Das sei völlig überraschend gekommen, erklärte etwa
aks-Geschäftsführer Martin Berthold dem ORF
Vorarlberg. Die bisherigen Pläne müssten nun völlig
überarbeitet werden. Berthold spricht von einer
dramatischen Veränderung. Wie viel die Kürzungen
ausmachen werden, kann noch nicht beziffert werden.
Fest steht für ihn aber, die Information dazu ist zu
spät gekommen.
Kritik an der Kommunikation
„Wenn solche Schritte gesetzt werden, ist eine
Kommunikation im Laufe des ersten Halbjahres meiner
Meinung nach zwingend notwendig“, meint Berthold.
Idealerweise hätte man versuchen können, gemeinsam
„einen Prozess zu definieren, der über mehrere Jahre
geht oder zumindest mal über ein, zwei Jahre, sodass
die Organisation sich auch darauf einstellen kann.“
Die Leistungskürzungen sollen vor allem die
Strukturen betreffen, sagt Berthold: „Es wird nicht
weniger Therapiestunden für unsere Kunden oder
Klientinnen geben, aber wir bekommen weniger Geld für
die Stunde und müssen in der Organisation schauen, wie
wir diese Beträge, die fehlen, einsparen können.“ Das
in nur zwei Monaten zu bewerkstelligen, sei kaum
machbar.
ifs spricht von „Schock“
„Wir haben vor zwei Tagen um 14.30 Uhr ein E-Mail
bekommen, mit der Ankündigung, dass wir in allen
Beratungs-Settings und therapeutischen Leistungen
Tarifkürzungen zu erfahren haben“, berichtet
ifs-Geschäftsführerin Martina Gasser im ORF-Interview:
„Es war schon ein Schock für uns, wie wir das erfahren
haben.“
Sechs Millionen Euro sollen eingespart werden
Schockierend sei aber nicht die Art, sondern der
Umfang der Tarifkürzungen: Sechs Millionen Euro sollen
zusätzlich so im Sozialbereich eingespart werden: „Das
ist ein sehr massiver Eingriff, der nicht so schnell
und einfach wegzustecken ist.“ Man müsse jetzt
analysieren, wie man das bewerkstelligen könne und es
werde seine Zeit dauern, bis man die Auswirkungen auf
das ifs abschätzen könne.
Die Dimension der geforderten Strukturänderung sei
enorm: „Das macht man nicht einfach mit einem Büro
weniger oder weniger Kilometer zu fahren oder was auch
immer. Das hat schon massive Auswirkungen und das
müssen wir jetzt analysieren.“ Ob man die rund 600
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten könne, müsse
man erst analysieren.
Auswirkung auch auf andere Leistungen
Unklar ist laut Gasser auch, inwiefern die
Klientinnen und Klienten davon betroffen sind: "Das
kann man so einfach nicht sagen, weil es sind ja keine
Leistungskürzungen, sondern Tarifkürzungen…aber es hat
massive Auswirkungen auf unsere Kolleginnen und
Kollegen, auf die Arbeit. Letztendlich werde sich das
natürlich auf die Art und Weise auswirken, wie das ifs
seine Leistungen erbringe.
Möglicherweise könne man andere Leistungen nicht mehr
erbringen: „Wir erbringen im ifs Leistungen in
Absprache mit dem Land, für die wir aber keine
Refinanzierung bekommen. Das heißt, das zahlt das ifs
selbst. Solche Leistungen können oder müssen wir
möglicherweise einstellen.“ Das müsse man jetzt
analysieren.
Prioritäten verschoben zu Lasten der Schwächeren
Nicht nur die wiederholten Einschnitte und die Art
der Kommunikation machen der ifs-Geschäftsführerin zu
schaffen: „Am meisten drückt mich der Schuh
dahingehend, dass sich die Prioritäten verschieben.
Natürlich weiß ich, dass der Gesundheits- und
Sozialbereich der größte Posten der Ausgaben ist. Aber
es ist für uns schon unverständlich, wenn in anderen
Bereichen extrem viel Geld investiert wird und im
Sozialbereich einfach so ein radikaler Kahlschlag
ist.“ Für Straßenbau, Tunnelbau, Investitionen in
öffentlichen Gebäuden usw. habe man hingegen Geld.
Nicht nur aks und ifs sind betroffen. Als großer
Träger könne man solche kurzfristigen Zwänge
vielleicht noch stemmen, meint Gasser: „Aber es gibt
natürlich kleinere Träger, die kommen jetzt massiv in
Handlungszwang.“
Die Tarife für den Personal- und Sachaufwand
diverser sozialer Einrichtungen, also etwa für
Seniorenhäuser oder Arbeits-, Wohn- und
Beratungsprojekte, wurden bisher automatisch an die
Inflation angepasst. Im
Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 soll die
jährliche Valorisierung aber abweichend von den
festgelegten Bestimmungen mit maximal 1,65 Prozent
für den Personalaufwand und höchstens 3,3 Prozent
für den Sachaufwand erfolgen.
Opposition: Anpassung müsste doppelt so hoch sein
Tatsächlich müsste die Anpassung beim Personal für
2026 aber bei 3,45 Prozent im Bereich der
stationären Pflege und bei 3,79 Prozent im Bereich
Sozialunterstützung und Teilhabe bzw.
Behindertenhilfe liegen, betonte die SPÖ. Die Grünen
teilten am Montag mit, dass die Träger erst vor zwei
Wochen von der geplanten niedrigeren Anpassung
informiert und somit vor vollendete Tatsachen
gestellt worden seien.
Soziallandesrat Fürweger verteidigt Vorgehen
Aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrats
Wolfgang Fürweger (FPÖ) hieß es am Montag, dass die
Anpassung nur einmalig ausgesetzt werden soll. Mit
der Begrenzung will das Land im kommenden Budgetjahr
rund 6,2 Mio. Euro einsparen. Das Land habe den
reduzierten Gehaltsabschluss des Bundes übernommen,
so Fürweger. Auf die Frage, ob es vorher ein
Begutachtungs-Verfahren gegeben habe, sagte der
Landesrat: „Nein, es ist kein
Begutachtungs-Verfahren notwendig, weil es sich um
einen Initiativantrag der Abgeordneten der FPÖ
handelt und Initiativanträge haben an sich, dass es
dazu kein Begutachtungsverfahren gibt.“
SPÖ glaubt nicht an temporäre Kürzung
Dass die Kürzung nur temporär gelte, glaubt
SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Thöny nicht. In der
Realität würden „vorübergehende“ Einschnitte meist
einen nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur
bedeuten, sagte sie zur APA. „Diese Maßnahme
deutlich unter der tatsächlichen Kostenentwicklung
bedeutet real eine Kürzung für Pflege,
Behindertenhilfe und soziale Dienste. Damit kommt
kein Träger mehr aus. Man fährt das System an die
Wand“, so Thöny weiter.
Hilfswerk spricht von „Schlag ins Gesicht“
Für das Hilfswerk seien die reduzierten Tarife ein
Schlag ins Gesicht, sagte dessen Geschäftsführer
Hermann Hagleitner. Bei der Heimkrankenpflege und
den Seniorenheimen würden dadurch 750.000 Euro
fehlen. Die Gehälter für 2025 seien ausbezahlt
worden, weil man von den zugesagten Tarifen
ausgegangen sei, ergänzte Hagleitner: „Für das
Hilfswerk ist das eine riesige finanzielle
Herausforderung, von der wir auch nicht wissen, wie
wir sie noch bewältigen können. Aus unserer Sicht
kann diese Maßnahme nicht einfach einseitig im
Herbst verkündet werden, weil hier keinerlei
Planungssicherheit gegeben ist.“
Weitere Proteste gegen Pflegepolitik geplant
Zuletzt hatte die von der schwarz-blauen
Landesregierung geplante Streichung des Pflegebonus
zu Protesten in Salzburg geführt – vorerst ohne
Erfolg. Die SPÖ kündigte nun landesweite
Aktionswochen gegen die geplanten Einsparungen im
Pflege- und Gesundheitsbereich an. Mit
Informationsständen und Gesprächen sollen
Bürgerinnen und Bürger auf die Folgen des Sparkurses
aufmerksam gemacht werden. Die Sozialdemokraten
unterstützen die Petition von Arbeiterkammer,
Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und
Landeskliniken, mit der die Rücknahme der Sparpläne,
die Weiterzahlung des Pflegebonus und die Umsetzung
des Gehaltspakets gefordert wird.
[Die Billionen sind auf GELDINSELN und in der
Vatikanbank+UBS ist das weltweite Vatikan-DROGENGELD].
In Wien werden ab 2026 Neuregelungen schlagend, die
ebenfalls zu Einschnitten führen. Die
Änderungen sind am Mittwoch im Landtag beschlossen
worden. Sparen wird man unter anderem bei den
subsidiär schutzberechtigten Personen: Sie haben
künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der
Mindestsicherung, sondern fallen in die
Zuständigkeit der Grundversorgung. Dies gilt auch
für Geflüchtete, denen der Status bereits zuerkannt
wurde und nicht nur für ab 2026 neu ins System
aufgenommene.
Auch Familien von Kürzungen betroffen
Ins Haus stehen auch Einschnitte für
Familien, diese werden Kinder und
Bedarfsgemeinschaften bzw. Wohngemeinschaften (WGs)
treffen: Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet
sind, sollen künftig auch bei Kindern von der
Mietbeihilfe abgezogen werden. Eine Familie mit fünf
Kindern werde durch die Neuregelung in Sachen
Mietbeihilfe rund 400 Euro pro Monat weniger
erhalten, hieß es aus dem Rathaus. WGs werden
darüber hinaus Familien gleichgestellt,
womit die Bezugshöhe für den einzelnen sinkt. Auch Sonderzahlungen
werden deutlich gekürzt.
Zustimmung kam zu den Neuerungen nur von den
Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS. Die Grünen
warnten zuvor vor massiven Auswirkungen für Kinder,
Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranken. ÖVP
und FPÖ sahen hingegen Schritte in die richtige
Richtung, forderten aber weiter Maßnahmen. Die
Volkspartei urgierte weitere Einschnitte bei
größeren Familien durch eine Staffelung der
Kindersätze. Die FPÖ sprach sich für eine Auszahlung
der Unterstützung nur an österreichische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus.
Jedes Kind erhält gleichen Betrag
Festgehalten wird in der Bundeshauptstadt auch
künftig an der viel diskutierten Praxis, unabhängig
von der Anzahl der Kinder pro Kind den gleich hohen
Geldbetrag auszuzahlen. Für jedes Kind gibt es in
der Bundeshauptstadt aktuell 326 Euro pro
Monat zusätzlich. Beim Satz für
Alleinstehende oder Alleinerzieher und
Alleinerzieherinnen hält man sich in Wien an den
Satz von derzeit 1.209,01 Euro,
ebenso bei den Höhen für die Leistungen von
Bedarfsgemeinschaften.
[Die Billionen sind auf GELDINSELN und in der
Vatikanbank+UBS ist das weltweite Vatikan-DROGENGELD].
Hilfsorganisationen warnen erneut vor den in
einzelnen Bundesländern ab 2026 geplanten
Verschärfungen bei der Sozialhilfe.
Auch chronisch kranke Menschen sowie Personen mit
Behinderungen seien davon betroffen, erklärten der
Verein Chronisch Krank, die Armutskonferenz und die
NGO Lichterkette, die sich für die Erhaltung der
psychischen Gesundheit einsetzt. Die Politik der
„Demontage“ der Sozialhilfe spitze Probleme zu,
statt Lösungen zu liefern, und führe zu
Existenzängsten.
„Gefährlicher Wettlauf entstanden“
Die NGOs erneuerten in einem gemeinsamen Statement
gegenüber der APA die zuvor schon von der
Armutskonferenz geäußerte Kritik an den
Verschärfungen in einzelnen Bundesländern, die etwa
in der Steiermark, Oberösterreich und
Niederösterreich, aber auch in Teilen in Wien und
Tirol ab 2026 in Kraft treten werden.
In der vergangenen Woche wurden die entsprechenden
Landesgesetze in Niederösterreich und Wien
beschlossen, in der Steiermark und Oberösterreich
stehen die Novellen vor der Beschlussfassung.
Es sei „ein gefährlicher Wettlauf“ entstanden, wer
„gemeiner zu den Ärmsten“ sei und wer Menschen am
effizientesten von der Sozialhilfe ausschließe. Man
müsse die Armut bekämpfen, nicht die Armen, so die
Armutskonferenz.
Chronisch Kranke ohne Behindertenstatus „massiv
betroffen“
Chronisch Kranke und vor allem jene Gruppe, die
oftmals ohne Behindertenstatus ist, seien von einer
schlechten Sozialhilfe „massiv betroffen“,
„beispielsweise Post-Covid-Betroffene (ME/CFS, Long
Covid) oder Menschen mit psychischen Erkrankungen“,
hieß es im Statement der Vereine.
Durch die Hürde der hohen Ablehnungsquote der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beim Rehageld
(der vorübergehenden Berufsunfähigkeitspension,
Anm.) verliere diese Gruppe bereits
überlebenswichtige finanzielle Leistungen und die
Existenzgrundlage. Durch die Verschlechterung in der
Sozialhilfe bestrafe man wiederum „die Schwächsten
unserer Gesellschaft“, hieß es.
Existenzangst führe zu gesundheitlicher
Verschlechterung, betonten die NGOs. Auch
Suizidprävention werde durch Maßnahmen, die
Existenzangst fördern, „völlig untergraben“.
Insbesondere Jugendliche und Betroffene mit
Vorbelastungen bräuchten „Schutz, nicht
Sparmaßnahmen“.
Rund 14 Prozent der österreichischen Bevölkerung
sind armutsgefährdet, zwei Prozent leben in Armut
und sozialer Ausgrenzung. Dennoch werde dieses
Thema „stark tabuisiert“, so das Institut Media
Affairs in der heute vorgestellten Studie „Armut
im öffentlichen Diskurs“. Das liege auch an der
medialen Berichterstattung.
Über Armut werde verstärkt berichtet, wenn sich
damit emotionalisieren bzw. polarisieren lässt.
Zudem werde über verschiedene Gruppen von
Armutsbetroffenen wie Obdachlose und Migranten öfter
berichtet als über Armut bei älteren Menschen,
Menschen mit chronischer Krankheit und „Working
Poor“.
„Armut ganz oft unsichtbar“
Für die im Auftrag der Hilfsorganisation
LebensGroß, der Armutskonferenz und der
Arbeiterkammer erstellte Studie wurden laut Media
Affairs die Printausgaben von „Kronen Zeitung“,
„Heute“, „Österreich“, „Kurier“, „Standard“,
„Presse“ und „Kleiner Zeitung“ aus dem Jahr 2024
analysiert.
In nur acht Prozent der Berichte kamen die
Armutsbetroffenen selbst zu Wort. Große Unterschiede
gebe es nach Art der Zeitung: Während
Boulevardmedien besonders oft das individuelle
Schicksal, das Mitleid, aber auch ein Neidnarrativ
hervorstrichen bzw. bedienten, setzten sich die
Qualitätsblätter „Standard“ und „Presse“ am
häufigsten mit strukturellen Gründen der Armut sowie
intersektionaler Diskriminierung auseinander.
„Armut ist aber nicht immer so sichtbar“, sagte
Studienautorin Maria Pernegger heute bei der
Präsentation. „Wenn sie weniger polarisiert, wenn
sie weniger Extreme zeigt, aber dafür eher im
Stillen, im schambehafteten Bereich ist, dann ist
Armut ganz oft unsichtbar.“ Als Beispiele nannte
Pernegger „Working Poor“, Kinderarmut und Armut bei
älteren Menschen. Dabei hätten diese Gruppen einen
wesentlich größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung.
