerät verloren, können
Dritte leicht auf die Daten zugreifen. Mithilfe von
spezieller Software kann der Besitzer das Gerät per SMS aus
der Ferne sperren lassen oder alle Inhalte löschen.
2. Gehen Sie sorgfältig mit Apps um
Apps für Smartphones sind längst Alltag geworden: ob
Wetterberichte, Horoskope oder Online-Spiele – der Download
ist in nur wenigen Klicks abgeschlossen und die App ist
sofort einsatzbereit. Viele Nutzer sind sich dabei nicht
bewusst, dass in diesen Anwendungen häufig Schadprogramme
installiert sind. Experten warnen vor sorglosem Umgang mit
Applikationen: Achten Sie immer darauf, welche
Berechtigungen die Anwendung verlangt und auf welche Daten
sie zugreifen will. Spezielle Sicherheitssoftware für Handys
hilft Ihnen, schädliche Anwendungen zu erkennen und sich
davor zu schützen.
3. Passwörter: Machen Sie es Hackern nicht allzu leicht
Bei der Wahl des Passwortes ist es den meisten Nutzern vor
allem wichtig, dass sie es sich leicht merken können: Gern
nimmt man sich den Namen der Katze oder den eigenen
Geburtsort als Passwort. Doch im Zeitalter von sozialen
Netzwerken ist es für die Kriminellen nicht schwer, an
solche Informationen heranzukommen und allzu einfache
Passwörter zu erraten. Daher gilt: Überlegen Sie sich ein
komplexes Passwort, das aus verschiedenen Zeichen besteht
und Grossbuchstaben und Ziffern beinhaltet. Ändern Sie es in
regelmässigen Abständen.
4. «Weniger ist mehr»-Prinzip gilt nicht bei
Passwörtern!
Ein universelles Passwort, das man für alle Dienste und
Accounts nutzt, ist nicht nur für den Nutzer selbst bequem,
sondern eventuell auch für Kriminelle: Hat man es einmal
erraten, bekommt man überall Zugang – sei es E-Mails,
Facebook oder Online-Banking. Nutzen Sie daher nie das
gleiche Passwort für alles!
5. Vorsicht bei «Freunden»
Jeder, der aktiv soziale Netzwerke nutzt, kennt das:
Filmtipps, spannende Websites oder neue Applikationen –
täglich bekommt man Links und Empfehlungen zugeschickt. Wer
einfach darauf klickt, kann bestraft werden: Solche Links
sind häufig Quellen von Schadprogrammen. Achten Sie darauf,
wen Sie zu Ihren Freunden hinzufügen. Immer wieder
schleichen sich Kriminelle in digitale Freundeskreise ein
und verbreiten dort bösartige Links oder spionieren
Informationen aus. Eine Freundschaftsanfrage können Sie
ruhig mal ablehnen, wenn Sie den Absender nicht kennen.
6. Schützen Sie Ihre Privatsphäre – auch bei
Statusmeldungen und Fotoalben
Soziale Netzwerke verführen zu einem sehr unbedarften Umgang
mit Informationen. Posts wie «Bin ab sofort zwei Wochen auf
Mallorca!» oder «Hier für alle meine neue Handynummer» sind
keine Seltenheit. Bevor Sie etwas posten, überlegen Sie
sich, ob Sie es tatsächlich mit allen Freunden, Kollegen und
Bekannten teilen möchten. Das betrifft auch Bilder aus Ihren
Sommerferien oder die von der letzten gemeinsamen Feier mit
Kollegen.
7. Komplexer Schutz gegen komplexe Bedrohungen
Je komplexer die Gefahren, desto komplexer und
vielschichtiger sollte auch der Schutz sein. Passen Sie
Ihren Browserschutz an und überprüfen Sie die
Sicherheitseinstellungen in Ihrem Profil bei Facebook oder
in anderen sozialen Netzwerken. Verlassen Sie sich nicht
darauf, dass die automatischen Einstellungen ausreichend
sind. Gehen Sie nicht ohne eine umfassende
Sicherheitssoftware ins Internet: Auch wenn Sie nur kurz
Ihre E-Mails checken möchten, kann Ihr Computer innerhalb
von wenigen Minuten infiziert werden.
Quelle: Symantec (ah)>
=====
6.10.2011: Frankreich plant Internetsperre für 60
Franzosen wegen Copyright-Verstössen durch Download von
Raubkopien
aus: Spiegel online: Copyright-Verstösse: 60 Franzosen droht
die Internetsperre; 6.10.2011;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790310,00.html
<Netzsperren: 60 französischen
Internetnutzern könnte Internetverbot drohen
Sie haben zwei Warnungen ignoriert und
sind erneut durch Urheberrechtsverletzungen
aufgefallen: 60 französischen Copyright-Sündern
droht eine Internetsperre. Sie sind die ersten, für die
das Drei-Stufen-Warnmodell rechtliche Konsequenzen
haben könnte.
Hamburg - Wer zum wiederholten Mal beim Download von
Raubkopien erwischt wird, dem wird das Netz
gesperrt. In Deutschland wünschen sich Politiker wie der
CDU-Politiker Siegfried Kauder ein
solches Modell , in Frankreich existiert es bereits
seit Anfang 2010 - und für 60 Nutzer könnte dies jetzt
ernsthafte Konsequenzen zur Folge haben. Weil ihre
IP-Adresse zum dritten Mal mit Urheberrechtsverletzungen in
Verbindung gebracht wurde, drohen ihnen Geldstrafen und
Internetsperren.
Im Mittelpunkt des französischen "Three-Strikes"-Modells
steht die Internetkontrollbehörde Hadopi,
die Datentauschbörsen auf Copyright-Verstöße hin
durchforstet. Erwischt sie einen Nutzer zum ersten Mal, wird
dieser per E-Mail auf sein Vergehen hingewiesen. Beim
zweiten Mal kommt die Warnung zusätzlich per Post. Wenn ein
Nutzer die ersten Warnungen ignoriert und die Behörde ein
drittes Mal auf illegale Aktivitäten stößt, die sich seiner
IP-Adresse zuordnen lassen, wird es ernst. Dann kann es
sein, dass sich der Inhaber des Anschlusses vor Gericht
verantworten muss.
Maximal ein Monat Internetsperre
Rund 650.000 erste Warnungen hat die Hadopi laut eines BBC-Berichts seit dem Oktober
2010 an französische Internetnutzer verschickt, bei 44.000
Nutzern meldete sich die Kontrollbehörde ein zweites Mal.
Und immerhin 60 Nutzer sollen auch ein drittes Mal gegen das
Urheberrecht verstoßen haben.
Diesen vermeintlich Unbelehrbaren stehen laut des
BBC-Berichts nun Hausbesuche bevor. Je nachdem, welche
Erkenntnisse diese Vor-Ort-Gespräche bringen, entscheide
sich, ob ein Fall vor Gericht landet.
Im Fall einer Verurteilung wegen der
Urheberrechtsverletzungen drohen den Nutzern Geldstrafen in
Höhe von bis zu 1500 Euro, zudem kann ihnen für maximal
einen Monat der Internetzugang gesperrt werden.
mbö>
=====
25.10.2011: BGH Karlsruhe legt Verantwortung bei
Beleidigung im Internet fest: Der Provider ist nicht
haftbar, muss aber Sachen entfernen
aus: n-tv online: Medien: Beleidigung im Internet - BGH legt
Prüfregeln vor; 25.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Beleidigung-im-Internet-BGH-legt-Pruefregeln-vor-article4612171.html
<Karlsruhe (dpa) - Der
Bundesgerichtshof hat klare Regeln für die Prüfung von
beleidigenden Inhalten im Internet vorgelegt. Danach sind
die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen
angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden.
Sie müssen jedoch auf begründete Anfrage der Betroffenen den
Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen,
entschieden die obersten Richter. Sie stellten zudem klar,
dass deutsche Gerichte für solche Fälle zuständig sind, auch
wenn der Provider im Ausland sitzt. Der beklagte Provider
Google reagierte erleichtert.>
=====
8.11.2011: Die Verteidigung des guten Rufs - mit
einem "Reputation Defender"
aus: 20 minuten online: Online-Reputation: "Auch mit Geld kann
man nicht jeden Ruf retten"; 8.11.2011;
http://www.20min.ch/digital/webpage/story/-Auch-mit-Geld-kann-man-nicht-jeden-Ruf-retten--26446335
<von Lorenz Hanselmann - Verleumdungen, alte
Nacktbilder oder Beiträge in Foren: Das Internet vergisst nie
– ausser man kennt Simon Stöckli. Der Schweizer
Internet-Unternehmer wahrt den Ruf seiner Kunden im Netz.
Simon Stöckli ist ein sogenannter «Reputation Defender».
Eine makellose Online-Reputation kann für Private und
Unternehmen matchentscheidend sein. Etwa bei der Stellensuche
oder Vergabe von Krediten. Was es im Ausland schon seit Jahren
gibt, wird inzwischen auch in der Schweiz angeboten:
Sogenannte «Reputation Defender» versuchen den guten Ruf ihrer
Kunden im Internet wieder herzustellen. Simon Stöckli ist
Geschäftsführer der Dishy! AG in Zug, die sich auf
entsprechende Dienstleistungen spezialisiert hat.
Wer sind Ihre Kunden?
Simon Stöckli: Das geht von Firmen über Prominente
bis Privatpersonen. Sie wollen zum Teil verleumderische
Einträge im Internet löschen, zum Teil geht es aber auch um
an sich ganz harmlose Inhalte. Wir halfen beispielsweise
einem Firmenchef, der nach einem Bordellbesuch mit seinem
Geschäfts-Email ins Forum des Etablissements schrieb. Wenn
Kunden die Firma googelten, kam der Eintrag dann weit oben.
In einem anderen Fall löschten wir für eine Schauspielerin
ihren Jahrgang bei Wikipedia.
Wie gehen Sie dabei vor?
Bei leichten Fällen mit wenigen Beiträgen im Netz
kontaktieren wir die Betreiber der Websites und verhandeln
über die Löschung. Bei mittleren Fällen mit vielen Einträgen
und auch einigen Presseartikeln wird es schon heikel. Und
bei schweren Fällen, wie wenn jemand in der Vergangenheit
Konkurs angemeldet hat, bleibt meist nur der Rechtsweg. Dort
hat man je nach Land aber nur bei ehrverletztenden oder
rufschädigenden Einträgen Erfolg.
Was kostet die Rufrettung?
Bei einfachen Fällen verrechnen wir rund 150 Franken. Bei
Mittleren können es bis zu 5000 werden. Und bei schweren
Fällen verweisen wir die Kunden an Anwälte. Das kann dann
sehr teuer werden. Und man muss eins sehen: Wir können zwar
zehn verleumderische Einträge löschen. Wenn mir jemand böse
will, schreibt er aber einfach einen elften. Deshalb muss
man das Grundproblem lösen. Sonst bleibt alles
Symptombekämpfung.
Kann man mit genug Geld einfach einen guten Ruf kaufen?
Nein. Geld spielt schon eine Rolle, aber man kann nicht
jeden Ruf retten.
Also können auch Sie jemandem wie Dominique Strauss-Kahn
nicht helfen?
Nein. Wenn jemand durch die ganze internationale Presse
gezogen wurde, hat er kaum eine Chance, seinen Ruf
aufzupolieren. Man könnte höchstens möglichst viele positive
Infos über ihn ins Netz stellen, damit diese beim Googeln
zuoberst erscheinen. Das ist aber wahnsinnig aufwendig und
entsprechend teuer.
Lehnen Sie auch Aufträge ab?
Sogar viele. Wir gewichten einerseits die Presse- und
Meinungsfreiheit hoch. Und anderseits frage ich mich auch
jedes Mal: Ist jemand Opfer oder Täter? Weder helfen wir
Tätern, noch üben wir Zensur.
Junge sind im Internet oft unvorsichtig. Brauchen die
später alle einen Ruf-Doktor?
Die Anfragen werden zunehmen, das ist klar. Aber die Jungen
werden auch immer stärker sensibilisiert. Ich glaube deshalb
nicht, dass sie als Erwachsene alle Probleme mit ihren
Einträgen haben werden.
Wie kann man verhindern, dass der Ruf beschädigt wird?
Man soll sich jeden Eintrag im Internet zweimal überlegen.
Am Ende ist es aber einfach so: Einen wirklich guten Ruf hat
nur der, der auch Gutes tut. Durch das Internet wird ja
alles transparent. Das ist das Schöne daran: Wir werden
gezwungen, ehrlich zu sein.>
======
14.3.2012: Strategie gegen unberechtigte
Raubkopie-Abmahungen
aus: Welt online: Verbraucherschutz: Wie man auf
Raubkopie-Abmahnungen reagieren soll; 14.3.2012;
http://www.welt.de/regionales/koeln/article13922730/Wie-man-auf-Raubkopie-Abmahnungen-reagieren-soll.html
<Große
Kanzleien mahnen im großen Stil wegen
Urheberechtsverletzungen und illegalen Downloads ab. Die
Bürger suchen verzweifelt Hilfe bei der
Verbraucherzentrale.
Von Rainer Morgenroth
Der Griff in den
Briefkasten endet für zahlreiche Internetnutzer oft mit
einem Schock. Große Anwaltskanzleien mahnen seit längerem im
großen Stil wegen Urheberechtsverletzungen und illegalen
Downloads ab. Und die Forderungen sind heftig:
Neben einer
Unterlassungserklärung werden mitunter mehrere tausend Euro
an Schadenersatz und zusätzlich noch Anwaltskosten von mehr
als 1000 Euro verlangt. "Es ist sehr schwer, die eigene
Unschuld zu beweisen. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen
nutzerfeindlich", erklärt Rechtsanwalt Montgomery Hardebeck.
Hilfe bietet die
Verbraucherzentrale in Köln. "Im vergangenen Jahr gingen
bereits 2012 Anfragen zu diesem Thema ein, wir vermitteln
dann einen Anwalt", sagt Uwe Humbert-Kukulady von der
Verbraucherzentrale. In einem aktuellen Fall muss ein Kölner
nun 4800 Euro zahlen, weil er die Top-100-Charts
runtergeladen hat. Allerdings sollten sich auch diejenigen
juristisch beraten lassen, die sich keiner Schuld bewusst
sind.
"Man sollte sich
dringend von einem Anwalt unterstützen lassen und das
Schreiben auf keinen Fall ignorieren", meint Hardebeck.
Dabei verweist er auf ein Urteil aus München, dort wurde
eine 75-Jährige, die nachweislich keinen Computer hat, zu
einer Zahlung von 580 Euro plus Gerichts- und Anwaltskosten
verdonnert.
Denn die
Beweisschuld liegt beim Angeklagten. Zunächst einmal muss
das Netzwerk durch ein Passwort gesichert werden und die
Anzahl der Nutzer überschaubar sein. "Außerdem muss man
diese vor Zeugen aufklären, dass sie nichts runterladen
dürfen", erzählt Hardebeck. Wer derlei nicht vor Gericht
beweisen kann, sollte gemeinsam mit einem Anwalt einen
Vergleich aushandeln. 250 bis 500 Euro kostet ein derartige
Abmachung mit den Klägern.
Wegen der kurzen
Antwortfristen ist schnelles Handeln geboten. Die
Verbraucherzentrale Köln vermittelt für 80 Euro einen
Anwalttermin.
Informationen
unter www.vz-nrw.de>
========
2.5.2012: Internetrecht: Kauf im Internet
aus: Welt online: Allgemeines Vertragsrecht: Online-Kauf –
Irrtümer beim Widerruf; 2.5.2012;
http://ratgeber-recht.welt.de/online-kauf-irrtuemer-beim-widerruf_025935.html
<Dass man online
geschlossene Kaufverträge ohne Begründung widerrufen kann,
ist bekannt. Bei detaillierter Betrachtung existieren aber
noch viele Irrtümer. Zeit, ein paar von ihnen aufzuklären.
Von Christian
Günther, Juristische Redaktion anwalt.de
Der große Vorteil
bei der Bestellung im Internet lautet: Die Rückgabe ist
anders als im Geschäft problemlos möglich. Das stimmt - aber
nicht uneingeschränkt. Zustande gekommen sein muss das
Geschäft in jedem Fall mittels der Kommunikation über das
Netz, mit Ausnahme individueller Vertragsschlüsse.
Unternehmer
außen vor
Sofern der
Online-Händler kein umfangreicheres Rückgaberecht eingeräumt
hat, genießen nur Verbraucher den Vorzug des Widerrufs. Also
nur diejenigen, die ein Geschäft weder für ihre gewerbliche
noch selbständige berufliche Tätigkeit abschließen. Alle
anderen sind - da nach dem Gesetz Unternehmer -
grundsätzlich außen vor. Unternehmer spielen dennoch eine
Rolle. Auf Verkäuferseite muss nämlich ein Unternehmer
stehen. Das gesetzliche Widerrufsrecht schützt somit nur
Verbraucher - unter Verbrauchern gilt es nicht.
14 Tage,
einen Monat oder gar länger?
Dass der Widerruf
nicht ewig möglich ist, vermuten viele zu Recht. Aber auch
davon gibt es eine Ausnahme: Wer nicht ordnungsgemäß über
sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann auch noch Jahre
später widerrufen. Form und Inhalt einer ordentlichen
Widerrufsbelehrung richten sich dabei nach § 360 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Trotz ordentlicher
Belehrung sind die Fristen im Übrigen nicht einheitlich. Zur
Verwirrung tragen viele Online-Händler selbst bei. Um Kunden
zu locken, räumen sie Widerrufsfristen über dem gesetzlichen
Minimum von 14 Tagen ein. Das ist aber reine Kulanz. Aber
auch die gesetzliche Frist kann länger sein. Wer die
Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erteilt, muss
einen Monat einräumen. Spätester Zeitpunkt zu belehren ist
also der Moment, in dem der Verkäufer sich fest zur Leistung
verpflichtet hat. Nicht verwechselt werden sollte das aber
mit der Bestellbestätigung, die nur über deren Eingang
informiert, dann aber keine Zahlungsaufforderung beinhalten
darf. Sonst liegt wieder ein Vertragsschluss vor.
Widerruf -
wann und wie?
Bei der Lieferung
von Waren beginnt die Uhr erst zu laufen, wenn ihr Empfänger
sie erhalten hat. In anderen Fällen beginnt die Frist, wenn
der Verbraucher deutlich über sein Widerrufsrecht in
Textform informiert wurde. Der Textform genügen auch Telefax
oder E-Mail - mündliche Aussagen jedoch nie. Der Widerruf
muss seinerseits ebenfalls in Textform oder durch
rechtzeitiges Zurücksenden der Ware erfolgen. Für die
Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden. Wann die Ware
somit beim Verkäufer ankommt, ist nicht entscheidend.
Wer trägt
wann die Versandkosten?
Der Verkäufer
trägt grundsätzlich die Hin- als auch die Rücksendekosten
der Bestellung. Früher wurden die vom Käufer gezahlten
Hinsendekosten häufig nicht erstattet. Damit ist es seit
einem klarstellenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) vorbei.
Ein zumindest
teilweiser Irrtum besteht hinsichtlich der Benutzung des oft
beigefügten Rücksendescheins. Dies ist keine Pflicht. Auch
unfreie Rücksendungen muss der Verkäufer zurücknehmen. Der
Käufer ist jedoch verpflichtet, entstehende Nachteile
möglichst gering zu halten. Erleichtert der Verkäufer einem
das Rücksenden mit dem Schein schon erheblich, kann er in
der Regel auch die Mehrkosten des meist teureren unfreien
Versands verlangen. Eine gerichtliche Entscheidung dazu
fehlt aber bisher.
Zu beachten ist
aber: Die Rücksendekosten sind immer zu zahlen, wenn zuvor
keine oder nur eine teilweise Kaufpreiszahlung erfolgte.
Andererseits auch dann, wenn die zurückgesendete Sache nicht
mehr als 40 Euro wert war. Wohlgemerkt: die Sache, und nicht
die gesamte Bestellung. Wer somit drei Sachen im Wert von je
30 Euro bestellt, muss die Rücksendung auch dann zahlen,
wenn zwei oder alle Sachen zurückgehen. Erst wenn der Wert
einer der bestellten und zurückgesendeten Sachen 40 Euro
übersteigt, trägt der Händler das Porto. Das gilt natürlich
nicht, wenn etwas Falsches geliefert wurde. Zweck der
undurchsichtigen Regelung: das Zurückdrängen nicht
ernsthafter Bestellungen sowie der mehrfachen Bestellung
gleicher Waren, von denen nur eine behalten werden soll.
Durch eine EU-Gesetzesänderung soll es frühestens 2013 aber
voraussichtlich zum Wegfall der 40-Euro-Grenze kommen.
Christian
Günther
Juristische
Redaktion anwalt.de>
========
11.9.2012: Blogger in Österreich: Bei Einhaltung
der Sorgfaltspflicht sind alle Berichte legal, wenn die
Daten stimmen
aus: Der Standard online: Kritischer Blogpost:
Österreichischer Blogger gewinnt 82.000-Euro-Klage, 11.9.2012;
http://derstandard.at/1345166801109/Kritischer-Blogpost-Oesterreichischer-Blogger-gewinnt-82000-Euro-Klage
<Pfallers Blogpost bescherte ihm eine
82.000-Euro-Klage.
"Wichtiges Urteil für österreichische Bloggerszene".
Agenturbetreiber und Blogger Philipp Pfaller hat einen
Prozess gegen die Firma Branchenklick GmbH gewonnen. In
seinem privaten Blog hat Pfaller über das
"Firmenverzeichnis Wien" der Branchenklick GmbH geschrieben
und vor dem Unternehmen gewarnt.
Kritischer Blogpost
Pfaller kritisiert die "offizielle Anmutung" des
Schreibens, das Zusendungen an renommierte Unternehmen
schickt und zur Überprüfung und Vervollständigung der
eigenen Firmendaten aufrufe. Der Eintrag würde daraufhin im
regionalen Firmenverzeichnis des Unternehmens erscheinen. Im
Schreiben sei laut Pfaller nicht ersichtlich, dass mit der
Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger
Zweijahresvertrag unterzeichnet wird, der sich zudem
automatisch verlängere.
82.000 Euro Streitwert
Branchenklick.at hat daraufhin per Anwalt eine Androhung
einer Strafanzeige bei Unterlassung an Pfaller geschickt,
die ihn zur Entfernung des Artikels aufforderte, und
zusätzlich 2.323,32 Euro Kostenersatz gefordert. Pfaller
unterzeichnete die Unterlassung nicht und wurde von Branchenklick verklagt. Der
Streitwert betrug 82.000 Euro. Daneben hat das Unternehmen
auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur
Entfernung des Artikels eingebracht und den Österreichischen
Journalisten Club aufgefordert, gegen Pfaller vorzugehen.
Hoher Streitwert, der beeindruckt
Rechtsanwalt Johannes
Öhlböck zieht Bilanz: "Es ist ähnlich wie beim Fall Wilfried Handl gegen Scientology.
Ein Unternehmen missbraucht seine Macht und sein Geld, um
gegen Blogger vorzugehen. Diese Klagen haben immer einen
hohen Streitwert, der Blogger natürlich beeindruckt."
Wichtiges Urteil für österreichische Bloggerszene
Das Oberlandesgericht Wien entschied in zweiter Instanz
zugunsten Pfallers und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
Laut Gerichtsurteil dürfen sich auch im Rahmen eines
kritischen Artikels Blogger frei äußern, sofern die
journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Öhlböck
sagt: "Es hat sich wieder ganz klar gezeigt, dass auch
Blogger sich darauf verlassen können, dass sie bei
Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflicht geschützt sind.
Das Urteil ist sehr wichtig für die österreichische
Bloggerszene."
Tipps für Blogger
Pfaller lässt die Klage und den Sieg Revue passieren, gibt
Bloggern aber noch zusätzliche Tipps, worauf man beim Bloggen achten
sollte. Er empfiehlt beispielsweise das Abwägen der
Risiken und den Verzicht auf überspitzte Formulierungen.
(iw, derStandard.at, 11.9.2012)
========
Finnland 2.12.2012: Schon der versuchte Download
wird von der Spionage geahndet: Beispiel Winnie Pooh
aus: Der Standard online: Streit um Musik-Downloads einer
10-Jährigen beigelegt; 2.12.2012;
http://derstandard.at/1353207948514/Streit-um-Musik-Downloads-einer-10-Jaehrigen-beigelegt
<Winnie Pooh und die Piraterie: in Finnland wurde ein
Winnie-Pooh-Laptop eines Mädchens beschlagnahmt, in
Thailand werden gefälschte Plüschbären dem Erdboden
gleichgemacht.
Vater des Mädchens, dessen Laptop beschlagnahmt worden war,
zahlt Anti-Piraterie-Gruppe Hälfte des geforderten Betrags.
Im Fall eines Mädchens, dessen "Winnie-The-Pooh"-Laptop von
der Polizei beschlagnahmt worden war, konnte eine
außergerichtliche Einigung erzielt werden. Die finnische
Anti-Piraterie-Gruppe CIAPC hatte von der Familie des
Mädchens 600 Euro verlangt, weil das Kind Musik
herunterladen wollte. Nun wurde der Streit um 300 Euro
beigelegt, berichtet TorrentFreak.
Scharfe Kritik am Vorgehen
Wie zuvor berichtet, wollte das mittlerweile
10-jährige Mädchen ein Album der Sängerin Chisu
herunterladen. Laut dem Vater des Kindes habe der Download
allerdings nicht funktioniert. Weil er einer
Zahlungsaufforderung der CIAPC nicht nachgekommen war, hatte
die Polizei bei einer Hausdurchsuchung den Laptop der Tocher
konfisziert. Der Fall ging durch die Medien und kam auch der
Sängerin zu Ohren, die das Vorgehen der CIAPC und Polizei
verurteilte. Auch der finnische Kulturminister übte Kritik
am unverhältnismässigen Vorgehen.
Mädchen erhält Laptop zurück
Der Vater des Mädchens hat nun laut Bericht zugestimmt, 300
Euro zu zahlen, womit sich die CIAPC zufrieden gibt. Auch
die Polizei habe die Ermittlungen nun eingestellt. Das
beschlagnahmte Laptop soll dem Kind zurückgegeben werden.
(red, derStandard.at, 2.12.2012)>
========
26.5.2019: Methoden für kostenloses Internet
https://m.youtube.com/watch?v=kKGCePREu5A
Perm Freenet:
https://en.wikipedia.org/wiki/Freenet
https://uncutnews.ch/frankreich-macht-den-anfang-jetzt-soll-sogar-der-datenverkehr-besteuert-werden-und-was-das-fuer-nutzer-bedeuten-koennte/
Quelle: France Votes To Tax
Big Tech By The Gigabyte - And Someone Just Bent The
Barrel Back
Frankreich könnte künftig
nicht nur Gewinne von Digitalkonzernen besteuern,
sondern den Datenverkehr selbst. Die
Nationalversammlung hat am 30. Oktober einen
Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen, der eine
Abgabe von 0,055 Euro pro übertragenem Gigabyte
vorsieht.
Betroffen wären vor allem
große Inhalteanbieter wie Google, Meta, Amazon, Netflix
oder Akamai. Die Initiatoren rechnen mit Einnahmen von
rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Der Antrag wurde äußerst knapp mit elf zu zehn Stimmen
angenommen, ist aber noch kein endgültiges
Gesetz und muss das weitere parlamentarische
Verfahren durchlaufen.
Besonders brisant ist die
technische Umsetzung: Internetanbieter müssten erfassen,
welches Unternehmen wie viele Daten an
französische Nutzer liefert, und diese Mengen
an die Steuerbehörden melden. Laut Antrag sollen dabei
nicht die Inhalte selbst analysiert werden, sondern
lediglich die übertragenen Datenmengen.
Wie schnell sich daraus hohe
Kosten ergeben könnten, zeigt ein Beispiel, das derzeit
in Frankreich kursiert: Ein Nutzer ließ eine 44-Megabyte-PDF-Datei
der Sozialistischen Partei in einer Endlosschleife
laden. Nach knapp vier Stunden waren rechnerisch rund 576
Gigabyte zusammengekommen. Nach dem geplanten
Steuersatz entspräche das bereits etwa 31,70
Euro.
Die Aktion war allerdings
nur eine Demonstration und lief lokal über 127.0.0.1;
tatsächlich wurde der Partei also keine Rechnung
verursacht. Sie zeigt aber sehr anschaulich, wie der
Mechanismus funktionieren würde.
Ja. Ich würde den Abschnitt
direkt nach dem Beispiel mit den 576 GB / 31,70
Euro einfügen. Dort versteht der Leser
bereits, wie die Steuer funktioniert – danach passt die
Frage: Was könnte das für normale Nutzer
bedeuten?
Was könnte das für Nutzer
bedeuten?
Offiziell soll die Abgabe
von den Inhalteanbietern gezahlt werden, nicht von den
Endkunden. In der Praxis ist jedoch offen, ob
Unternehmen die zusätzlichen Kosten nicht über höhere
Abopreise, teurere Werbung oder andere Gebühren an ihre
Nutzer weitergeben würden.
Besonders betroffen wären
datenintensive Angebote wie Streaming, Cloud-Dienste,
Videoplattformen, Software-Downloads oder Online-Gaming.
Je mehr Daten übertragen werden, desto höher würde die
Abgabe ausfallen. Damit könnte für Anbieter ein
zusätzlicher Anreiz entstehen, Daten stärker zu
komprimieren, Videoqualität zu reduzieren oder bestimmte
Dienste in Frankreich teurer anzubieten.
Hinzu kommt ein weiterer
Punkt: Damit die Steuer überhaupt berechnet werden kann,
müssten Internetprovider erfassen, welcher Anbieter wie
viele Daten an französische Nutzer überträgt. Auch wenn
dabei laut Gesetzesentwurf nicht die konkreten Inhalte
ausgewertet werden sollen, würde damit eine
Infrastruktur entstehen, die Internetverkehr
systematisch nach Absender und Datenmenge erfasst.
Für den Nutzer könnte die
Steuer deshalb am Ende mehr bedeuten als nur eine neue
Abgabe für Big Tech: höhere Preise, veränderte Angebote
und eine deutlich genauere Erfassung der Datenströme im
Netz.
Auch kleinere Anbieter
könnten betroffen sein. Das französische
Open-Source-Projekt VideoLAN, bekannt
durch den VLC Media Player, warnte bereits davor, dass
die Regelung für das Projekt Kosten von mehr als einer
Million Euro pro Jahr verursachen könnte.
Damit stellt sich die Frage,
ob eine als Big-Tech-Steuer gedachte Abgabe am Ende
nicht auch kleinere Anbieter, Open-Source-Projekte und
andere datenintensive Dienste trifft. Der entscheidende
Punkt ist jedoch grundsätzlicher: Frankreich schafft mit
dem Vorstoß erstmals eine Steuer, bei der die
Menge des Internetverkehrs selbst zur Steuerbasis wird.
Sollte die Regelung
tatsächlich Gesetz werden, müssten Provider künftig
systematisch messen, welcher Anbieter wie viele Gigabyte
an französische Nutzer überträgt. Aus einer Steuer auf
Big Tech würde damit zugleich eine neue staatlich
vorgeschriebene Messinfrastruktur für den digitalen
Datenverkehr.
