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DIE HÖLLE IST DA - und alle schauen zu

46. Kriminelle Polizei (Teil 3)

Damit Polizisten sich schulen können, was sie NICHT tun sollten -

Wien, krimineller Polizist stösst Demonstrantin
                an Steintreppe, 29. Juli 2013  Verkehrsschild "Achtung Schlägerpolizei,
                St.Pauli, Hamburg
Wien, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe, 29. Juli 2013 [1] - Verkehrsschild "Achtung Schlägerpolizei, St.Pauli, Hamburg [2]

von Michael Palomino (2010); Meldungen
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Und hier wieder eine Meldung aus den "USA", wo Todschlag mit Taser üblich ist:

20 minuten
                online, Logo

"USA" 18.4.2012: <Herzinfarkt: Pornostar bei Taser-Einsatz getötet> - vorschneller Taser-Einsatz der Polizei hat Todschlag zur Folge

aus: 20 minuten online; 18.4.2012;
http://www.20min.ch/people/international/story/Pornostar-bei-Taser-Einsatz-getoetet-14203876

<Er nannte sich ‹Sledge Hammer› - Vorschlaghammer - und verfügte über den enstprechenden Körperbau. Just seine Grösse wurde ihm wohl zum Verhängnis.

Pornostar Marland Anderson, der unter dem Künstlernamen «Sledge Hammer» bekannt wurde, ist tot. Anderson verstarb an einem Herzinfarkt infolge eines Taser-Einsatzes der Polizei, nachdem diese von der Freundin des Pornodarstellers gerufen worden war.

Entgegen ersten Meldungen, ging es dabei nicht um häuslicher Gewalt, sondern darum, dass seine Freundin Alexa Cruz einen Selbstmordversuch Andersons verhindern wollte. Offenbar hatte Anderson versucht, sich umzubringen und sich dabei mit einem Messer verletzt. Offenbar setzten die Polizeibeamten Taser-Pistolen ein, als er sich zur Wehr setzte.

«The Huffington Post» zitiert Regisseur Stoney Curtis, der die Situation wie folgt beschrieb: «Als die Cops eintrafen, waren sie durch Andersons Grösse (1 Meter 93) und Körperbau eingeschüchtert und, statt ihm mit der verfügbaren Manpower beizukommen, benutzten sie vorschnell ihre Taser – exzessiv. Er erlitt einen Herzinfarkt und war vermutlich während zehn Minuten klinisch tot, bevor die Rettungssanitäter sein Herz wieder starten konnten.»

Laut US-Medienberichten litt Anderson seit längerem an Depressionen und Angststörungen. Alexa Cruz liess verlauten: «Hier ging es nicht um häusliche Gewalt. Ich will dies unmissverständlich klarmachen. Dieser Mann wurde durch seine eigenen Gedanken gefoltert und litt an akuten Schlafstörungen.»

Pornostar-Kollege Jack Lawrence twitterte nach dem Tod Andersons: «Ich kann nicht glauben, dass Sledge Hammer weg ist. [...] Er war DER netteste Typ ÜBERHAUPT und immer sehr respektvoll gegenüber allen Frauen im Business.»

(obi)>
n-tv
                online, Logo

Koblenz 23.4.2012: Kriminelle Polizei, die nach Hautfarbe kontrolliert, darf mit SS verglichen werden

aus: n-tv online: Polizei kontrolliert nach Hautfarbe: SS-Vergleich ist legitim; 23.4.2012;
http://www.n-tv.de/ratgeber/SS-Vergleich-ist-legitim-article6094531.html

<Ein junger Mann wird von der Polizei kontrolliert, nicht zum ersten Mal und nur aus einem einzigen Grund: Er hat dunkle Haut und gilt allein deshalb als verdächtig. Während das Koblenzer Verwaltungsgericht die Praxis der Polizei für rechtens erklärt, stellt das Oberlandesgericht Frankfurt klar: Ein Vergleich mit SS-Methoden ist in diesem Zusammenhang legitim.

Die Bundespolizei darf anhand der Hautfarbe entscheiden, welche Personen sie kontrolliert. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und sich damit den Vorwurf eingehandelt, Rassismus zu legitimieren. Nun nahm der Fall eine neue Wendung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Dort ging es nicht um die Kontrollrechte der Beamten, sondern um die Reaktion des Kontrollierten. Der hatte das Verhalten der Beamten mit dem Vorgehen der SS verglichen und sich damit eine Anklage wegen Beleidigung eingehandelt. Zu Unrecht, befand das OLG.

Die beiden Polizisten hatten den dunkelhäutigen Studenten angesprochen, als diesem auf dem Weg zu einem Familienbesuch in Frankfurt war. Die Beamten verlangten seine Papiere, die wollte der junge Mann aber nicht herausgeben, ohne zu wissen, warum gerade er eine Gefahr darstelle. Als daraufhin einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der er, dass ihn das an etwas erinnere. Woran, wollte der Beamte wissen und der Mann erklärte, es erinnere ihn an Methoden der SS. Die Frage, ob der ihn beleidigen wolle, verneinte der Student. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten heraus: "Dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin", woraufhin er entgegnete: "Nein, das sage ich nicht".

Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Vor Gericht nützte das zunächst wenig, das Amtsgericht Kassel verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah die Sache in der Revision allerdings differenzierter. Zwar habe der Angeklagte die Polizeibeamten in die Nähe von SS-Mitgliedern gerückt. Gleichzeitig habe er sich aber von einer persönlichen Herabsetzung ausdrücklich distanziert. Denn er habe gezeigt, dass er "deutlich zwischen der sachlichen Kritik am Vorgehen des Beamten und der persönlichen Diffamierung abzugrenzen vermag", heißt es in dem Urteil.

Der Angeklagte habe die Maßnahmen der Polizei als Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe und somit als Unrecht empfunden, stellten die Richter klar. Deshalb sei seine " kritische Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl" durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zwar habe die Kritik am Vorgehen der Polizei auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Beamten enthalten. Persönlich angegriffen er Angeklagte die Polizisten aber nicht. Die Meinungsfreiheit gehe in solchen Fällen grundsätzlich vor den Persönlichkeitsschutz.

Auch in der Frage, ob die Kontrolle überhaupt rechtmäßig war, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Anwalt des Studenten, Sven Adam, kündigte laut Publikative.org an, er wolle in Berufung gehen. "Mein Mandant hatte keine Möglichkeit, durch sein Verhalten die Kontrolle zu beeinflussen", sagte der Jurist dem Blog.  

Quelle: n-tv.de, ino>


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Spiegel
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San Diego ("USA") 2.5.2012: 5 Tage lang wurde ein Verhafteter in einer Polizeizelle "vergessen"

aus: Spiegel online: Nach DrogenrazziaUS-Student fünf Tage in Zelle vergessen;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,831041,00.html

<Fünf Tage eingesperrt in einer Zelle - ohne Wasser und Essen. So soll es einem amerikanischen Studenten ergangen sein, der bei einer Drogenrazzia in Gewahrsam genommen wurde. Die zuständige Behörde teile mit, es handele sich um ein Versehen.

Los Angeles - Ein kalifornischer Student ist laut amerikanischen Fernseh- und Zeitungsberichten fünf Tage lang in einer Untersuchungszelle vergessen worden. Der 23-jährige Mann sagte dem Sender NBC in San Diego, er sei ohne Essen und Wasser gewesen und habe in seiner Verzweiflung seinen Urin getrunken. Die Aufseher hätten seine Hilfeschreie und Tritte gegen die Zellentür ignoriert. Nach drei Tagen in der kleinen Zelle sei er "vollkommen durchgedreht". Der Vorfall werde untersucht, teilte die US-Drogenbehörde DEA dem Sender mit.

Der Student war am 21. April bei einer Drogenrazzia mit weiteren Verdächtigen in Gewahrsam genommen worden. Nach Behördenangaben wurde eine Person nach Vernehmungen freigelassen, sieben seien in ein Gefängnis gebracht worden.

Der 23-Jährige sei "versehentlich" in einer Zelle zurückgeblieben, zitierte die "Los Angeles Times" am Mittwoch aus einer Mitteilung der DEA. Erst fünf Tage später sei er dort entdeckt worden. Nach Angaben seines Anwalts musste der junge Mann mehrere Tage in der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden.

stk/dpa>

El Ojo
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Los Olivos (Lima) 22.5.2012: Besoffene Polizei baut Unfall mit Personenschaden

aus: El Ojo del Perú online: Policía choca patrullero contra un vehículo en Los Olivos; 22.5.2012;
http://ojo.pe/ojo/nota.php?t=policia-choca-patrullero-contra-un-vehiculo-en-los-olivos-&txtSecci_id=51&txtNota_id=694842&txtRedac_id=&pag=0

<Policía choca patrullero contra un vehículo en Los Olivos

Agentes del Escuadrón de Emergencias Norte, en aparente estado de ebriedad, chocaron un patrullero de la policía contra un auto particular en el cruce de la Panamericana Norte, en Los Olivos.

Larco Marino Jayo Ramos, dueño del vehículo, estaba estacionado en un semáforo rojo y el patrullero se acerco a alta velocidad y lo chocó por detrás.

El auto particular terminó volcado mientras que la camioneta fue expulsada a varios metros.

Un testigo al igual que Jayo manifestó que el conductor del patrullero se encontraba en estado de ebriedad.>


Cronicaviva del Perú online, Logo



México 15-06-2012: policías trabajando como sicarios matando a tres hombres - pruebas de vídeo

Mexiko 15.6.2012: Polizei arbeitet als Killerbande und ermordet drei Männer - Videobeweise

de/aus: Video delata a policías que operaban de sicarios; 15.6.2012; Übersetzung von Michael Palomino
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/america/43326-mexicovideo-delata-a-policias-que-operan-de-sicarios-video

<MONTERREY.- Todo quedó grabado, cuando cinco uniformados fuertemente armados ingresan en un hotel y luego salen con tres hombres esposados y en ropa interior. Horas después, los tres aparecieron sin vida, tras ser vapuleados y asfixiados.

"Seguramente esto pasa constantemente, y uno presupone que en algunas ciudades como Monterrey, la policía municipal trabaja para el narco", comentó Jorge Chabat, experto en seguridad y narcotráfico del Centro de Investigación y Docencia Económicas. "Esto pasa todo el tiempo, lo que pasa aquí, el dato, es que hay video. No es lo mismo imaginarse que los policías hacen eso que verlo", agregó, informó infobae.com

Según las imágenes de una cámara de vigilancia pública, ocurrió el 20 de enero, donde se muestra el momento de la llegada de una camioneta de la policía al hotel en la ciudad de Lagos de Moreno, estado de Jalisco. Inmediatamente le sigue otra camioneta en la que viajaban cuatro hombres armados vestidos de civil.

También se muestra que un policía que porta un fusil se dirige rápidamente al vehículo y recibe lo que parece ser una lista. Luego el agente y sus compañeros ingresan en el hotel y presentan la nómina al recepcionista, a quien parecen preguntarle sobre las habitaciones en las que se encuentran los individuos.

Según este vídeo difundidas por Infocae, las víctimas son sacadas del hotel, visten solamente ropa interior y están esposadas con las manos en la espalda. Uno de los hombres vestidos de civil escolta a empujones a uno de los hombres, luego son obligados a ingresar a una patrulla.

Luego el desenlace ya es de conocimiento, mientras los presuntos autores que fueron registrados por las cámaras son procesados acusados por formalmente por el delito de crimen (PY).

Vídeo: El Universal>

Comentario

Las bandas de sicarios de la policía están actuando en todo Latino-"América". Entre otros son los "instrumentos" de los presidentes o de reyes de droga.

16-06-2012



<Monterrey. - Alles wurde gefilmt, als fünf Uniformierte und Schwerbewaffnete in ein Hotel gingen und dann mit drei Männern en Handschellen herauskamen, die nur in Unterwäsche waren. Einige Stunden danach entdeckte man die drei leblos, zerprügelt und erstickt.

"Sicherlich passiert dies immer wieder, und einer nimmt an, dass in einigen Städten wie Monterrey die Gemeindepolizei auch für den Drogenhändler arbeitet", kommentierte Jorge Chabal, Sicherheitsexperte und Drogenexperte des Untersuchungszentrums und Wirtschaftsschulungszentrums. "Dies passiert die ganze Zeit, aber hier in dem Fall hier haben wir Videos. Es ist nicht dasselbe, wenn man die Polizisten sieht, wie die das machen", fügte er hinzu, so informierte er infobae.com.

Demäss den Bildern einer öffentlichen Überwachungskamera geschah die Tat am 20. Januar, als die Kamera den Moment filmen konnte, wie ein kleiner Polizei-Lastwagen beim Hotel der Stadt Lagos de Moreno im Bundesstaat Jalisco ankam. Dann folgt sofort ein weiterer kleiner Lastwagen, in dem vier bewaffnete Männer in Zivil waren.

Und dann kam da en Polizist mit Gewehr, der schnell zum Fahrzeug lief und scheinbar eine Liste erhielt. Dann gingen der Agent und seine Begleiter ins Hotel und präsentierten die Aufstellung dem Mann am Schalter. Scheinbar fragten sie dort nach den Zimmern, wo sich die Personen befanden.

Gemäss diesem Video, das von Infocae ausgestrahlt wurde, werden die Opfer in Handschellen aus dem Hotel geholt und haben dabei nur die Unterwäsche an. Einer der Männer in Zivilkleidung eskortiert zeitweise einen der Männer, und dann werden sie gezwungen, in ein Patrouillenfahrzeug einzusteigen.

Das Ende der Szene ist bekannt. Zur Zeit sind die Personen, die gefilmt worden sind, formell wegen des Verbrechens angeklagt. (PY)

Video: El Universal>

Kommentar

Die Killerbanden der Polizei agieren in ganz Latein-"Amerika". Das sind unter anderem die "Instrumente" der Präsidenten oder der Drogenbarone.

Michael Palomino, 16.6.2012




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Kriminelle Schlägerpolizei in Zürich Kreis 4 - wahrscheinlich Turicum-Schläger:

Tagesanzeiger online, Logo
Zürich 22.6.2012: <Stadtpolizisten wegen Amtsmissbrauch vor Gericht> - wegen schwerer Körperverletzung an einem Pfarrer verurteilt

aus: Tagesanzeiger online; 22.6.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Stadtpolizisten-wegen-Amtsmissbrauch-vor-Gericht/story/14207545

<Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 22.06.2012

Drei Beamte der Stadtpolizei mussten sich wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und fahrlässige Körperverletzung vor Gericht verantworten. Alle drei plädierten auf unschuldig, zwei wurden verurteilt.

Der Fall, für welchen sich die drei Stadtpolizisten verantworten müssen, ereignete sich im Sommer 2007. Dem damaligen Einsatzleiter wird vorgeworfen, einen Mann unrechtmässig gefangen gehalten zu haben, einem weiteren beteiligten Beamten, dass er diesen fahrlässig verletzt habe. Alle drei müssen sich schliesslich wegen Amtsmissbrauch verantworten. Die Beamten plädierten in allen Anklagepunkten auf unschuldig.

Einer der Angeklagten wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 6'750 Franken verurteilt. Er hatte dem Opfer einen so starken Tritt in die Kniekehle versetzt, dass der Mann ein gebrochenes Kniegelenk davontrug. Der Einsatzleiter der drei Ordnungshüter wurde wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen, auch er zu einer bedingten Geldstrafe von 6'600 Franken. Beide müssen eine Busse in der Höhe von jeweils 1000 und 1500 Franken bezahlen. Der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil mit der Unverhältnismässigkeit, mit der die Polizisten gehandelt hätten.

Im Juli 2007 wurden die drei Beamten an die Sihlstrasse gerufen, weil eine Patrouille des polizeilichen Assistenzdienstes von einem Passanten dabei gestört wurde, einen Drogenkonsumenten zu kontrollieren. Der spätere Geschädigte, ein reformierter Pfarrer in der Stadt Zürich, hatte «das polizeiliche Vorgehen kritisiert, kommentiert und sich in den Vorgang eingemischt», wie es in der Anklageschrift heisst. Er sei dabei sehr aufgebracht gewesen und habe sich nicht beruhigt.

Verhaftung trotz klarer Identität

Der Einsatzleiter, ein heute 37-jähriger Stadtpolizist, verlangte daraufhin den Ausweis des Pfarrers. Diesen konnte er erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, da er im Auto seiner damaligen Lebensgefährtin lag. Ein zweiter Beamter forderte ihn danach auf, seine Hände aus den Taschen zu nehmen. Der Pfarrer folgte der Aufforderung nicht, deshalb banden die beiden Polizisten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken zusammen. Die Lebensgefährtin des Pfarrers brachte kurz darauf die fehlende Identitätskarte. Obwohl die Beamten ihn nun definitiv identifizieren konnten und die Kontrolle des Drogenabhängigen bereits durchgeführt worden war, nahmen sie den Pfarrer mit auf den Posten. Dort wurde der 49-jährige Geistliche fast eineinhalb Stunden festgehalten.

Auf dem Posten wurde er nicht sogleich befragt, sondern auf Anweisung des Einsatzleiters in eine Zelle geführt, um eine Leibesvisitation durchzuführen. Der – immer noch gefesselte – Pfarrer wehrte sich gegen die Behandlung und hinderte die Beamten daran, ihn in die Zelle zu bringen, indem er sich mit einem Bein am Türrahmen abstiess. Ein heute 33-jähriger Beamter drückte daraufhin in die Kniekehle des Pfarrers, um einen Nasen-Kopf-Drehgriff anwenden zu können.

Der Pfarrer stürzte daraufhin unkontrolliert zu Boden. Sein rechtes Kniegelenk war gebrochen, sein vorderes Kreuzband gerissen und sein Seitenband gezerrt. Zudem erlitt er kleinere, oberflächliche Verletzungen. Danach musste sich der Pfarrer nackt ausziehen, damit er einer Leibesvisitation unterzogen werden konnte. An dieser war ein dritter, heute 35-jähriger Beamter beteiligt.

Laut Staatsanwaltschaft «in Grundfreiheiten eingegriffen»

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beamten nun verschiedene Tatbestände vor. Alle drei werden wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil die Leibesvisitation als unverhältnismässig anzusehen sei. Laut Anklageschrift hätten sich «keinerlei Verdachtsmomente» ergeben, dass der Geistliche «Drogen oder gefährliche Gegenstände» auf sich tragen könnte. Das Vorgehen habe also seine Menschenwürde und Persönlichkeit verletzt.

Der 37-jährige Einsatzleiter wird zudem der Freiheitsberaubung angeklagt, da eine Verhaftung des Pfarrers zu diesem Zeitpunkt kaum Sinn machte. Der Drogenabhängige war bereits kontrolliert worden, die Identität des Pfarrers geklärt. Der Einsatzleiter habe «in Grundfreiheiten eingegriffen, ohne dass die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben waren».

Der 33-jährige, beteiligte Beamte wird zudem der fahrlässigen Körperverletzung angeklagt. Da es Alternativen zum Stoss in die Kniekehle gegeben habe und keine Gefahr vom Pfarrer ausging, sei die Gewaltanwendung unverhältnismässig.

Leibesvisitation: «Standardisiertes Vorgehen»

Die drei Beschuldigten machten in der Gerichtsverhandlung bisher einen ruhigen Eindruck. Sie alle plädieren auf unschuldig in allen Anklagepunkten. Der Einsatzleiter begründete die Verhaftung des Pfarrers damit, dass er den Wohnort des Pfarrers mit der Identitätskarte nicht eruieren konnte und die Situation allgemein äusserst hochgeschaukelt gewesen sei.

Der wegen fahrlässiger Körperverletzung Angeklagte berief sich auf ein «standardisiertes Vorgehen», wenn sich ein Verhafteter körperlich gegen Anweisungen wehrt. Er habe dem Geschädigten nicht ins Knie getreten, sondern ihm in die Kniekehle gedrückt, damit dieser in die Zelle geführt werden konnte.

Alle drei Beamten sagten zudem aus, dass Leibesvisitationen (und das damit verbundene Nacktausziehen) im Jahr 2007 ebenfalls ein standardisiertes Vorgehen im Falle einer Verhaftung gewesen sei.

Seit 2008 Leibesvisitationen strenger geregelt

Bereits 2006 war die Polizei wegen dieser Vorgehensweise scharf kritisiert worden. Damals musste sich eine 15-jährige Kifferin auf dem Polizeiposten ausziehen. Als es in den Medien und aus der Politik Kritik hagelte, wurde eine Geschäftsprüfungskommission eingeschaltet, die mehrere Fälle untersuchte. Fazit: Die Polizei sei unverhältnismässig und teilweise unprofessionell vorgegangen.

Deshalb ist nun seit 2008 ein revidiertes Dienstreglement in Kraft. Vor jeder Leibesvisitation die übers Abtasten hinausgeht, müssen die Ordnungshüter ihren Vorgesetzten informieren. Dieser entscheidet, ob tatsächlich Notwendigkeit für eine Leibesvisitation und das damit verbundene Nacktausziehen besteht.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>

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20 minuten
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Südafrika 24.8.2012: Kriminelle Polizei provoziert 44 Tote bei Streik in einer Platinmine

aus: 20 minuten online: Brutaler Polizeieinsatz: Südafrika trauert um die 44 toten Minenarbeiter; 24.8.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16361679

<Eine Woche nach dem blutigsten Polizeieinsatz seit dem Ende der Apartheid gedenkt Südafrika der streikenden Minenarbeiter, die von Polizisten erschossen wurden.

Eine Woche nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter der Platinmine von Marikana hat Südafrika am Donnerstag der Opfer gedacht. Um den Arbeitern die Teilnahme an den Feiern zu erlauben, wurde die vom britisch-südafrikanischen Unternehmen Lonmin betriebene Mine geschlossen.

Auch in der nahegelegene Platinmine von Impala ruhte die Arbeit. Die kleine Bergarbeitergewerkschaft AMCU, deren illegaler Streik Auslöser der Gewalt war, hielt eine eigene Trauerfeier in Impala ab - nach eigenen Angaben wegen des grossen Andrangs.

Die Trauerfeier am Ort des blutigen Einsatzes in Marikana ist das zentrale Ereignis des landesweiten Gedenktages, doch sollte es auch in Johannesburg, Kapstadt und Mthatha Gottesdienste für die insgesamt 44 Opfer geben. Mthatha liegt in der Provinz Ostkap, aus der viele der getöteten Arbeiter stammten.

Blutigster Polizeieinsatz seit Ende der Apartheid

Die Polizei hatte am vergangenen Donnerstag beim blutigsten Einsatz seit Ende der Apartheid 1994 am Rande der Mine das Feuer auf eine bewaffnete Menge streikender Arbeiter eröffnet und 34 Menschen erschossen. Während die Polizei sich auf «legitime Notwehr» beruft, werfen Kritiker ihr einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt vor.

In den Tagen vor dem Einsatz hatte sich die Lage mit der Ermordung von zehn Menschen, darunter zwei Wachleute und zwei Polizisten, zunehmend zugespitzt. Kritiker werfen der radikalen Gewerkschaft AMCU vor, mit dem illegalen Streik, Mitglieder von der grösseren Gewerkschaft NUM abwerben zu wollen. Bereits im Februar waren bei einem illegalen Streik der AMCU in Impala drei Menschen getötet worden.

Präsident Zuma setzt Untersuchungskommission ein

In der Hauptstadt Pretoria setzte Südafrikas Präsident Jacob Zuma eine Kommission ein, welche die blutigen Zusammenstösse bei der Marikana-Mine untersuchen soll. Drei ehemalige Staatsanwälte sollen unter dem Vorsitz des Richters Ian Farlam in den kommenden fünf Monaten die Verantwortlichen für die gewaltsamen Vorfälle ermitteln.

Zuma forderte zudem, dass Arbeitskämpfe künftig «innerhalb der Gesetze» stattfinden müssten. Es habe «zu viele gewalttätige Streiks» in den vergangenen Jahren gegeben.

(sda)>

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Wenn der Polizist - der Drogenschmuggler ist: Beispiel peruanische Kultur:



Crónica Viva del Perú online, Logo




Ayacucho (Perú) 12/10/2012: <Detienen a policías con más de 90 kilos de cocaína y armas> - ex miembros de División de Operaciones Especiales Antidrogas (!)



Ayacucho (Peru) 12.10.2012: Polizisten mit über 90 kg Kokain und Waffen festgenommen - Ex-Mitglieder der Spezialeinheit gegen Drogen (!)
de / aus: Crónica Viva del Perú online; 12.10.2012;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/regional/sierra/52154-detienen-a-2-policias-con-mas-de-90-kilos-de-cocaina-y-armas

<AYACUCHO.- Dos policías en actividad que prestaban servicio en la sede de la IX Dirección Territorial Policial (Dirterpol) de la ciudad de Ayacucho, fueron detenidos junto a 6 sujetos, tras protagonizar un asalto de droga en el distrito de Chungui, provincia La Mar (Ayacucho).

De acuerdo a información policial, los policías de apellidos Risco de la Cruz  y Castillo, junto a otros 6 sujetos se desplazaban a bordo de 4 automóviles marca Yaris, por lo que la persecución policial se alargó por más de una hora, hasta ser intervenidos, tras una balacera, a la altura del poblado de Santa Rosa de Marco, en la carretera que conduce a la denominada ‘Oreja de Perro’.

Igualmente en poder de los intervenidos fueron incautados más de 90 kilos de Clorhidrato de cocaína, mercadería ilícita que desviaban a una zona de Apurimac, luego de haber asaltado a varios burriers.

Además, a pesar del hermetismo, se ha podido establecer que los policías Risco de la Cruz y Castillo, son exintegrantes de la División de Operaciones Especiales Antidrogas de la Dirandro (Divoead), quienes hace algunas semanas habían sido separados por sospechas que ambos estaban involucrados en tráfico ilícito de drogas.

Desde ese momento, los policías capturados prestaban servicio en la sede de la IX Dirección Territorial Policial, en el edificio más conocido como ‘La Torre’, por lo que se sospecha que los malos policías abandonaron su servicio, posiblemente por autorización de algún oficial de la IX Dirtepol.

Igualmente entre los automóviles intervenidos, uno sería de propiedad de un sujeto de apellido Landeo, quien se habría dado a la fuga y el otro automóvil sería del hermano del comisario del puesto policial de Chacco, de apellido Peláez y con antecedentes en tráfico de drogas.

Sal por droga

Hace tres días, Inspectoría del Ministerio del Interior (DIGIMIN), ordenó la separación de sus cargos, además de una denuncia penal contra el coronel PNP Óscar Guillermo Cánepa Ruiz, jefe de la Divoead-Ayacucho; el comandante PNP Santiago Sotil Niño, jefe del almacén; y el comandante PNP Mario Clodomiro Rivas Chávez, jefe del Depotad-Palmapampa donde se habría producido el 'cambiazo' de los 45 kilos de droga con bolsas de sal. Junto a ellos también 16 suboficiales son investigados e interrogados en Inspectoría regional (PY).



<AYACUCHO - Zwei diensthabende Polizisten, am Sitz der 9. Polizei-Gebietsdirektion (Dirterpol) in der Stadt Ayacucho Dienst taten, wurden zusammen mit 6 weiteren Subjekten festgenommen, weil sie einen Drogenangriff im Distrikt Chungui in der Provinz La Mar (Ayacucho) anführten.

Gemäss Polizeiinformationen waren die Polizisten mit den Familiennamen Risco de la Curz und Castillo zusammen mit weiteren 6 Subjekten an Bord von 4 Autos der Marke Yaris unterwegs, weswegen sich die polizeiliche Verfolgung über eine Stunde andauerte, bis die Intervention kam, am Ende mit einer Schiesserei auf der Höhe des Weilers Santa Rosa de Marco an der strasse, die ins so genannte "Oreja de Perro" ["Hundeohr"] führt.

Gleichzeitig wurden bei der Festnahme über 90 kg Kokain-Chlorhidrat beschlagnahmt, verbotene Ware, die in eine Zone von Apurimac gebracht werden sollte, wobei es auch noch zu einigen Burrier-Angriffen [?] kam.

Ausserdem konnten trotz des Schweigens der Polizisten Risco de la Cruz und Castillo festgestellt werden, dass diese beiden sogar ehemalige Mitglieder der Spezialeinheit gegen Drogendelikte (Divoead) sind. Sie wurden wegen Vorwürfen aus der Antidrogeneinheit ausgeschlossen, sie seien in verbotenen Drogenhandel verwickelt.

Seit diesem Zeitpunkt dienten die beiden am Sitz der 9. Polizeilichen Gebietsdirektion im bekannten Gebäude "Der Turm", und deswegen gilt auch der Verdacht, dass die kriminellen Polizisten ihre Dienstzeit für andere Zwecke missbrauchten, und erst noch mit Absegnung eines eventuellen Offiziers des 9. Dirtepol.

Auch bei den Autos gibt es komische Sachen: Eines gehört einem der Objekte mit Familiennamen Landeo, der geflüchtet sein soll, und ein weiteres soll dem Bruder des Kommissars des Polizeipostens von Chacco gehören, mit Familiennamen Peláez, und mit Vorstrafen im Drogenhandel.

Salz gegen Drogen

Seit drei Tagen so das Inspektorat des Innenministeriums (DIGIMIN), wurde die Trennung der Aufgabenbereiche angeordnet, und ausserdem liegen  Strafanzeigen gegen den Polizeihauptmann der PNP Oskar Guillermo Canepa Ruiz vor, gegen den Chef der Divoead in Ayacucho. Der Polizeikommandnat der PNP Santiago Sotil Niño, Chef des Lagers; sowie gegen den Polizeikommandanten der PNP Mario Clodomiro Rivas Chavez, Chef des Depotad-Palmapampa, wo sich der "Umtausch" der 45 kilos Drogen gegen 45 kg Salz abgespielt haben soll. Ausserdem wird noch gegen 16 niedrige Angestellte in regionalen Inspektoraten ermittelt (PY).

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Petersburg (Russland) 14.10.2012: Betrunkener Polizeichef mit 1,2 Promille am Steuer tötet Fussgänger im Verkehr

aus: n-tv online: Patrouille stoppt Kollegen: Polizeichef fährt Fußgänger tot
http://www.n-tv.de/panorama/Polizeichef-faehrt-Fussgaenger-tot-article7464116.html

<Verkehrsunfälle wegen Alkohol am Steuer sind in Russland keine Seltenheit. Diesmal ist es jedoch nicht irgendein Betrunkener, der seinen Wagen durch den Straßenverkehr lenkt. Der Polizeichef höchst persönlich fährt einen Fußgänger um. Der Mann ist sofort tot.

Ein betrunkener Kripo-Beamter hat in St. Petersburg einen Fußgänger tot gefahren. Der Polizei-Offizier sei in der Nacht zu Samstag mit 1,2 Promille im Blut mit seinem Wagen unterwegs gewesen, teilte die Verwaltung der zweitgrößten russischen Stadt mit. Das Opfer sei auf der Stelle tot gewesen.

Bei dem Polizisten handelte es sich demnach um den 28-jährigen Chef der Kriminalpolizei im Bezirk Wsewolojsk. Der "mittelmäßig" betrunkene Beamte sei von einer Patrouille angehalten worden, die sich in der Nähe befunden habe.

Für das Jahr 2011 verzeichneten die russischen Behörden 28.000 Verkehrstote. In Russland gibt es im Durchschnitt besonders viele Verkehrsunfälle, viele von ihnen durch Alkohol am Steuer und Missachtung der Verkehrsregeln.

Quelle: n-tv.de, AFP>

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Spiegel online, Logo

Chorley (England) 17.10.2012: <Taser-Einsatz Polizist hält Blindenstock für Samurai-Schwert> - und dann schoss der kriminelle Polizist auch noch mit einem Taser

aus: Spiegel online; 17.10.2012;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizist-verwechselt-blindenstock-mit-samuraischwert-a-861897.html

<Unrühmlicher Polizeieinsatz in England: Ein Beamter hielt den Blindenstock eines Mannes für ein Samuraischwert. Als der vermeintlich Bewaffnete nicht reagierte, zückte der Beamte seine Taser-Pistole und schoss.

Hamburg - Ein britischer Polizist hat einen Blindenstock für ein Samurai-Schwert gehalten - und deshalb einen blinden Mann mit einer Elektroschockpistole beschossen. Der Vorfall habe sich in der Stadt Chorley im Nordwesten Englands ereignet, teilte die Polizei mit.

Die Beamten seien zuvor alarmiert worden, dass ein Mann mit einem Samurai-Schwert durch die Gegend laufe. Ein Beamter habe gedacht, er habe den Verdächtigen vor sich. Er habe den blinden Mann aufgefordert, stehenzubleiben. Als dieser mit Hilfe seines Stockes weiterging, zückte der Polizist seine Taser-Pistole und schoss.

Als das Versehen bemerkt wurde, brachten Beamte das Opfer schnell ins Krankenhaus. Dort wurde der Mann untersucht und schließlich wieder entlassen. Die Polizei entschuldigte sich für den Vorfall vom vergangenen Freitag: "Wir haben diesen Mann zweifellos einer traumatischen Erfahrung ausgesetzt und es tut uns extrem leid." Im Laufe des Freitags wurde in Chorley übrigens wirklich ein anderer Mann festgenommen, der "eine Angriffswaffe" bei sich trug.

hut/AFP>

Die Polizei hat niedrige Löhne - die Polizei ist der Drogendealer - wieder ein solcher Fall. Nur die tiefen Löhne sind nicht erwähnt:


Crónica Viva del Perú online,
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Santa Fé (Argentina) 23-10-2012: <Detienen a jefe policial por nexos con el narcotráfico> - y van a ser más jefes policiales



Santa Fé (Argentinien) 23.10.2012: Polizeichef wegen Verbindungen zum Drogenhandel festgenommen - und da sind noch mehr Polizeichefs
de / aus: Crónica Viva del Perú online; 23-10-2012; Übersetzung ins Deutsche von Michael Palomino;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/america/52910-argentinaq-detienen-a-jefe-policial-por-nexos-con-el-narcotrafico-video

<BUENOS AIRES.- Hugo Tognoli, jefe de la policía de Santa Fe, la cuarta provincia de Argentina, fue detenido tras ser acusado de mantener nexos con el narcotráfico, luego de permanecer prófugo el fin de semana [vídeo].

Tognoli, previamente el último viernes renunció al cargo, pero rápidamente fue detenido, luego la tarde de este lunes declaró ante el juez que investiga el caso, quedando detenido, aunque negó a las acusaciones, según dio a conocer su abogado Eduardo Jauchen al salir de los tribunales de la ciudad de Rosario (310 km al norte de Buenos Aires).

El jefe de la Policía es acusado de proteger a un jefe narcotraficante para evitar que sea detenido y del supuesto cobro de unos 30.000 pesos (6.300 dólares) para permitir la venta de cocaína al dueño de un prostíbulo, informó la agencia AFP.

A su vez, la denunciante Norma Castaño, titular de la red Madres Solidarias (de ayuda a adictos), dijo que también denunció a Tognoli por el “envió de circulares a todas las comisarías (del distrito) ordenando que cuando hubiera un allanamiento por drogas, primero le tenían que avisar a él”.

Luego se dio a conocer que la supuesta connivencia policial con narcotraficantes en la ciudad de Santa Fe “no se termina con Tognoli, puesto que fueron “denunciados también otros jefes”, según informó el canal TN.

AFP igualmente confirma que el año pasado en Argentina, país de tráfico y alto consumo de drogas, las fuerzas de seguridad decomisaron un récord anual de 6.306 kilos de cocaína y 92.615 kilos de marihuana, según cifras oficiales.



<Buenos Aires. - Hugo Tognoli, Polizeichef in Santa Fé, die vierte Provinz Argentiniens, wurde wegen Anklagen, Verbindungen zum Drogenmilieu zu unterhalten festgenommen, nachdem er Ende letzte Woche untergetaucht war.

Tognoli hatte sich letzten Freitag aus dem Staub gemacht, wurde aber schnell festgenommen und gab am Montagnachmittag vor dem Untersuchungsrichter an, dass er alle Vorwürfe abstreitet, und gab nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes in der Stadt Rosario (310 km nördlich von Buenos Aires) ausserdem seinen Anwalt Eduardo Jauchen bekannt.

Der Polizeichef ist angeklagt, einen Drogenchef beschützt zu haben, um seine Festnahme zu verhindern, und ausserdem ein Schmiergeld von 30.000 Pesos (6300 Dollar) kassiert zu haben, um den Verkauf von Kokain an einen Bordellbesitzer zuzulassen, so die Information der Agentur AFP.

Der Kläger, Norma Castaño, Besitzer des Netzwerks "Solidarische Mütter" ("Madres Solidarias", eine Institution von Süchtigen), gab an, dass Tognoli auch wegen "Rundschreiben" angezeigt worden sei, in denen Angestellte aller Kommissariate (des Distrikts) angewiesen worden seien, "beim Fund von grossen Drogenmengen immer zuerst ihn zu benachrichtigen".

Nun kam aber auch heraus, dass nicht nur Tognoli mit den Drogenhändlern unter einer Decke steckt, sondern "angezeigt sind auch weitere Polizeichefs", so die Information von Kanal TN.

AFP bestätigt gleichzeitig, dass im vergangenen Jahr in Argentinien, ein Drogen-Durchgangsland und ein Land mit hohem Drogenkonsum, die Sicherheitsgarden eine Rekordmenge von 6306 Kilo Kokain und 92.615 Kilo Marihuana sichergestellt haben, so die offiziellen Zahlen.>


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Spiegel online,
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2.12.2012: Schulstunde gegen Mobbing wird zur <Leibesvisitation bei Schülern:
Polizei sucht in Unterhosen Fünf-Euro-Schein>

aus: Spiegel online; 2.12.2012;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leibesvisitation-polizei-durchsucht-schueler-bis-auf-die-unterhose-a-870305.html

<Der Polizist besuchte die Schule, um zu helfen. Er sollte Schülern beibringen, sich vor Gewalt zu schützen. Doch das ging in die Hose: Als ein Mädchen fünf Euro vermisste, ordnete er eine Leibesvisitation an - und die Schüler mussten sich ausziehen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Schüler sollten von dem Polizeibeamten eigentlich lernen, wie sie sich vor Gewalt schützen können, vor Mobbing und Ausgrenzung. Dafür hatte er am Dienstagvormittag eine Münchner Schule besucht. Doch statt zu lernen, litten einige Schüler offenbar: Denn wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Anfangsverdachts der Nötigung.

Die Zeitung schildert den Vorfall so: Der Polizist besuchte die achte Jahrgangsstufe der Schule im Rahmen des Präventionsprojektes "Zsammgrauft", 29 Schüler nahmen teil. Während des Seminars habe dann eine Schülerin gesagt, ihr seien fünf Euro aus der Jackentasche gestohlen worden. Der Polizist habe zu den Schülern gesagt, sie könnten das Geld anonym und freiwillig im Nebenraum deponieren. Als das nicht passierte, habe der Beamte Verstärkung für eine Leibesvisitation angefordert.

Viele Schüler kamen am nächsten Tag nicht zur Schule

Insgesamt seien vier Polizisten an der Schule gewesen, zwei Männer und zwei Frauen, sagte der Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Sie durchsuchten die Schüler, ließen die Hosentaschen ausleeren, die Kleidung kontrollieren. Das ist in so einem Fall durchaus üblich. Doch bei einigen Schülern seien die Kollegen offenbar zu weit gegangen: "Zum Teil mussten Schülerinnen kurz den BH öffnen, bei manchen Schülern wurde in die Unterhose geschaut", sagte der Sprecher der Zeitung. Die fünf Euro fanden sie nirgends. Offenbar war auch ein Lehrer dabei, als die Polizei die Schüler durchsuchte. Er soll nichts unternommen haben.

Angehörige einer Schülerin hätten am Nachmittag die Polizei kontaktiert, daraufhin seien sofort Beamte an die Schule gefahren, um den Fall aufzuklären. Noch hätten sie nicht alle Schüler und Eltern befragt, aber die Vorwürfe hätten sich nach derzeitigem Stand erhärtet.

Einige Schüler hätten diese Situation als so traumatisierend erlebt, dass sie am nächsten Tag die Schule nicht besuchten. Eine Sprecherin des Schulreferats wollte die Ereignisse nicht bewerten, sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" nur: "Wir nehmen aber das, was uns die Schüler erzählt haben, sehr ernst und wollen die pädagogische Verantwortung für die Aufarbeitung übernehmen." So könnten die Schüler sich an einen Schulpsychologen wenden.

Der Vorfall müsse geklärt werden, sagte Polizeisprecher Wenger. Ob die Beamten mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, sei noch offen.

fln/otr>


n-tv online,
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Freiburg i.Br. 4.12.2012: Wenn jemand als "gefährlich" gilt, parkt die penetrant-kriminelle Polizei vor der Haustür - und die Polizei selbst gilt NIE als "gefährlich"!!!

aus: n-tv online: Wenn die Polizei in der Küche zusieht: Ex-Straftäter klagt erfolgreich; 4.12.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Ex-Straftaeter-klagt-erfolgreich-article9683806.html

<Er hatte vor vielen Jahren Frauen vergewaltigt, saß dafür 25 Jahre ab und gilt noch immer als gefährlich. Jetzt wird er rund um die Uhr von mehreren Polizisten bewacht - sogar in der eigenen Wohnung. Zu viel ist zu viel, sagt er und klagt sich erfolgreich durch Karlsruhe.

Ein ehemaliger Sexualstraftäter hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Dauerobservation geklagt. Der Mann war nach 25 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung wegen zwei Vergewaltigungen im September 2010 in Freiheit gekommen. Seitdem parkt ständig ein Polizeiauto mit drei Beamten vor seiner Unterkunft in Freiburg. Zudem halten sich zwei weitere Polizisten in der Küche der Unterkunft auf, wenn der Mann auf seinem Zimmer ist. Außerhalb der Wohnung wird er ständig von Beamten begleitet, die nur Abstand nehmen, wenn er etwa mit Ärzten oder Rechtsanwälten spricht. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, werden sie von den Polizisten auf den Grund der Observation hingewiesen.

Laut einem jetzt in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss, dürfen ehemalige Sexualstraftäter, die als weiterhin gefährlich gelten, zwar von der Polizei auf Grundlage der allgemeinen Gefahrenabwehr überwacht werden. Voraussetzung für eine Dauerobservation sei aber zumindest ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Gefährlichkeit des Betroffenen. Es liege nun an den Landesgesetzgebern, Regelungslücken zu schließen, betonte das Gericht.

Die Verfassungshüter stoppten nun diese Dauerüberwachung - vorerst. Sie sei auf Grundlage eines veralteten Gefahrengutachtens erstellt worden. Weil der Mann dabei noch in Sicherungsverwahrung saß, seien nur Vermutungen zu seinem Verhalten in Freiheit möglich gewesen. Jetzt lebt der Kläger unter völlig veränderten Umständen. Deshalb ist eine neue Beurteilung nötig.

Quelle: n-tv.de , AFP>


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5.2.2013: Britische Polizei missbrauchte Namen und Daten von verstorbenen Kindern für Spionage-Einsätze und für gefälschte Pässe

aus: 20 minuten online: Aufgeflogen: Britische Polizei hat sich bei toten Kindern bedient; 5.2.2013;
www.20min.ch/ausland/news/story/16248484

<1968 stirbt ein kleiner Junge an Leukämie. In den 80er Jahren taucht sein Name plötzlich wieder auf - als falsche Identität eines verdeckten Ermittlers der Londoner Polizei.

Die Namen Dutzender toter Kinder sollen einem Zeitungsbericht zufolge in London als Tarnung für Under-Cover-Polizisten gedient haben. Die Londoner Polizei habe sich die Namen angeeignet, falsche Pässe auf sie ausgestellt und mit Details aus dem Leben der verstorbenen Kinder Legenden für Beamte gestrickt, meldete der «Guardian» am Montag.

Zunächst blieb unklar, wie oft und wie lang die Polizei die Identitäten der Kinder genutzt haben soll. Die Zeitung berichtete von einem Dokument, das nahelege, dass es etwa 80 Fälle zwischen 1968 und 1994 gegeben habe. Ein Fall soll relativ neu sein, aus dem Jahr 2003.

Die Polizei bestätigte am Montag, dass sie eine formelle Beschwerde gegen die Praxis habe und dass sie der Angelegenheit nachgehe. Die Praxis sei «nichts, was derzeit genehmigt würde», hiess es in einer Stellungnahme. Die Zeitung berief sich auf detaillierte Berichte zweier Under-Cover-Polizisten und auf die ehemalige Freundin eines dritten, nannte aber im keinen Fall die echten Namen.

Etwas in die falsche Richtung gelaufen

Einer der Beamten habe die Identität eines achtjährigen Jungen angenommen, der 1968 an Leukämie gestorben war. Der Polizist hatte sich in den 1980er Jahren eine antikapitalistische Gruppe eingeschleust. Seine Tarnung war aufgeflogen, nachdem er seine Freundin verlassen hatte.

Der Oppositionspolitiker Keith Vaz äusserte sich kritisch über die von der Zeitung dargelegte Praxis. Zumindest müssten die betroffenen Eltern sofort informiert werden, sagte er dem Sender Sky News. Ein früherer Staatsanwalt, Ken Macdonald, bezeichnete den Bericht als Indiz, dass bei der Polizei etwas in die falsche Richtung gelaufen sei.

(sda)>

Kommentar

Bei einer schweizer Grossbank mit 3 Buchstaben leben Verstorbene auch weiter, um die Kontendaten zur Geldwäsche zu missbrauchen. Auch Jugendsparkonten werden zum selben Zweck "weitergeführt". Ein Beispiel ist die Familie Hungerbühler in Basel, Ex-Staatsanwaltsfamilie.

Michael Palomino, 6.2.2013


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5.2.2013: <Unmut in Griechenland: Polizei klickt Gewaltspuren weg> - 4 Festgenommene werden in manipulierten Fotos "sauber" dargestellt

aus: 20 minuten online; 5.2.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/21572428

<Die griechische Polizei hat bei der Verhaftung von linksextremen Jugendlichen massiv Gewalt angewendet. Auf den Polizeibildern war davon später aber nichts mehr zu sehen.

ie Proteste in Griechenland vom Wochenende haben neben der Gewalt auch für eine bizarre Geschichte gesorgt. Die Hauptrolle spielten die Polizei, linke Demonstranten und ein Computerprogramm.

Am Freitag wurden in der Nähe der nordwestlichen Stadt Kosani vier mutmassliche Linksextremisten nach einem gescheiterten Banküberfall von der Polizei verhaftet. Auf Agenturbildern waren die jungen Männer zu sehen, wie sie von der Polizei angeführt werden. In ihren Gesichtern waren Gewaltspuren erkennbar.

Als die Polizei wenige Stunden später ihre eigenen Bilder an die Presse verschickte, waren diese aber plötzlich verschwunden. Die verletzte Haut war wie von Geisterhand ohne jeden Makel. Wer aber genau hinschaute, dem fiel auf, dass die Stellen zu perfekt waren.

«Retuschen» für bessere Erkennung

So kamen in Griechenland schnell Misshandlungs- und Vertuschungsvorwürfe gegen die Polizisten zutage. Die konservativ geführte Regierung hat diese am Montag jedoch zurückgewiesen.

Doch die Polizei, der Menschenrechtsgruppen regelmässig Menschenrechtsverstösse vorwerfen, musste später Manipulationen von Fotos der Verdächtigen einräumen. Diese «Retuschen» seien erfolgt, damit die Verdächtigen durch mögliche Zeugen besser zu erkennen seien, hiess es.

Politik reagiert

Angehörige und Anwälte der vier 20- bis 25-Jährigen hatten nach deren Festnahme erklärt, die am Sonntag von der Polizei veröffentlichten Fotos seien retuschiert worden. Dies, um Spuren von Misshandlungen in den vier Gesichtern während des Polizeigewahrsams zu vertuschen.

Die an der Regierung beteiligte Partei der Demokratischen Linken (Dimar) und die oppositionelle Linksallianz (Syriza) forderten gerichtliche Untersuchungen. Der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, sagte dem privaten Fernsehsender Mega, es gehe bei dem Fall um «Terroristen mit schweren Waffen». Sollte es allerdings Misshandlungen gegeben haben, würden die Verantwortlichen bestraft.

Freund von Alexis Grigoropoulos

Zwei der Festgenommen werden der Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Verschwörung der Feuerzellen verdächtigt. Diese soll unter anderem Paketbomben an Botschaften in Athen und führende europäische Politiker verschickt sowie Bombenanschläge verübt haben.

Bei dem jüngsten der vier Festgenommenen handelt es sich um einen früheren Freund von Alexis Grigoropoulos. Der 15-jährige Schüler war im Dezember 2008 von der Athener Polizei erschossen worden, was damals Jugendrevolten im ganzen Land auslöste.

(aeg/sda)>

n-tv online,
                        Logo

München 5.2.2013: <Gefesselte 23-Jährige verletzt: Polizist schlägt mit Faust zu> - obwohl sie gefesselt war

aus: n-tv online; 5.2.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Polizist-schlaegt-mit-Faust-zu-article10076481.html

<Kann eine Frau in Handschellen so um sich schlagen, dass sich ein Polizist nur noch mit einem Faustschlag wehren kann? Nach Darstellung eines bayerischen Beamten war es genau so. Und auch die Polizei hält Notwehr für möglich.

Ein Münchner Polizist hat einer 23-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Sie habe auf der Polizeiinspektion um sich getreten und dem Beamten ins Gesicht gespuckt, teilte die Polizei mit. Als sie mit ihrem Kopf nach dem Polizisten stieß, versetzte dieser ihr den Faustschlag – so habe es der Beamte geschildert. Der Mann – "ein erfahrener Beamter" – gibt an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Vom Dienst suspendiert wurde er nicht. "Nach derzeitigen Ermittlungen ist eine Notwehr dem Polizisten nicht abzusprechen", sagte ein Sprecher.

Die Frau kam ins Krankenhaus. Medienberichten zufolge brach bei dem Schlag ihr Nasenbein, außerdem wurde sie an der Augenhöhle verletzt. Ermittlungen sollen klären, ob der Polizist bei dem Vorfall im Januar in Notwehr handelte. Die beteiligten Beamten vermuten, dass die Frau Drogen genommen hatte.

Der Anwalt der Frau erstattete Anzeige. Er sprach laut Polizei von zwei Faustschlägen ins Gesicht seiner Mandantin – dabei sei sie gefesselt gewesen.

SPD glaubt nicht an Notwehr

Die Frau hatte wegen eines Streits mit ihrem Freund die Polizei verständigt. Um die Situation zu klären, wurden die beiden aufs Revier gefahren. Während der Fahrt rastete die Frau nach Polizeiangaben aus und wurde gefesselt. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

Die Landtags-SPD forderte das Innenministerium auf, den Vorfall umgehend aufzuklären. An eine Notwehrsituation glaubt der SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter nicht: "Dafür sind die Verletzungen zu schwer."

Quelle: n-tv.de , dpa>


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Policía captura colegas policías criminales

Crónica Viva del Perú online,
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Polizei nimmt kriminelle Polizei-Kollegen fest
13-02-2013: <Capturan a policías que protegían a banda de narcos>

13.2.2013: <Polizeikräfte festgenommen, die eine Drogenbande schützten>

de / aus: Cronica viva del Perú online; 13-02-2013;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/regional/sierra/61287-capturan-a-policias-que-protegian-a-banda-de-narcotraficantes-video

<PUNO.- Tras un seguimiento, la Policía especializada en tráfico ilícito de drogas, dio un golpe a una organización que operaba en el sur del país, capturando a tres narcotraficantes, así como a igual número de policías que prestaban seguridad a la banda.

Los integrantes de la organización delictiva transportaban a bordo de un automóvil 53 kilos de pasta básica de cocaína, pero con destino hacia el país de Bolivia, para luego entregar a otras firmas que operan en el país vecino.

Según trascendió de las primeras las investigaciones, la organización operaba en el sur del Perú, pero era dirigida desde Lima. Luego, para evitar cualquier control, la organización captó a tres policías, quienes se encargaban de prestar seguridad a los sujetos, hasta que el cargamento llegue a la frontera con Bolivia.

Mientras continúan las investigaciones, tanto los tres policías y los narcotraficantes, se encuentran  internados en la comisaría del la ciudad altiplánica (PY).>



<PUNO. - Durch eine Spurenverfolgung hat die spezialisierte Drogenpolizei einer Organisation einen Schlag versetzt, die im Süden des Landes operierte. Dabei wurden drei Drogendealer festgenommen, aber gleichzeitig auch Polizeikräfte, die der Bande Schutz gewährten.

Die Mitglieder der kriminellen Bande transportierten in einem Fahrzeug 53 kg Basispaste für Kokain mit Ziel Bolivien, um das Gut anderen Kollaborateuren zu übergeben, die im Nachbarland operieren.

Gemäss den ersten mitgeteilten Details der Unersuchung operierte die Organisation in Süd-Peru, wurde aber von Lima aus gesteuert. Um sich jeglicher Kontrolle zu entziehen standen der Bande drei Polizisten vor, die den Subjekten bis an die bolivianische Landesgrenze Schutz verschafften.

In der Zwischenzeit werden die Untersuchungen weitergeführt, während die drei Polizeikräfte und die Drogendealer im Kommissariat der Stadt auf dem Andenplateau eingesperrt bleiben. (PY)>


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22.2.2013: <Playa del Carmen: Polizisten vergewaltigen Touristin in Mexiko>

aus: 20 minuten online; 22.2.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/18944178

<Nur wenige Tage nach der Touristenvergewaltigung in Acapulco wurde wieder eine Ausländerin Opfer einer solchen Attacke. Diesmal waren die Täter Polizisten aus der Touristenstadt Playa del Carmen.

n Mexiko werden zwei Polizisten verdächtigt, eine Italienerin vergewaltigt zu haben. Beide wurden festgenommen. Nach einem weiteren Beamten, der der Beteiligung an der Tat verdächtigt wird, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag gefahndet.

Den drei Polizisten wird vorgeworfen, die Touristin aus Italien in der Nacht auf den 12. Februar in Ferienort Playa del Carmen auf offener Strasse vergewaltigt zu haben. Gemäss Foro TV hatte die Frau zusammen mit einem Mann einen lokalen Club verlassen und sich auf den Heimweg gemacht.

Polizisten forderten Geld

Als der Mann stoppte, um zu urinieren, traten die Polizisten an die Touristen heran und verlangten Geld. Als sie bemerkten, dass die beiden Italiener kein Geld hatten, attackierten sie die Frau und vergewaltigten sie, berichtet der TV-Sender.

Erst am 4. Februar hatten maskierte Angreifer im Badeort Acapulco eine Touristengruppe überfallen und sechs Frauen aus Spanien vergewaltigt. Wenig später wurden sechs Männer, unter ihnen ein 16-Jähriger, festgenommen. Sie waren nach Behördenangaben geständig.

(aeg)>

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n-tv online,
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27.2.2013: <Taliban-Sympathisant: Afghanischer Polizist betäubt und tötet 17 Kollegen>

aus: n-tv online; 27.2.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Afghanischer-Polizist-betaeubt-und-toetet-17-Kollegen-article10208956.html

<Kabul, 27. Feb (Reuters) - Ein Polizist in Afghanistan hat 17 Kollegen zuerst betäubt und dann mit Hilfe der Taliban getötet. Die Polizisten, darunter sieben Rekruten, seien am Mittwoch erschossen worden, sagte der Chef der Polizei in der östlichen Provinz Ghasni, Mohammed Hassan, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff in einem abgelegenen Polizeiposten.

In Afghanistan kommt es immer wieder zu Angriffen von einheimischen Sicherheitskräften auf Kollegen und ausländische Soldaten. Wegen dieser Unterwanderung durch Taliban-Sympathisanten hat das Vertrauen der Nato-Truppen zu ihren afghanischen Verbündeten zuletzt erheblich gelitten.

Quelle: n-tv.de , rts>

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20 minuten
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Südafrika: 28.2.2013: Die Verweigerung, in ein Polizeiauto einzusteigen, bringt den Tod durch Folter am Polizeiauto und Prügel in der Gefängniszelle

aus: 20 minuten online: Gewalt in Südafrika: Polizei schleift Mann 400 Meter weit - er stirbt; 28.2.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/14875023


<Ein mosambikischer Taxifahrer weigert sich, in ein Polizei-Auto einzusteigen. Die Beamten binden ihn vor den Augen der Passanten an ihr Fahrzeug und fahren los. Heute wurden neun Polizisten suspendiert.

Videoaufnahmen von der offenbar tödlichen Misshandlung eines Mannes durch die Polizei sorgen in Südafrika für Empörung. In den Aufnahmen, die von der südafrikanischen Zeitung «The Daily Sun» veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann überwältigen und ihn vor den Augen von Passanten an der Rückseite eines Polizeifahrzeugs festbinden und durch die Strasse schleifen. Der Mann soll in der Zelle zu Tode geprügelt worden sein. Der Zwischenfall war mit einer Handykamera gefilmt worden.

«The Daily Sun» meldet, es sei ein mosambikischer Taxifahrer gewesen, der im Township Daveyton sein Fahrzeug falsch parkiert hatte. «Sie haben sich mit ihm gestritten und dann haben sie auf ihn eingeschlagen», sagte eine Zeugin. «Dann banden sie ihn mit Handschellen an die Rückseite des Polizei-Vans und schlugen ihm die Tür ins Gesicht.» Er habe Blut im Gesicht gehabt, als sie losfuhren. «Er hatte Schmerzen, er bat die Polizisten anzuhalten, doch sie fuhren weiter.»

Tödliche Kopfverletzungen

Als Reporter der Zeitung ins Gefängnis fuhren, um zu sehen, was mit dem Mann geschehen war, war er tot. Er ist an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben. «Sie haben ihn brutal verprügelt. Sie haben ihn getötet», sagte ein Häftling.

Tags darauf zog Südafrikas Polizei Konsequenzen aus der brutalen Polizeiaktion und suspendierte insgesamt neun Polizeibeamte, die an dem Vorfall beteiligt waren, von ihrem Dienst. «Das Video zeigt, dass eindeutig die Rechte des Opfers verletzt worden waren», sagte Südafrikas Polizeichefin Riah Phiyega am Freitag in Pretoria. Die südafrikanische Polizei dürfe sich niemals so verhalten, wie das geschehen sei.

Auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte die «brutale Tötung» des 27-Jährigen scharf.

(rey/sda)>


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1.5.2013: Ayacucho: Polizisten haben Minderjährige im Kommissariat vergewaltigt:

Denuncian a policías de violar a dos menores en comisaría

http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/regional/selva/66987-denuncian-a-policias-de-violar-a-dos-menores-en-comisaria

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Miércoles, 01 de Mayo de 2013 09:16

AYACUCHO.- Dos adolescentes quienes confundidas con prostitutas habían sido conducidas hasta el interior de la comisaría de Palmapampa, ubicada en el distrito de Samugari, provincia de La Mar, en Ayacucho (Vraem), fueron violadas por dos agentes unformados.

Ambas menores habían sido intervenidas durante un operativo realizado el domingo en varias cantinas y bares de dicha localidad, luego fueron confundidas, incluida con algunas trabajadoras sexuales que frecuentan a esos establecimientos.

Sin embargo las menores de las iniciales R.A.S. (15) y B.R.C. (16) denunciaron que los suboficiales Wilson Orihuela Jurado y Jimmy Quispe Pacheco las condujeron hasta la parte posterior de la misma comisaría, donde las ultrajaron sexualmente la madrugada del lunes.

Ante la denuncia de los familiares de ambas menores, integrantes de los comités de autodefensa (CAD), poniendo en conocimiento de las autoridades del frente policial del VRAEM, quienes llegaron junto al fiscal de turno, para luego realizar toda la diligencia respectiva.

Posteriormente ambos policiales fueron conducidos hasta la comisaría de San Francisco, donde quedaron detenidos. Sin embargo la situación de ambos agentes de la Policía Nacional se complicó, porque no existía ninguna autorización para la realización del operativo en Palmapampa, lo que podría afectar al mismo comisario (PY).


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Wochenblitz online, Logo

Bangkok 1.6.2013: <Polizeibeamte zu lebenslanger Haft verurteilt> - sie liessen Drogendealer laufen und behielten die beschlagnahmten Drogen für sich

aus. Wochenblitz online; 1.6.2013;
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/39485-polizeibeamte-zu-lebenslanger-haft-verurteilt.html#contenttxt

<Bangkok - Der Gerichtshof im Distrikt Minburi hat am Donnerstag vier Polizisten für das stehlen von beschlagnahmten Drogen im Jahr 2012 zum Tode verurteilt.

Das Urteil wurde aber zu lebenslanger Haft umgewandelt, weil sie nützliche Informationen während der Ermittlungen preisgaben.

Die vier Polizisten waren Mitglieder der Bangkok Metropolitan Police Division 3 für Drogenbekämpfung. Sie wurden am 19. März 2012 zusammen mit einem Zivilbeamten der Narcotics Suppression Police festgenommen.

Dem Gericht wurde vorgelegt, dass die Polizeibeamten am Tag ihrer Festnahme eine Reihe von Drogendealern inhaftierten und im Besitz von 300.000 Methamphetamin-Pillen sowie 4kg Crystal Meth waren. Die Verhafteten ließen sie ohne strafrechtliche Verfolgung wieder gehen.

Stattdessen nahmen sie die Drogen und versteckten sie in einem Fahrzeug. Das Auto wurde auf dem Parkplatz der Bangkok Metropolitan Police Division 3 abgestellt. Der Zivilbeamte wurde verdächtigt, an dem Deal beteiligt gewesen zu sein. Er bestritt aber jegliche Beteiligung, was ihm der Richter auch glaubte und vorerst kein Urteil für den Beamten aussprach.

Allerdings ordnete das Gericht an, ihn weiterhin in Untersuchungshaft festzuhalten, bis eine mögliche Berufung der Staatsanwaltschaft erhoben wird.


20 minuten
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27.6.2013: <Luzern: Gewalt und sexuelle Nötigung im Polizeikader>

aus: 20 minuten online; 27.6.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/30112039

<Zwei ranghohe Polizisten sollen Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben – ohne dass dies Folgen für ihre Karriere hatte. Die Verantwortlichen haben Erklärungsbedarf.

Ein Kaderpolizist der Luzerner Polizei soll seine Freundin verprügelt haben – trotzdem wurde er später befördert. Ein anderer ranghoher Polizeibeamter soll sich der sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben, das Verfahren wurde eingestellt. Dies meldete die «Rundschau» in ihrer Ausgabe vom Mittwoch.

[Schläge, Tritte ins Gesicht, Flucht vom Tatort, Mitglied beim Justizdepartement]

Mit Tritten und Schlägen habe ein Luzerner Kaderpolizist am 24. Dezember 2010 seine Freundin traktiert. Diese konnte sich bei einem benachbarten Ehepaar in Sicherheit bringen, welches die Polizei rief. «Die Polizei hat sehr eigenartig reagiert», sagte der Nachbar gegenüber der «Rundschau». Kurz darauf trafen zwei Polizisten aus der Einheit des Beschuldigten ein, der inzwischen die Flucht ergriffen hatte. Die Beamten brachten die Frau ins Spital, wo sie später auf die Opferhilfe und einen Strafantrag verzichtete.

Tritte ins Gesicht

Der Beschuldigte wurde vierzehn Monate nach dem Vorfall befördert. Laut dem Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler habe ein «polizeiexterner Untersuchungsbeamter» ein Administrativ-Verfahren durchgeführt und von personalrechtlichen Massenahmen abgeraten. Besagter externer Beamter war jedoch ein Mitglied des Luzerner Justizdepartements, also keineswegs ein Aussenstehender.

Auch zu den Tätlichkeiten gibt es widersprüchliche Angaben: Laut Hensler wurden keine Hinweise auf derartige Vorwürfe bestätigt. Gemäss Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hingegen, habe das Opfer ausgesagt, der Kaderpolizist habe ihr mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen sowie «mit den Füssen in die Rippengegend und ins Gesicht getreten».

Sexuelle Nötigung über Wochen - [missbrauchte Mitarbeiterin]

Ebenfalls schwerwiegend sind die Vorwürfe in einem zweiten Fall. Demnach habe ein anderer Kaderpolizist seine ihm unterstellte Mitarbeiterin mit Zungenküssen und Zudringlichkeiten sexuell genötigt – mehrmals über mehrere Wochen.

Als das Opfer den Polizeikommandanten informierte, schaltete dieser die Staatsanwaltschaft ein. Erst zwei Monate später – im April 2010 – erhielt der mutmassliche Täter Hausverbot. Seither soll er bei vollem Gehalt krank geschrieben sein. Ohne eine Schuld anzuerkennen, zahlte der Beschuldigte dem Opfer 3000 Franken. Die Polizei Luzern übernahm die Kosten von 7000 Franken für die Opferschutzanwältin.

Die betroffene Frau willigte schliesslich in einen Vergleich ein, weil sie selbst ein Strafverfahren fürchtete: Sie hatte heimlich ein Gespräch mit dem Kaderpolizisten aufgenommen. Im November 2012 wurde das Strafverfahren eingestellt. Auch in diesem Fall kritisieren Experten, dass keine ausserkantonalen Untersuchungsbeamten engagiert wurden.

Polizei-Verband fordert PUK

Der Personal-Verband der Luzerner Polizei fordert eine «saubere und korrekte Aufarbeitung der Vorfälle». Er denkt dabei an ein externes Administrativverfahren, möglicherweise gar an «die Einsetzung einer PUK».

Die zuständige SP-Regierunsrätin Yvonne Schärli bestätigte in einem Interview in der «Rundschau», dass sie von den Vorfällen Kenntnis hatte. Bezüglich der Beförderung des Kadermannes erklärte sie, die Entscheidung habe Kommandant Hensler getroffen aufgrund der Empfehlung der Administrativ-Untersuchung.

Nach der Sendung forderte das Departement von Schärli in einer Mitteilung eine seriöse Aufarbeitung der Vorfälle. Die Luzerner Polizei geniesse in der Öffentlichkeit eine hohe Wertschätzung. Die Regierungsrätin erwarte vom Kommandanten sowie den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Polizei ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und Führungsverantwortung, heisst es in der Mitteilung des Justizdepartements vom Donnerstag.

Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP) verlangt von der Polizeiführung, dass diese die internen Prozesse hinterfragt, und wo notwendig Verbesserungen an die Hand nimmt. Die Justizdirektorin spricht zudem gegenüber dem Kommandanten ihr Vertrauen aus. Dieses sei im Moment gegeben, wird Schärli in der Mitteilung zitiert.

(kmo)>

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Basler Zeitung online, Logo

3.7.2013: <Elitepolizist macht steile Karriere – trotz Vorstrafe> - gefasster Möchtegern-Dieb war in Handschellen und wurde dann vom Nazi-Schweizer schwer gewürgt

aus: Basler Zeitung online; 3.7.2013;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Elitepolizist-macht-steile-Karriere--trotz-Vorstrafe/story/17149199

<Von Thomas Knellwolf

Der Beamte Ulrich Knecht (Name geändert) ging bei einer Verhaftung heftig zur Sache und wurde dafür bestraft. Heute ist er Chefinstruktur und Dozent. Er ist kein Einzelfall bei der Luzerner Kapo.

Eines kann man dem Luzerner Elitepolizisten Ulrich Knecht nicht vorwerfen: dass er keine Ahnung hätte, wenn er jüngere Kollegen in die Herausforderungen der Polizeiarbeit einführt. In taktischen Ausbildungen bei der Kantonspolizei Luzern geht es auch um die Verhältnismässigkeit bei Einsätzen. Und damit hat Knecht, der sogar als Dozent an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch LU lehrt, Erfahrung. Durchaus einschlägige Erfahrung, denn der Schützeninstruktor weiss auch, wie es nicht geht. Beispielsweise so, wie am 3. Oktober 2008, an der kleinen Emme in Littau LU.

Gegen Mitternacht verhaftete Ulrich Knecht mit Kollegen und mit einem Polizeihund zwei Brüder. Der eine der Brüder hatte Diesel von einer Baustelle klauen wollen. Es war ein Fall von geringer Schwere, wie sich an den juristischen Folgen zeigt: Der eine Verhaftete, ein damals 26-Jähriger Deutscher, wurde wegen geringfügigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs verurteilt – zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen à 80 Franken. Die Busse betrug 100 Franken. Die Untersuchung gegen den zweiten Verhafteten wurde gar eingestellt. Der Staat übernahm die Verfahrenskosten.

Würgespuren am Hals - [der Nazi-Schweizer würgt den Möchtegern-Dieb, der schon in Handschellen liegt]

 

Weit weniger glimpflich kam Ulrich Knecht davon: Das Amtsstatthalteramt Luzern sprach ihn wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs und wegen Tätlichkeiten schuldig. Der Elitepolizist wurde zu 70 Tagessätzen à 160 Franken verurteilt. Die Summe bei ihm fiel also 28-mal höher aus als jene des kleinen Diebes. Zudem kassierte Knecht eine Busse von 1000 Franken. Auch Verfahrenskosten von 1000 Franken musste er berappen.

Knecht hatte gemäss Informationen, die dem TA vorliegen, bei der Verhaftungsaktion massiv Gewalt angewendet. Der Dieb war allem Anschein nach bereits in Handschellen gelegt gewesen, als er Opfer des Polizisten wurde. Er wurde so schwer verletzt, dass sich die Tat nicht vertuschen liess. Die Rede ist von Würgemalen am Hals. Im Strafverfahren gegen Knecht zeigte zudem ein anderer Polizist, der vor Ort gewesen war, Zivilcourage. Er belastete seinen gewalttätigen Dienstkollegen.

Zwei weitere Fälle

Der Karriere des Beschuldigten tat dies keinen Abbruch. Gemäss Informationen, die bereits vor Monaten auch der zuständigen Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli zugekommen sein sollen, stieg Knecht trotz des laufenden Verfahrens zum stellvertretenden Chef eines Ausbildungsbereichs bei der Kantonspolizei auf. Nur Tage nach der Beförderung kam es zum Schuldspruch. Knecht akzeptierte die bedingte Strafe mit Probezeit von zwei Jahren.

Seither soll der Vorbestrafte erneut befördert worden sein: zum Chef der Instruktion. Knecht nimmt auch eine Führungsposition im Schützendetachement «Habicht» ein. Weder die Luzerner Kantonspolizei noch das Justiz- und Sicherheitsdepartement wollten sich gestern zum Fall äussern. Sie haben für heute Mittwoch kurzfristig eine Medienkonferenz einberufen.

Regierungsrätin Schärli (SP) und Polizeikommandant Beat Hensler stehen seit einer Woche in der Kritik. Die Rundschau des Schweizer Fernsehens hatte zwei andere Fälle enthüllt, in denen Luzerner Polizisten trotz Übergriffsvorwürfen Karriere machten. Ein Kadermann, der in der Eliteeinheit «Luchs» eine Führungsposition innehat, hatte gemäss detaillierten Aussagen von Nachbarn an Heiligabend 2010 seine Freundin verprügelt. 14 Monate danach wurde er befördert.

Gewalt- und Sexvorwürfe

Ein anderer hochrangiger Polizist soll eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben. In beiden Fällen kam es zu keinen externen Untersuchungen. Der Vorwurf körperlicher Gewalt durch den einen Polizisten wurde intern abgeklärt. Ein Administrativverfahren wegen der Sexualdelikte läuft noch. Die Luzerner Behörden wollten gestern nicht sagen, ob es nun auch im Fall Knecht eine zusätzliche Untersuchung gibt. Der Polizist selber war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Polizeiexperte Markus Mohler hatte in der Rundschau betont, es sei äusserst wichtig, dass derartige Vorwürfe an Polizisten von externen und damit unabhängigen Fachleuten untersucht werden. Dies war in Luzern nicht der Fall: Die Frau, die der «Luchs»-Polizist vermutlich mit Fusstritten verletzt hatte, hatten nächste Dienstkollegen einvernommen. Danach verzichtete sie auf eine Anzeige. Der Kadermann ist erst jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Vorfall, vom Dienst suspendiert worden.

Justizdirektorin Schärli war vor rund einem halben Jahr über die Fälle informiert worden. Polizeikommandant Hensler hat die Beförderungen direkt zu verantworten. Der Personalverband der Luzerner Polizei fordert eine Aufarbeitung – etwa durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). (Tages-Anzeiger)>

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Niedersachsen (Deutschland) 7.7.2013: Versuchte Verhaftung mit Haftbefehl ohne Unterschrift des Richters - Erpressung von 300 DM ohne Unterschrift des Richters

aus: Versuchte Verhaftung heute mit Nazimethoden… ; 6.7.2013;
http://revealthetruth.net/2013/07/06/versuchte-verhaftung-hetue-mit-nazimethoden/

hier die Schilderung unseres Lesers zu seiner versuchten Verhaftung…

Samstag, 06.07.2013

11:45 Uhr

Zwei angebliche Polizisten aus Wietze in Niedersachsen

Herr Oberkommissar (OK) Dumke

Frau Kommissarin (K) Brylewski

kamen in Polizeiuniform auf mein Grundstück und drangen unaufgefordert in meine Wohnung ein.

OK Dumke sagte zu mir, er hätte einen Haftbefehl gegen mich.

Er hatte mehrere bedruckte DIN A 4-Blätter in der Hand und schrie mich förmlich an, dass dies ein Haftbefehl sei, den OK Dumke gegen mich ausführen wird, wenn ich nicht 300 Euro zahle.

Ich sagte zu K Brylewski, eine schlanke, blonde Frau, ca. 40 Jahre alt und 1,70 m groß, und (OK) Dumke, ein untersetzter, dunkelhaariger-melierter Mann, ca. 55 Jahre alt und 1,70 m groß,: „ ich mache jetzt ein paar Fotos von Ihnen hier in meiner Wohnung.“ Beide wehrten sich vehement dagegen, indem beide mich darauf hinwiesen, dass keine Fotos angefertigt werden. Ich sagte zu den beiden: „Sie wollen mir in meiner Wohnung Vorschriften machen? Sie wissen, dass nach dem Grundgesetz, die Wohnung unantastbar ist. Was Sie hier machen ist reine Naziwillkür. Und das wissen Sie.“

Ich bat OK Dumke, dass ich mir von diesem Haftbefehl eine Kopie machen darf. OK Dumke lehnte dies lautstark ab mit der Bemerkung; Sie haben so einen Haftbefehl bekommen.

Ich sagte ihm, dass ich so einen Haftbefehl nicht kenne und auch nicht bekommen habe.

Als ich ihm den vermeintlichen Haftbefehl aus der Hand riss und eine Kopie machen wollte, wurde OK Dumke handgreiflich in meiner Wohnung. Er schrie mich förmlich an, dass er mich jetzt mitnehmen wird.

Ich sagte OK Dumke, dass dieser Haftbefehl ungültig ist, weil er keine richterliche Unterschrift trägt, was nach Deutschem Recht unerlässlich ist. Ich sagte K Brylewski und OK Dumke: „Sie handeln widerrechtlich und führen diese Ihre Aktion rein privat durch.“

Ich sagte weiterhin: „Sie wenden hier Nazi-Methoden an, denn die Erzwingungshaft, die Sie hier anwenden, hat ihre Wurzeln in der Nazizeit. Darüber sollten Sie mal nachdenken.“

Ich sagte zu OK Dumke, dann müssen Sie mich jetzt verhaften. Er wendete den Polizeigriff an, der aber wirkungslos blieb, weil ich mich total schlaff machte und auf dem Fußboden in meinem Arbeitszimmer hinsetzte.

OK Dumke zerrte an mir herum, um mich in sein Polizeiauto zu zerren. Er schrie mich an, dass passiver Widerstand auch Widerstand gegen die Polizei ist.

Ich sagte zu OK Dumke und K Brylewski: „Sie sind keine Menschen. Menschen würden nie unmenschlich handeln.“ Daraufhin gab mir OK Dumke zur Antwort: „Ich lasse mich von Ihnen nicht beleidigen. Ihre Aussage werde zur Strafanzeige bringen.“ Daraufhin bemerkte ich: „Ich hoffe doch ganz stark, dass Sie mich anzeigen werden.“

OK Dumke benutzt sein Fernsprechgerät, um Verstärkung anzufordern.

Ich stand auf und sagte zu Dumke, ich zahle die 300 Euro, wenn ich eine Kopie vom Haftbefehl machen darf.

OK Dumke sagte: „Sie können keine Kopie machen, das erlaube ich nicht. Sie können sich gern eine Kopie des Haftbefehls auf meiner Dienststelle abholen. Hier können Sie keine Kopie machen.“

Ich fragte K Brylewski, wo dieser ominöse Haftbefehl eigentlich herkommt. K Brylewski sagte, die bekommt OK Dumke zugeschickt und werden dann von ihm abgearbeitet. Ich sagte zu K Brylewski: „Was Sie hier machen ist ihre höchst eigene und private Angelegenheit, weil kein Richter Ihrem TUN zugestimmt hat. Sie handeln rein privat. Darüber sollten sie mal nachdenken“.

Daraufhin sagte K Brylewski: „Ach Sie glauben, ich gehe zum Dienst und mache einfach meine rein privaten Angelegenheiten.“ Ich sagte zu K Brylewski: „Sie wissen, dass Sie im Unrecht handeln, weil der Haftbefehl von keinem Richter unterschrieben ist. Nach Deutschem Recht muss ein Haftbefehl von einem Richter unterschrieben sein.“

Da ich nicht nach Wietze auf die Wache wollte, weil ich mit dem Taxi hätte heimfahren müssen, gab ich gegen meinen Willen und unter Protest der K Brylewski 300 Euro in bar in 50 Euro-Scheinen.

OK Dumke hatte ein Kassengerät dabei, dass aber nicht funktionierte. Und ging daraufhin zu seinem Polizeiauto, dass auf der anderen Straßenseite geparkt war. K Brylewski hatte immer noch meine 300 Euro in der Hand und wollte OK Dumke hinterherlaufen. Ich sagte daraufhin zu ihr: „Sie bleiben mit meinen 300 Euro hier bei mir. Und zwar solange, bis ich eine Quittung von Ihnen habe.

Das tat K Brylewski dann auch. Sie blieb mit meinen 300 Euro solange bei mir an der Gartenpforte stehen, bis OK Dumke mit der Kassenquittung zurück war.

In dieser Zwischenzeit fragte ich K Brylewski, ob die Pistole, die sie bei sich trägt, mit scharfer Munition geladen sei. Und können Sie damit auch Menschen totschießen. Sie reagierte schockiert und schluckte. Sie sagte dann: „Darauf muss ich Ihnen jetzt nicht antworten. Und darauf werde ich auch nicht antworten.“

Ich sagte weiterhin zu K Brylewski: „Sie sind Kommissarin und müssten eigentlich wissen, dass ein Haftbefehl nach Deutschem Recht von einem Richter unterschrieben sein muss. Da dieses vermeintliche Schreiben, dass mir Ihr sogenannter Kollege zeigte, keine Unterschrift trägt, handeln Sie hier jetzt und heute rein privat.“

Den Kassenbon über 300 Euro bekam ich von K Brylewski in die Hand gedrückt. OK Dumke verschwand sofort in seinem Auto. Zu K Brylewski bemerke ich noch: „Dass, was sie hier TUN müssen sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren. Offenbar wissen sie, dass Sie hier nach Nazi-Methoden handeln.“>


Hessen 2010: Psychoterror innerhalb des Polizeikorps: geheime Vorwürfe, geheime Gutachten, Druck auf Gutachter


Video vom 19.10.2010: Unbequeme Polizisten werden mundtot gemacht
http://www.youtube.com/watch?v=ZdnAxXT4WAY

<In den hessischen Polizeipräsidien brodelt es. Beamte vermuten, dass neben den Personalakten "geheime" Dokumente über sie existieren. Mit einer Klage am Verwaltungsgericht Darmstadt fordern sie Einsicht in die Akten. Darin sollen Polizisten unter anderem als "Querulanten" abgestempelt worden sein. In der Folge sollen sie ihren Dienst nicht mehr richtig ausüben können. Die hessenschau spricht mit Betroffenen und fragt bei ihren Vorgesetzten nach.>

Geprägte Schilder mit
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20
                              minuten online, Logo

25.7.2013: <Proteste in Kiew: Polizisten vergewaltigen junge Mutter>

aus: 20 minuten online; 25.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29872282

<von M. Danilova, AP -

Erst vergewaltigen Polizisten eine alleinerziehende 29-Jährige, dann wollen sie auch noch selbst ermitteln. Doch in der Ukraine regt sich jetzt Widerstand gegen Korruption.

Für die 29-jährige allein erziehende Mutter Irina Kraschkowa war es ein Sommerabend wie viele andere: Nach verschiedenen Besorgungen traf sich die Lebensmittelverkäuferin Anfang Juli mit ein paar Freundinnen in der Bar ihres kleinen südukrainischen Bauerndorfs, um noch ein wenig zu tanzen. Auf dem Heimweg wurde sie von zwei Polizisten eingeholt, einer davon ein dorfbekannter Trunkenbold, der wiederholt Dörfler gezwungen haben soll, seine Zeche zu zahlen.

Was folgte, veränderte Kraschkowas Leben. Aus und vorbei war es mit dem Job beim Dorfkrämer, geschenkt die nebenbei betriebene Entenzucht und kein Gedanke mehr an die abendlichen Brettspiele mit ihrem zwölfjährigen Sohn Dimitri. Insgesamt seien ihre Peiniger zu dritt gewesen, die zwei Polizisten und ein weiterer Mann, erzählt Kraschkowa. Sie hätten sie in ihr Auto gezogen und seien in den Wald gefahren. Dort schlugen sie ihr den Schädel ein und fielen über sie her.

«Sie hatte keine Lippe mehr»

Nach der Vergewaltigung liessen die Männer von ihr ab, verschwanden, besannen sich dann offenbar und kehrten an den Tatort zurück - eventuell um sich vom Tod der Frau zu überzeugen und gegebenenfalls nachzuhelfen, vermutet das Opfer. Aber Kraschkowa hatte überlebt und war nicht mehr da. Sie hatte sich in eine nahe gelegene Getreidemühle geschleppt. Die Müllerin Switlana Tschubko fand das gedemütigte Opfer in völlig nacktem Zustand; die Sandalen umkrallte es mit den Händen, die Scham hatte es notdürftig mit Blättern bedeckt. «Sie hatte keine Lippe mehr, da waren nur Zähne», sagt Tschubko. «Total blutverschmiert, der Kopf zertrümmert, das Gesicht geschwollen, alles grün und blau», beschreibt die Müllerin das Aussehen des Opfers.

Zwei der mutmasslichen Täter sind Ewgen Dryschak, der bullige alkoholsüchtige Polizeileutnant, und sein Adjutant Dmitri Polischtschuk. Dryschak hat offenbar nach der Tat mehreren Untergebenen befohlen, sie sollten aussagen, er sei zum Tatzeitpunkt in der Präfektur gewesen. Dryschak besass sogar die Dreistigkeit, im Fall der Vergewaltigten selbst zu ermitteln und potenzielle Zeugen zu befragen.

Nachbarn stürmen den Polizeiposten

Aber ihm wird nun nicht mehr geglaubt: Hunderte von aufgebrachten Nachbarn stürmten den Polizeiposten, nachdem Kraschkowa den Polizisten der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Erst dieser massive Ausbruch von Zivilcourage führte zur Verhaftung Dryschaks. Einige der Dörfler sagen: Hätte es den Sturm auf die Präfektur nicht gegeben, hätte die Nachricht von der Vergewaltigung der Irina Kraschkowa niemals das Dorf verlassen.

In der Ukraine sind Berichte von Vergehen korrupter Ordnungshüter an der Tagesordnung. Die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch muss sich Dauerkritik der Opposition gefallen lassen, die ihr einen autokratischen Stil und Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze bescheinigt. Doch viele Ukrainer haben nun offenbar endgültig die Nase voll von der kumpelhaften Obrigkeit, die jeden Akt der Vetternwirtschaft unter den Teppich kehrt. Dies erklärt, warum Kraschkowas Fall die Nation derart in Aufruhr versetzt.

Erst im April befand Amnesty International, dass Korruption in der Polizei der Ukraine weit verbreitet sei, die Regierung aber wenig dagegen unternehme. Und eine Befragung von Transparency International ergab in diesem Monat, dass mehr als die Hälfte der Bürger annimmt, dass sich die Korruption während der vergangenen Jahre noch verschlimmert habe.

Früheres Opfer lebendig verbrannt

Ihre Wut haben die mutigen Dorfbewohner sogar bis in die Hauptstadt Kiew getragen: Dort errichteten sie zusammen mit Hunderten Unterstützern Ende vergangener Woche ein Protestcamp. Einige sind die 330 Kilometer aus der Südukraine sogar zu Fuss gelaufen. Doch die kleine Zeltstadt wurde von der Polizei schnell mit Gewalt geräumt und zerstört, einige Bewohner wurden festgenommen.

Auch in Wradijiwka sind sich die Frauen nicht sicher, ob das Dorf nach dem Hype um den Fall Kraschkowa nicht doch wieder in Anarchie versinkt. Ljudmyla Montian, eine 40-jährige Kollegin von Kraschkowa, befürchtet derlei, wenn die Ermittler aus Kiew wieder abziehen. Sie verweist auf die Vergewaltigung von Oxana Makar, die im vergangenen Jahr in der Provinzhauptstadt Mykolajiw missbraucht wurde, danach angezündet wurde und zwei Wochen später an den Brandverletzungen starb.

«Jeder will, dass sich die Verhältnisse ändern», sagt sie. «Kommt es so? Wir wissen es nicht».>



Wien 29.7.2013: "Na wirds bald?" - Krimineller Polizist stösst Frau gegen eine Steintreppe, Aufschlag mit der Stirn gegen eine Steinstufe

aus: heute.at online: "Ich brauch keine Rettung, Arschloch". Polizist stößt Frau mit Kopf gegen Steinstufe; 29.7.2013;
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,908466

<Video von Carina Lentsch.

Am 28. Juli wurden einge Refugees des Refugeecamp-Vienna völlig unerwartet in Schubhaft genommen. Es hieß, die Menschen würden noch am selbigen Tag deportiert werden. Dagegen regte sich Widerstand, am 28.7. um Uhr in der Früh versammelten sich vor dem PAZ Rossauer Lände rund 120 solidarische Menschen. Bis zum Morgengrauen blieb alles ruhig, die ganze Nacht wurde kein einziger Polizeibeamte auf der Straße gesehen - Bis schließlich gegen 8:30 doch völlig überraschend die Exekutive mit unerwartet großem Aufgebot das Gebäude umstellte, und die bis dahin friedliche Versammlung auflöste.

Bei dem amtshandelnden Beamten handelt es sich angeblich um Oberstleutnant Werner Granig.>

Wien 29.7.2013: "Na wirds bald?" - Krimineller Polizist stösst Frau gegen eine Steintreppe, Aufschlag mit der Stirn gegen eine Steinstufe
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 01
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 01
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 02
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 02
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 03
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 03
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 04
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 04
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 05
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 05
Wien, 29.7.2013,
                                        krimineller Polizist stösst
                                        Demonstrantin an Steintreppe 06
Wien, 29.7.2013, krimineller Polizist stösst Demonstrantin an Steintreppe 06

http://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFI




<Ein Video, dass sich derzeit rasend in sozialen Netzwerken verbreitet, zeigt schockierende Bilder von der Demonstration am Montag gegen die Abschiebung der Votivkirchenbesetzer. Ein Polizist stieß eine Frau brutal nieder, sodass diese mit ihrem Kopf gegen eine Steinstufe prallte. Am Dienstag wurde gegen den Beamten Anzeige erstattet.

Laut offiziellen Angaben der Polizei geschah bei den Demos am Montag nichts. Die Beamten sollen sich zurückgehalten haben. Die Bilder sprechen allerdings eine andere Sprache - und zwar eine brutale. Auf einem YouTube-Video, das während der Demo vor dem Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände aufgenommen wurde, ist Schockierendes zu sehen.

Frau lief am Gehsteig
Eine Frau lief am Gehsteig einer schwer bewaffneten Gruppe von Polizisten nach. Plötzlich verlor einer der Beamten die Nerven. Er stieß die Frau mit voller Wucht, sodass sie ihr Gleichgewicht verlor und mit dem Kopf voraus gegen eine Steinstufe prallte.

Die Frau weinte vor Schmerzen, da erst bemerkte der Exekutivbeamte, was er angerichtet hatte. Doch anstatt sich für sein Verhalten zu entschuldigen, meinte er: "Do samma owa zaumgrennt." Zumindest wollte er die Rettung verständigen.

"Ich brauch keine Rettung, Arschloch"

In einem zweiten Video ist dann allerdings zu sehen, wie der Polizist die junge Dame nach ihren Personalien fragt und ihr erneut ärztliche Hilfe anbieten will. Als Reaktion kommt nur zurück: "Ich brauch keine Rettung, Arschloch." Verärgert lässt der Beamte die Demonstrantin am Gehsteig zurück.

Polizei bezieht Stellung
Die Polizei äußerte sich in einer Stellungnahme gegenüber "Heute" am Montagabend so:

"Der Polizist wollte die Frau am Weiterlaufen hindern, dabei kam es zu einem unglücklichen Zusammenstoß. Der betroffene Beamte hat den Vorfall von Montagfrüh sofort gemeldet. Er hat der Dame auch angeboten, die Rettung zu rufen. Sie hat aber jegliche ärztliche Hilfe abgelehnt und ist ohne ihren Namen zu hinterlassen davongelaufen. Der Vorfall wird aber selbstverständlich untersucht."

Polizist wurde angezeigt
Auf diese Untersuchung wollen sich einige aber nicht verlassen. Am Dienstag ist Anzeige erstattet worden. Der Verein "Resistance for Peace" hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Körperverletzung eingebracht. Im Video sei klar zu sehen, dass der Beamte der Frau einen Stoß versetzt hat, heißt es darin.>
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Toronto (Kanada) 30.7.2013: <Polizeigewalt in Kanada: Polizisten erschiessen Teenager in Tram> - mit 12 Schüssen hingerichtet - der Teenie hatte mit seinem Messer die Trampassagiere zum Aussteigen gezwungen

aus: 20 minuten online; 30.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26494432

<Der gewaltsame Tod eines 18-Jährigen sorgt in Toronto für heftige Proteste. Sammy Yatim hatte in einem Tram mit einem Messer hantiert, worauf ihn Polizisten mit neun Schüssen töteten.

Zuerst drei Schüsse, dann noch einmal sechs, und zuletzt setzen die kanadischen Cops noch einen Taser ein. Youtube-Videos des blutigen Polizei-Einsatzes in Toronto am Samstag haben in der kanadischen Metropole Strassenproteste ausgelöst. Dies berichtet der «Toronto Star».

Auf den Clips ist zu sehen, wie sich die Polizisten um das ansonsten leere Tram versammeln, Sirenen heulen. Wiederholt wird Yatim aufgefordert, das Messer fallen zu lassen. Dann eröffnen die Cops das Feuer. Der junge Mann stirbt wenige Stunden später im Spital an «mehreren Schussverletzungen».

Unklar ist bisher, wieso es überhaupt zu dem Polizeieinsatz kam. Der Teenager hatte nach Angaben der kanadischen Zeitung eine knapp acht Zentimeter lange Stichwaffe bei sich und zuvor offenbar die Trampassagiere zum Aussteigen gezwungen.

Polizeichef lässt Einsatz untersuchen

Hunderte Menschen protestierten am Montag in der Strasse, in der es zu dem tödlichen Einsatz gekommen war, gegen den Tod von Sammy Yatim. Mit Plakaten und Sprechchören prangerten die Demonstranten den extremen Fall von Polizeigewalt an. Auch die Mutter und die Schwester des Getöteten nahmen an dem Protestmarsch teil.

Yatim wurde als Kind kanadischer Eltern in Syrien geboren und zog vor fünf Jahren mit seinem Vater Nabil nach Kanada. Die Familie ist untröstlich und versteht nicht, wieso Sammy sterben musste. «Er war ein ganz normaler Junge, beliebt bei allen», sagt der Vater. «Jetzt ist er tot, und wir wissen nicht warum. Wir wollen einfach nur Klarheit, was an diesem Abend wirklich geschehen ist.»

Ermittler untersuchen nun laut Torontos Polizeichef Bill Blair die Umstände des tödlichen Einsatzes. Einer der beteiligten Polizisten ist bereits vom Dienst suspendiert worden. Blair versteht den öffentlichen Aufruhr: «Ich weiss, dass es nun Antworten braucht.» Auch ein kanadischer Ex-Polizist war geschockt, als er die Videos sah und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, die Cops hätten übertrieben hart gehandelt.

(mg)>
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Fotoquellen
[1] http://www.youtube.com/watch?v=nnlarH5Pq9E
[2] Verkehrsschild "Achtung Schlägerpolizei, St.Pauli, Hamburg:
http://www.mopo.de/nachrichten/-polizei-ausser-kontrolle--schilder-streich-auf-st--pauli,5067140,23967108.html


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