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DIE HÖLLE IST DA - und alle schauen zu

46. Kriminelle Polizei 06 - ab 20.11.2024

Damit Polizisten sich schulen können, was sie NICHT tun sollten -

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Schweizer Polizei beteiligt sich an DIKTATUR gegen die Bevölkerung am 20.11.2024: Mondbussen wegen etwas Karton oder einem Glas - Tipp: KEINE Adressen hinterlassen (!):

Dieses gutgemeinte Recycling wurde teuer: Frau stellt drei Kartons neben Container – 610 Franken Busse - [und 300 Franken für ein Glas]
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/jura/dieses-gutgemeinte-recycling-wurde-teuer-frau-stellt-drei-kartons-neben-container-610-franken-busse-id20337096.html

Fototexte: Der Frau aus der Gemeinde Delsberg lag das korrekte Recycling am Herzen, leider war der Container schon voll. (Symbolbild)

Der Artikel:

Denis Molnar - Journalist - Eine Frau aus der Gemeinde Delsberg im Kanton Jura wollte alles richtig machen und brachte ihren Karton zur Sammelstelle. Der Container war voll, Platz daneben hatte es allerdings noch. Leider verkannten die Behörden den guten Willen der Einwohnerin.

Recycling ist wichtig, ein Hoch auf die Wiederverwertung – dachte sich wohl auch eine unbescholtene Bürgerin aus der Gemeinde Delsberg im Kanton Jura und schritt am 14. Oktober zur Tat. Der angesammelte Karton musste weg, natürlich in den dafür vorgesehenen Container. Leider war dieser bereits so gut gefüllt, dass schlicht nichts mehr hineinpasste. Was tun? Daneben platzieren, wird schon ok sein.

Doch da hatte die Frau, die anonym bleiben möchte, die Rechnung ohne die Behörden gemacht. Denn einige Tage nach ihrer unlauteren Methode, sich von dem Verpackungsmaterial zu trennen, flatterte ein Brief ins Haus. Die Angestellten des Recyclingdienstes hatten ganze Arbeit geleistet und ihre Anschrift auf einem der mittlerweile durchnässten Kartons gefunden: 610 Franken wurden fällig, weil das Gut nicht ordnungsgemäss entsorgt wurde.

Ihr Verschulden räumte sie ein, aber ...
«Über 600 Franken für drei Kartons, das macht Karton schon teuer», sagt sie mit einer grossen Portion Ironie zum «Le Quotidien jurassien». Mit einem Schreiben wandte sie sich an die zuständige Abteilung, räumte ihr Verschulden ein, entschuldigte sich und gab an, auch nicht aktiv gegen die Busse vorgehen zu wollen. Doch sollte man etwas Erbarmen haben. Die Höhe der Geldstrafe sei in ihren Augen etwas «übertrieben».

Und das sah auch der Bürgermeister so: «Der geltend gemachte Betrag ist im Verhältnis zu der von dieser Dame begangenen Straftat sicherlich übertrieben», meint er. Dazu gab er auch zu bedenken, dass die Vorschriften lange vor den eingerichteten Entsorgungsstationen festgelegt wurden. «Wir müssen alles überdenken.» Seinen Kollegen will er vorschlagen, die Busse auf 215 Franken zu senken. Dies entspräche einer kürzlich beschlossenen, einheitlichen Geldstrafe bei Verstössen dieser Art, die kantonal gelte.

300 Franken für ein Glas
Dass das «falsche» Entsorgen aufs Portemonnaie drücken kann, musste auch Ursula Mettler aus Gränichen AG 2022 erfahren. «Weil ich einen Teller und ein grosses Glas, so etwas Ähnliches wie eine Vase, neben einem Glascontainer abgestellt habe, habe ich eine Busse wegen Littering erhalten! Dabei habe ich ja nicht einfach Abfall auf die Strasse geworfen, wie das viele andere tun!». Das Glas habe halt einfach nicht in das Loch des Containers gepasst, erklärte sie damals dem Blick.

Die 300 Franken seien «völlig übertrieben». Bei der Polizei hatte man kein Gehör für die Rentnerin. «Der arrogant auftretende Polizeibeamte sagte, er hätte mich persönlich überführt und zitierte das Gesetz – als hätte ich ein solches Buch zu Hause!» Es blieb bei der Busse. «Wir behandeln hier alle gleich. Wer illegal Abfall entsorgt und erwischt wird, muss mit einer Busse rechnen. Die Menge ist eher untergeordnet», erklärte der Polizeichef damals.

Total kriminelle Polizei am Gardasee (Italien) am 20.11.2024: Nun kommt die katholische Pipi-Polizei - was der Hund darf, darf der Mensch KEINESFALLS: 3300 Euro Strafe in Gavardo am Gardasee!
Die Ordnungshüter verstanden keinen Spaß: Gardasee: Goldener Preis für Erleichterung auf offener Straße
https://www.suedtirolnews.it/italien/gardasee-goldener-preis-fuer-erleichterung-auf-offener-strasse

Von: luk

Gavardo – Es war ein Samstagnachmittag, den ein 32-jähriger Mann aus der Gegend von Salò am Gardasee wohl so schnell nicht vergessen wird – und das nicht wegen eines romantischen Ausflugs oder einer kulinarischen Entdeckungstour. Nein, es war der Tag, an dem er sich spontan entschloss, den historischen Ortskern von Gavardo mit einem sehr persönlichen „Beitrag“ zu bereichern. Leider verstand die Polizei in dieser Sache keinen Spaß, sondern sah einen klaren Fall von „öffentlicher Unanständigkeit“ vorliegen.

Die Szene spielte sich in unmittelbarer Nähe der Hauptstraße ab, wo der Mann – möglicherweise unter dem Einfluss von Alkohol – ertappt wurde, wie er seine Blase entleerte. Zwei Polizeistreifen beobachteten das Geschehen und griffen prompt ein. Das Resultat? Eine saftige Geldstrafe in Höhe von 3.300 Euro, was umgerechnet etwa zwei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht. Obendrauf gab es ein 48-stündiges Aufenthaltsverbot für die Innenstadt, was dem Mann sicherlich genug Zeit gab, über seine Handlungen nachzudenken.

Wie die lokale Zeitung „Bresciaoggi“ berichtet, handelt es sich dabei keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Auch wenn das Urinieren in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit gilt, sehen die Behörden bei Wiederholungstätern rot: Im schlimmsten Fall droht ein einjähriges Aufenthaltsverbot für den Ortskern – was in Gavardo, einem charmanten Städtchen mit über 12.000 Einwohnern, einer kulturellen Verbannung gleichkäme.


Polizei in Italien am 20.11.2024: soll nun hohe Geldbussen aussprechen: Wie man AutofahrerInnen in die Pleite bussen tut - und Vorbeugung gibt es nicht:
Zehn km/h zu schnell, schon ist ein fetter Teil vom Gehalt weg: Neue Verkehrsregeln in Italien: Jetzt wird’s wirklich teuer
https://www.suedtirolnews.it/italien/neue-verkehrsregeln-in-italien-jetzt-wirds-wirklich-teuer

Von: luk

Bozen – Italien hat eine weitreichende Reform seiner Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats mit 83 Ja-Stimmen tritt das Gesetz in Kraft, das härtere Strafen für Verstöße im Straßenverkehr vorsieht.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle zu reduzieren. Verkehrsminister Matteo Salvini betonte, dass die Reform das Ergebnis eines mehr als einjährigen Dialogs mit Experten und Interessensgruppen sei, um „die Zahl der Opfer auf Italiens Straßen zu senken“.

Wichtige Änderungen im Überblick

Handy am Steuer:

Fahrer, die am Steuer ein Mobiltelefon nutzen – sei es zum Telefonieren, Chatten oder für andere Tätigkeiten – müssen künftig mit drastischen Strafen rechnen. Die Bußgelder betragen bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 1.400 Euro. Zudem droht ein Führerscheinentzug von bis zu drei Monaten und der Verlust von acht bis zehn Punkten. Wird durch die Nutzung des Handys ein Unfall verursacht, verdoppelt sich die Dauer des Entzugs.

Drogen und Alkohol am Steuer:

Für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gibt es verschärfte Strafen. Wer unter Drogeneinfluss erwischt wird, verliert seinen Führerschein für drei Jahre. Auch Alkohol am Steuer wird strenger geahndet.

Geschwindigkeitsüberschreitungen:

Bereits zehn km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit können Bußgelder zwischen 173 und 694 Euro nach sich ziehen. Innerhalb eines Jahres zwei Verstöße in Ortschaften bedeuten bis zu 880 Euro Strafe und einen Führerscheinentzug von 15 bis 30 Tagen.

E-Roller:

Für E-Scooter gilt ab sofort eine Kennzeichen-, Helm- und Versicherungspflicht. Diese Regelung soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen.

Führerscheinneulinge:

In den ersten drei Jahren nach Führerscheinerwerb dürfen Anfänger nur Fahrzeuge mit einer Leistung von maximal 75 kW/t fahren.

Tierwohl:

Besonders hart gehen die neuen Vorschriften gegen das Aussetzen von Tieren vor. Wer Tiere auf der Straße aussetzt, verliert seinen Führerschein für sechs Monate bis ein Jahr. Verursacht das Tier durch seine Anwesenheit einen Unfall mit Verletzungen, drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Ein Jahr intensiver Vorbereitung

Die Reform hatte bereits im April das grüne Licht der Abgeordnetenkammer erhalten. Alle 350 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Laut Salvini handelt es sich um ein „fortschrittliches Regelwerk“, das auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmern und Experten zugeschnitten ist. Mit den neuen Maßnahmen möchte die Regierung nicht nur die Unfallzahlen senken, sondern auch eine stärkere Sensibilisierung für sicheres Verhalten im Straßenverkehr fördern.

Autonomiegruppe im Senat: Neue Straßenverkehrsordnung entzieht Bürgermeistern Befugnisse

“Die neue Straßenverkehrsordnung verfolgt einen zentralistischen Ansatz, indem sie den BürgermeisterInnen Befugnisse entzieht. Sie wird keine wirksame Reduzierung von Unfällen bewirken, da sie die Vorbeugung völlig vernachlässigt”, so die Senatoren der Autonomiegruppe, Luigi Spagnolli, Julia Unterberger, Pietro Patton und Meinhard Durnwalder in einer Mitteilung.

„Es ist zwar richtig, unverantwortliches Verhalten im Straßenverkehr zu bestrafen, aber die Unfälle werden nicht weniger werden, wenn gleichzeitig die Regeln zum Schutz von FußgängerInnen und RadfahrerInnen eingeschränkt, die Sicherung von Radwegen erschwert und die Straßeninstandhaltung nicht verstärkt wird. Zudem wird die Autonomie der BürgermeisterInnen untergraben, indem man ihnen die Befugnis zur Festlegung von Zonen mit eingeschränktem Verkehr und anderen Entscheidungen, die die ökologische Nachhaltigkeit fördern könnten, entzieht und diese den Ministerialbeamten überlässt. Es wird weiterhin auf eine autogestützte Mobilität gesetzt, ohne Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen, die Verfügbarkeit von Taxis, insbesondere nachts, zu gewährleisten und umweltfreundliche Mobilitätsformen zu fördern. Abgesehen von einigen lobenswerten Ausnahmen, wie der Vorschrift gegen das Aussetzen von Tieren und der von der Autonomiegruppe im Senat wiederholt geforderten gesamtschuldnerischen Haftung von Autovermietern für Bußgelder, ist diese Neuordnung eine verpasste Chance. Sie spaltet das Parlament in einer Frage, die es eigentlich hätte vereinen müssen. Sie entzieht den BürgermeisterInnen die Autonomie, wo sie gestärkt werden sollte, und trifft auf den erbitterten Widerstand der Verbände von Familienangehörigen von Verkehrsopfern.“

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Schon wieder was Neues von der schweizer Polizei am 21.11.2024: Erlinsbach (Kanton Solothurn): Sie dürfen auch Hunde klauen - mit dem Argument: "zu dick ist":
Hund von Heidi Schärer (88) beschlagnahmt – weil er zu dick ist! - «Es kamen zwei Polizisten und nahmen mir meine Susi weg»
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/solothurn/hund-von-heidi-schaerer-88-beschlagnahmt-weil-er-zu-dick-ist-es-kamen-zwei-polizisten-und-nahmen-mir-meine-susi-weg-id20338670.html

Fototext: Heidi Schärer (88) daheim in Erlinsbach SO beim Interview mit Blick.

Der Artikel:

Ralph Donghi - Reporter News - Heidi Schärer aus Erlinsbach SO glaubt nicht, dass sie noch lange leben wird. Jetzt haben ihr die Behörden auch noch ihre Hündin (6) weggenommen. Weil diese zu dick ist!
Traurig sitzt Heidi Schärer (88) auf dem Stubensessel ihrer Wohnung in Erlinsbach SO. «Ich bin am Boden zerstört», sagt sie zu Blick. Grund: «Die Behörden haben mir meine Hündin Susi weggenommen. Weil sie zu dick ist!» Dabei hat die pensionierte Verkäuferin nur einen Wunsch: «Susi soll bei mir sein, wenn ich sterbe.»
Den Border-Collie-Mischling (6) hatte die Witwe gekauft, nachdem ihr Mann gestorben war. «Ein Arzt hatte mir dies empfohlen, damit ich nicht alleine bin», sagt sie. So wird Susi anfangs 2019 zu einer grossen Stütze in ihrem Leben, sagt die mehrfache Mutter und Grossmutter.


Hündin Susi nimmt immer mehr zu
Doch Susi wird immer dicker, wie Schärer bestätigt: «Man sah es ihr schon an.» Sie glaubt jedoch nicht, dass sie ihr zu viel zu Essen gegeben hat. «Ich vermute eher, dass sie krank wurde.»
2022 hatte die Rentnerin einen Unfall. Und sagt, dass sie seither nicht mehr richtig gehen könne. Dennoch sei sie immer mit Susi spazieren gegangen.
Im Juni 2023 geht Schärer zu einer Tierarztpraxis. Diese macht eine Meldung beim kantonalen Veterinärdienst. Denn: Susi hatte zwischen 2019 und 2023 von 15 auf über 40 Kilo zugenommen.
Unangemeldet kommt der kantonale Veterinärdienst bei Schärer vorbei. Resultat: Es beginnt ein Kampf um Susi. Die Halterin sagt, sie mache alles richtig. Der Veterinärdienst besteht darauf, dass der Hund adipös ist. Zwischenzeitlich wird das Verfahren gar eingestellt, weil Schärer den Auflagen nachkam und Susi abgenommen hat.
Im März 2024 erhält der Veterinärdienst jedoch erneut eine Meldung von einer nicht bekannten Person, dass Susi immer noch massiv übergewichtig sei. Die Rentnerin wird schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei ihr aufs Gewicht schauen müsse.
Es folgen weitere Kontrollen. Resultat: Das Tier soll nun definitiv ein neues Plätzchen erhalten, weil es immer noch viel zu dick ist. Schärer wehrt sich und sagt dem Veterinärdienst: «Susi wird ohne mich ohnehin sterben.» Später schreibt sie zudem, dass sie Susi niemals freiwillig abgeben werde. Erwähnt laut dem Amt sogar, dass sie sich und Susi vergiften werde, sollte man ihr den Hund wegnehmen.

Veterinärdienst gibt keine Auskunft
Nur: Das Tierschutzgesetz ist bezüglich Fütterung, Haltung und Auslauf voll auf der Seite des Veterinärdienstes – beziehungsweise des Tieres. Es geht um das Tierwohl und darum, dass das Leben des Vierbeiners von Heidi Schärer laut Akten, die Blick vorliegen, «massiv in seiner Gesundheit gefährdet» ist.
Der Rentnerin wird im Juli ein Ultimatum gestellt: Sie erhält eine allerletzte Chance, dafür zu sorgen, dass der Hund wieder abnimmt. Doch sie schafft es nicht. Und auf eine Einsprache verzichtet sie «aus finanziellen Gründen».
Dann passiert es: «Es kamen zwei Polizisten und der Veterinärdienst und nahmen mir meine Susi weg. Ich habe die ganze Nacht geweint», klagt Schärer. «Ich weiss nicht einmal, wo mein Hund jetzt genau ist.»
Dabei hat Heidi Schärer seit eineinhalb Jahren einen zweiten Hund namens Schuschu, der zum Gspänli von Susi wurde. Er ist jedoch normal entwickelt, nicht fettleibig und immer noch bei ihr.
Auf Anfrage von Blick wollte sich der Veterinärdienst nicht zum Fall äussern – «aus Datenschutzgründen».
Zurück bleiben Heidi Schärer und ihre kleine Schuschu, der Susi auch sehr fehlt. «Ich verstehe, dass sich das Amt ans Gesetz halten muss», sagt sie. «Aber so geht man nicht mit einer 88-Jährigen und ihrem womöglich letzten Wunsch um. Susi gehört mir, gebt sie mir zurück!»

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Polizei in Dortmund am 15.12.2024: killt Flüchtling in Flüchtlingsheim, weil er mit Selbstmord droht - "irrtümliche Lagebewertung":
Freispruch für Todesschützen in Uniform: Ein Gruß vom Polizeistaat an alle
https://de.rt.com/meinung/229364-freispruch-fuer-todesschuetzen-in-uniform/

Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.

Von Susan Bonath

Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

"Irrtümliche" Lagebewertung

Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht "irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden". Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

Mit fünf Schüssen niedergestreckt

Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen "hinrichtete", wie es die Nebenklage ausdrückte.

Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

Keine Fremdgefahr

Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.

Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.

Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles "Schwurbler", die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.

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Italien am 30.12.2024: Polizist ist auch ein Drogendealer - und was für einer:
Doppelleben: Polizist schleuste wohl tonnenweise Kokain zum Gardasee - Mitglied eines internationalen Drogenkartells
https://www.suedtirolnews.it/italien/doppelleben-polizist-schleuste-wohl-tonnenweise-kokain-zum-gardasee

Von: Ivd

Desenzano – Es klingt nach dem Anfang eines Krimis, ist jedoch erschreckend real: Ein 47-jähriger Ortspolizist aus der Gemeinde Desenzano wird beschuldigt, ein Doppelleben geführt zu haben – auf der einen Seite als Hüter des Gesetzes, auf der anderen als Rädchen in einem Uhrwerk von internationalen Drogenschmugglern und Mafiosos.

Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brescia soll der aus Kampanien stammende Beamte Tonnen von Kokain in die Provinz Brescia geschleust haben. Dabei soll er nicht nur eng mit einer albanischen Drogenmafia kooperiert haben, sondern auch seine Stellung als Polizist missbraucht haben, um seine Komplizen vor Polizeikontrollen zu warnen. Zudem wird ihm vorgeworfen, selbst Haschischdosen verkauft und sich an einem Raubüberfall beteiligt zu haben.

Der Polizist im Kartell

Die Ermittlungen brachten ans Licht, dass der Polizist Teil eines 22-köpfigen Drogenkartells gewesen sein soll, das eng mit Netzwerken in Deutschland, Belgien und den Niederlanden verknüpft war. Die kriminelle Organisation agierte offenbar wie ein „Familienunternehmen“, das in der Lage war, Drogen im Wert von bis zu 300.000 Euro zu handeln.

Besonders brisant: Auch nach der Verhaftung des angeblichen Chefs der Bande soll dieser über ein sichergestelltes Mobiltelefon Anweisungen aus einer Haftanstalt in Padua erteilt haben. Mithilfe von Telefonüberwachungen, Umwelt- und Telematik-Abhörmaßnahmen konnten die Ermittler die Aktivitäten der Gruppe dokumentieren.

Der suspendierte Beamte steht nicht nur wegen des Drogenhandels, sondern auch wegen Geheimnisverrats und Beihilfe unter Verdacht. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass er an einem Raub am 27. Februar beteiligt gewesen sein soll. Dabei wurden 48.000 Euro aus dem Fahrzeug eines Mannes gestohlen, der Bargeld aus falschen Rechnungen von Brescia in die Schweiz transportieren wollte.

Ein Abgrund aus Korruption

Die Ermittlungen, die bald zu mehreren Untersuchungshaftbefehlen führen sollen, zeichnen das Bild eines Mannes, der tief in ein kriminelles Netzwerk verwoben war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, nicht nur die Drogenlieferungen zu ermöglichen, sondern durch sein Insiderwissen als Polizist auch den Schutz der Organisation vor Strafverfolgung gewährleistet zu haben.

Der Fall verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie weitreichend und tief Korruption in italienischen Behörden verwurzelt ist – sogar in die Reihen jener, die eigentlich dem Schutz der Gesellschaft dienen sollen. Die Justiz wird nun entscheiden, wie es für den 47-Jährigen und seine mutmaßlichen Komplizen weitergeht.

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Südtirol und Turin am 6.1.2025: Ex-Polizisten mit angeblicher Geldwäsche: fälschen Polizeidokumente, haben illegale Waffen, Polizeiuniformen, Luxusuhren, etwas Bargeld, mehrere Handys, Munition, viele SIM-Karten:
Brixen/Turin: Ex-Polizisten wegen illegaler Aktivitäten verhaftet - Verdächtige Gegenstände gefunden
https://www.suedtirolnews.it/chronik/brixen-turin-ex-polizisten-wegen-illegaler-aktivitaeten-verhaftet

Von: luk
Brixen – Die Staatspolizei hat in einer groß angelegten Aktion zwei pensionierte Ex-Polizisten in Brixen und Turin festgenommen.
Sie wurden bereits Ende Dezember mit gefälschten Polizeidokumenten in der Bischofsstadt auffällig.
Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des 63-jährigen Mannes in Turin fanden Ermittler eine nicht gemeldete Schusswaffe, eine Polizeiuniform, einen gefälschten Polizeiausweis, Luxusuhren, Bargeld in Höhe von 34.000 Euro, drei Mobilfunktelefone und ein IPad.
In der Wohnung der Frau (60) fanden die Ermittler Munition, diverse Uniformen der Staatspolizei und zehn Mobiltelefone sowie zahlreiche SIM-Karten.

Quästur
Der 63-jährige Mann wurde wegen Waffenbesitzes und Geldwäsche, die 60-jährige Frau wegen Hehlerei und illegalem Munitionsbesitz festgenommen.
Beide befinden sich in Untersuchungshaft. Weitere Ermittlungen laufen.

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Kriminelle Polizei in Partschins (Region Bozen, Norditalien) am 11.1.2025: 2 Polizisten stossen einen Mann zu Boden und behaupten Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte:
Illegale Festnahme: Zwei Carabinieri aus Partschins zu Haftstrafe verurteilt: 22 Monate Haft und Geldstrafe
https://www.suedtirolnews.it/chronik/illegale-festnahme-zwei-carabinieri-aus-partschins-zu-haftstrafe-verurteilt

Von: luk
Bozen/Partschins – Ein Richter in Bozen hat zwei Carabinieri der Station Partschins zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich müssen sie eine Entschädigung von 5.000 Euro zahlen. Die Beamten wurden des Amtsmissbrauchs, der illegalen Festnahme und der Verleumdung für schuldig befunden. Hinzu kommt der erschwerende Umstand der Absicht, ihre Verfehlungen durch falsche Berichte zu verschleiern [Versuch der Verarschung der Justiz].
Die Staatsanwältin Francesca Sassani hatte ursprünglich eine Strafe von vier Jahren gefordert. Die Vorfälle, die zur Verurteilung führten, ereigneten sich im Mai 2019. Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten die beiden Carabinieri nach der Festnahme eines Mannes dessen Bruder vor dem Gefängnis getroffen. Nach einem vermeintlich scherzhaften Gruß der Beamten reagierte dieser mit beleidigenden Äußerungen. Einer der Beamten soll den Mann daraufhin gestoßen haben, sodass dieser zu Boden fiel. Anschließend wurde der Mann wegen angeblicher Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen.
Wie die Ermittlungen ergaben, hatten die Beamten vor der Erstellung des Festnahmeprotokolls die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gesichtet. Dabei sei ihnen die Schwere ihres Fehlverhaltens bewusst geworden. Um die Geschehnisse zu vertuschen, sollen sie das Protokoll manipuliert und darin behauptet haben, der Mann habe die Beamten angegriffen.
Die schriftliche Urteilsbegründung wird in etwa 90 Tagen erwartet.

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Kriminelle Polizei in Lissabon am 13.1.2025: Schwarzen erschossen:
Lissabon: Polizeigewalt und Unruhen in Sozialvierteln

Im Oktober erschoss die Polizei im Großraum Lissabon einen Schwarzen. Es folgten tagelange Unruhen und Proteste gegen Polizeigewalt. Eine neue Entwicklung für Portugal – die Missstände aber sind seit Jahren bekannt.

https://www.deutschlandfunk.de/unruhen-in-lissabon-polizeigewalt-100.html

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Trump ohne Rücksicht auf Verluste am 28.1.2025: Wer sich widersetzt, wird erschossen:
Polizist erschiesst begnadigten Kapitol-Stürmer - bei Verkehrskontrolle:
Kapitol-Sturm: Begnadigter Matthew Huttle bei Verkehrskontrolle erschossen
https://www.blick.ch/ausland/bei-verkehrskontrolle-polizist-erschiesst-begnadigten-kapitol-stuermer-id20535845.html

Valentin Köpfli - Redaktor News - Ein Kapitol-Stürmer wurde bei einer Verkehrskontrolle erschossen, als er sich einem Hilfssheriff widersetzte. Erst Tage zuvor wurde er von Donald Trump vollumfänglich begnadigt.
Am 6. Januar 2021 stürmte Matthew Huttle (42) mit seinem Onkel und Hunderten weiteren Trump-Unterstützern gewaltsam das Kapitol in Washington D.C. Sie überwanden Sicherheitsbarrieren, schlugen Polizisten nieder — und wanderten später ins Gefängnis. Nachdem Huttle ein halbes Jahr hinter Gittern verbracht hatte, kam er wieder auf freien Fuss und musste strenge Auflagen erfüllen. Bis er letzte Woche von US-Präsident Donald Trump (78) begnadigt wurde.
Doch die wiedergewonnene Freiheit währte nur kurz. Bei einer Verkehrskontrolle in Indiana wurde er von einem Hilfssheriff des Jasper County erschossen. Huttle soll sich der Festnahme widersetzt haben. Auch eine Schusswaffe wurde bei ihm gefunden, wie die Polizei mitteilt.

Untersuchung beantragt
«Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Verdächtigen und dem Hilfssheriff, in deren Folge der Beamte seine Waffe abfeuerte und den Verdächtigen tödlich verletzte», erklärt die Polizei in einer Mitteilung.
«Unser Beileid gilt der Familie des Verstorbenen, da dieser Verlust eines Menschenlebens für diejenigen, die Herrn Huttle nahe standen, traumatisch ist», sagt Sheriff Patrick Williamson. Er beantragte eine Untersuchung des Vorfalls durch die Indiana State Police. Der Hilfssheriff wurde gemäss den Dienstvorschriften vorerst beurlaubt. Das berichten US-Medien.

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Kr. Polizei in Ö am 8.3.2025: Polizist (56) manipuliert Durchschläge und kassiert von Opfern ab:
Polizist soll Bußgelder unterschlagen haben

https://noe.orf.at/stories/3296167/

Ein 56-jähriger Polizist soll im Raum Wiener Neustadt jahrelang einen Teil der Bußgelder aus Verkehrsbussen  in die eigene Tasche gesteckt haben. Dafür soll er die Durchschläge von Strafzetteln manipuliert haben. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 14.720 Euro.

Ab Juni 2023 ermittelte das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gegen den Beamten und konnte im Zeitraum von August 2020 bis April 2023 zumindest in 484 Fällen Unregelmäßigkeiten nachweisen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einen Bericht des „Kurier“.

Der Polizist, der im Bezirk Wiener Neustadt Verkehrskontrollen durchführte, soll beim Schreiben der Strafzettel den Durchdruck mittels Karton verhindert haben. Auf dem später archivierten Durchschlag trug er dann eine niedrigere Summe ein, als er vom Verkehrssünder kassierte. Die Differenz wanderte in die eigene Tasche.
Schwierige Ermittlungen

Die Ermittlungen gestalteten sich laut „Kurier“-Bericht schwierig. Das BAK musste erst von dem Polizisten abgestrafte Verkehrsteilnehmer ausforschen, die den Strafzettel aufgehoben hatten oder sich an die Summe erinnern konnten. Dann wurden diese Daten mit den archivierten Durchschlägen verglichen. Daher werde auch nur eine Schadenssumme von 14.720 Euro angeklagt, während die Ermittler von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.

Dem seit Beginn der Ermittlungen suspendierten Beamten wird am 4. April der Prozess im Landesgericht Wiener Neustadt gemacht, so Gerichtssprecherin Birgit Borns. Die Anklage lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt und Geldwäscherei.

red, noe.ORF.at/Agenturen

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Schweiz 10.3.2025: Polizistin soll geschubst worden sein, die aber gar nicht im Dienst war

auf FB von Chrigi Rüegg

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Haltlose Polizistinnen
In Zürich verlieren die Polizistinnen den Halt, weil sie gerne gegen Chaoten mit treten wollen, aber dafür nicht professionell geschult wurden; in Luzern verlor eine Polizistin den Halt, weil sie vermeintlich von Chrigi Rüegg geschubst wurde, aber gar nicht gearbeitet hat.
Noch am Rande; ich wurde auch zweitinstanzlich dafür verurteilt, dass ich eine Polizistin geschubst haben soll, die gar nicht im Dienst war und somit auch nicht vor Ort! Liebend gerne würde ich den Namen dieser Polizistin, die sich für eine solch infame Scharade hergab, veröffentlichen. Doch ich lasse es erstmal.
P.S. Der peinliche Vorfall – in Zürich – war am Samstag, dem 08.03.2025, an der linksextremen Antifa-Demo für den Frauentag.
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Polizei Winterthur (Schweiz) missbraucht Drohnen für Spionage am 27.3.2025
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/110973

Am 7.März 2025 zwischen 19.00/19.30 während der anti Kriegs- Demo in Winterthur liessen sie auch Drohnen steigen.  Nicht nur im Brennpunkt des geschehens sondern sie gingen bewusst in Wohngebiete ganz genau Viehmarkt / Langgasse um die Wohnungen abzufilmen zu überwachen. Ergo es werden vermehrt auch Drohnen in der Schweiz eingesetzt. Die Stadtpolizei  Winterhur, Winti Cop fühlt sich dabei ganz schlau meint das einfach machen zu dürfen ohne das es jemand bemerkt. Auch die draufolgende Anzeige bei der Stadtpolizei wurde verweigert. Also Leute die Agenda 2030 schreitet immer noch voran. Es wird nicht besser und verfallt nicht wieder im Dornröschen-Schlaf.

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Kriminelle Polizei in Samedan am 19.4.2025: Fahrt über den Julierpass mit Pferdeanhänger war nicht angemeldet - da versucht es ein Polizist mit 780 Franken Busse:
Jürg Hirschi (69) sollte 780 Franken zahlen – weil er auf dem Julier zu langsam fuhr - Berner kämpfte gegen Gaga-Busse – mit Erfolg
https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/juerg-hirschi-69-sollte-780-franken-zahlen-weil-er-auf-dem-julier-zu-langsam-fuhr-berner-kaempfte-gegen-gaga-busse-mit-erfolg-id20796405.html

Sandra Marschner - Redaktorin News-Desk - Zu schnelles Fahren wird gern teuer. Doch auch zu langsames Fahren kann happig werden. Dies erlebte ein Berner, nachdem er über den Julierpass gefahren war. Gegen die Busse wegen angeblich zu langsamen Fahrens legte er Einsprache ein. Eine Justiz-Odyssee folgte.

Für den Rennpferd-Trainer Jürg Hirschi (69) hätte es eine ganz normale Fahrt sein sollen. Mit seiner Lebenspartnerin Verena Horak und einer Bekannten hatte er in Samedan GR vier Tage Ferien verbracht. Im Anhänger hatte Hirschi auch ein Pferd. Dieses hatte er, zum Anlass des legendären White-Turf-Pferderennen in St. Moritz GR, Kindern zur Verfügung gestellt.

Am 20. Februar 2022 fuhren sie über den Julierpass nach Kappelen BE zurück. Verena Horak auf dem Nebensitz, die gemeinsame Bekannte mit ihren zwei Ponys im Anhänger einige Autos hintendran. Doch die Rückreise sollte ein jähes Ende finden. In Tiefencastel GR winkte die Polizei Hirschis Ford Ranger heraus. Ein anonymer Anrufer hatte Hirschi gemeldet, da dieser angeblich zu langsam gefahren sei.

«Fast zwei Stunden hielt man uns und unsere Tiere fest»
Verena Horak sagt nun zu Blick: «Mein Partner ist ein versierter Anhänger-Fahrer. Zweimal in der Woche fährt er zwei Pferde, die noch bei Rennen mitmachen, im Anhänger zum Training.» Auch während der Fahrt über den Julierpass im Februar 2022 habe sich Jürg Hirschi routiniert verhalten: «Er hat immer geblinkt, sobald die Möglichkeit zum Überholen für die nachfolgenden Autos bestand.» Ein Ausweichen auf die Ausstellplätze sei hingegen schwierig gewesen: «Sehr viele Skifahrer belegten diese», erinnert sie sich.

An Ort und Stelle wurde ihr Lebenspartner damals verhört. «Gut zwei Stunden hielt man uns fest. Mitsamt unserem Pferd und den zwei Ponys unserer Bekannten. So viel Stress für die Tiere. Glücklicherweise blieben sie ruhig. Doch ich hätte durchaus den Tierschutz rufen können», beschreibt Verena Horak die Situation.

Eine Busse von 780 Franken
Auch die Fragen der Polizeibeamten seien bis in kleinlichste Details gegangen: «Sie fragten meinen Partner, in welcher Kurve genau er herausgegangen sei. Mein Partner meinte nur, dass er den Julierpass und die gesamte Strecke nicht akribisch auswendig gelernt hätte. Es war wirklich eine lachhafte Situation.»

Im Mai 2022 flatterte dann den Strafbefehl ein, mit einer saftigen Busse von 780 Franken! Der Vorwurf: Hirschi habe die Verkehrsregeln missachtet. Die Polizei beharrte darauf, 175 Autos hinter dem Ford Ranger gezählt zu haben. Die Busse liess sich Jürg Hirschi jedoch nicht bieten. Er legte Einsprache gegen das Urteil ein.

«Man hat uns wie Verbrecher behandelt»
Darauf folgte ein langer Leidensweg, erzählt seine Lebenspartnerin nun Blick: «Wir haben mehrfach Einsprachen eingelegt. Zweimal mussten wir nach Chur vor das Gericht, mit dem Anwalt unserer Rechtsschutzversicherung.»

Der Umgang vor Gericht habe sie sehr belastet: «Man hat uns wie Verbrecher behandelt, obwohl wir uns nichts zu Schulden haben kommen lassen.» Die Vorwürfe hätten sich noch fälschlicherweise gesteigert: «Meinem Lebenspartner wurde dann plötzlich auch noch vorgehalten, dass er wegen Verkehrsdelikten vorbestraft sei. Das stimmt überhaupt nicht!» Sogar in einem Artikel sei dieser Vorwurf publik gemacht worden. «Das war wirklich schwerwiegend. Als Geschäftsmann kann man sich so eine falsche Unterstellung nicht leisten», betont Verena Horak.

Nach langem Leidensweg übernahm die Versicherung
Das Gericht habe bei den Einsprachen die begründeten Einwände nie akzeptiert. «Hart und uneinsichtig» beschreibt Verena Horak den Umgang des Gerichtes mit ihnen. Fast zwei Jahre lang musste sich das Paar mit diesem Fall herumschlagen. Doch dann kam die Rettung: Im Februar oder März 2024 erklärte die Rechtsschutzversicherung, dass sie den Fall aufkaufen könne, wenn Jürg Hirschi alle Einsprachen zurückziehen würde.

«Von so etwas hatte ich noch nie gehört», sagt seine Lebenspartnerin. Die Busse sowie weitere Gerichtskosten in Gesamthöhe von 2650 Franken bezahlte die Versicherung. «Ich war wirklich erstaunt und erleichtert, dass alles übernommen wurde», erzählt Verena Horak.

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Kriminelle Polizei in Grenchen (Schweiz) am 23.4.2025: Radar hat "technischen Defekt" und blickt ALLES, was kommt:
Dieser Radar blitzt sogar Jogger!

https://www.nau.ch/news/schweiz/grenchen-so-dieser-radar-blitzt-sogar-jogger-66973096

Fabia Söllner - Grenchen - Ein Blitzer in Grenchen SO sorgt für Aufregung. Nicht nur Autos, sondern auch Jogger werden hier geblitzt.

Das Wichtigste in Kürze

    In Grenchen SO sorgt ein Blitzer für Verwirrung.
    Er soll sogar Jogger geblitzt haben.

Seit einigen Wochen gibt es in Grenchen SO an der Solothurnstrasse Ärger um einen Blitzer. Das Gerät steht zwar schon länger an der Kreuzung – doch nun scheint es ein technisches Problem zu geben.

Der Blitzer löst offenbar ständig aus. Viele fühlen sich deshalb zu Unrecht gebüsst. Der «Blick» berichtet darüber.

Und es wird sogar richtig kurios: Ein Jogger berichtet, er sei beim Laufen geblitzt worden.

Polizei bestätigt technischen Defekt

Die Kantonspolizei Solothurn bestätigt gegenüber dem «Blick» die technischen Probleme. Zwischen Freitag, 18. April 2025, und Dienstag, 22. April 2025, sei es zu Fehlauslösungen gekommen.

Auch die Herstellerfirma des Blitzers sei bereits informiert worden. Die Polizei werde die während des Defekts entstandenen Bilder nicht auswerten.

Damit können alle Betroffenen aufatmen – nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Jogger.

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Kriminelle Polizei in Luzern (Schweiz) am 24.4.2025: Nach der Party darf der Polizeihund dich beissen - von der Justiz bewilligt!
Luzern: Polizeihund biss Pöbler 13 Löcher ins Bein – Urteil da
https://www.nau.ch/news/schweiz/luzern-polizeihund-biss-pobler-mehrfach-nun-ist-urteil-da-66974034

Marie Augustin - Luzern - Nachdem ein Luzerner Polizeihund auf einen Pöbler angesetzt worden war und diesem 13 Löcher ins Bein biss, wurde nun ein Urteil zum Fall gefällt.

Das Wichtigste in Kürze

    Vor fast drei Jahren liess ein Polizist seinen Diensthund auf einen Flüchtenden los.
    Der Mann war zuvor verbal aufgefallen und stiess eine Beamtin.
    Der Fall wurde vor dem Kriminalgericht diskutiert. War der Einsatz verhältnismässig.

Als sich vor drei Jahren in Luzern ein Partygänger einer Kontrolle entzog und auf der Flucht eine Beamtin stiess, schickte ein Polizist seinen Hund auf die Jagd. Zuvor hatte sich der betrunkene Mann verbal in eine Festnahme eingemischt.

Eine Aufforderung, stehenzubleiben, die angeblich nicht gehört wurde, trug entsprechend keine Früchte. Das Tier brachte den Pöbler schlussendlich erfolgreich zu Boden und biss ihm 13 Löcher ins Bein.

Der Fall landete nun vor dem Luzerner Kriminalgericht. Dem Hundeführer wurde Amtsmissbrauch sowie Körperverletzung vorgeworfen. War der Einsatz verhältnismässig?
«Alles korrekt abgelaufen»

Vor Gericht wurde der Polizist gefragt, ob es interne Untersuchungen zu dem Vorfall gab. «Es ist unbestritten, dass alles korrekt abgelaufen ist», lautete die Antwort laut «Luzerner Zeitung».
Polizeihund Luzern Diensthund gebissen
Die Polizei in Luzern arbeitet – wie andere Polizeien auch – mit Diensthunden. Doch nur selten kommt es dabei zu Einsätzen mit Bissfolge. (Symbolbild) - keystone

Es komme nur extrem selten vor, dass er den Diensthund auf eine Person losschicke – in den letzten sieben Jahren vielleicht fünf bis siebenmal.

Sofern eine flüchtende Person auf die polizeiliche Androhung höre und stehenbleibe, würde nichts geschehen: «Ich rufe meinen Hund zurück – und selbst wenn nicht, wird er entweder gar nicht oder nicht intensiv beissen.»
Hundeführer freigesprochen, Pöbler verurteilt

Das Kriminalgericht sieht es ähnlich wie der Polizist. Es hat den Hundeführer freigesprochen.

Der Partygänger hingegen wurde gemäss «LZ» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von knapp fünf Monaten verurteilt.
Hast du Angst vor Hunden?

Auf ihn kommen ein Strafgeld von 1500 Franken zu, sowie die Verfahrensgebühren von 3700 Franken.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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Polizei-Lehrling in Bern am 3.5.2025: wird politisch gegen einen Leserbrief in der Weltwoche tätig wegen "Christen"-Extremisus gegen WOKE-Wahn - aber Polizei darf sich eigentlich politisch NIE einmischen!
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern droht «Weltwoche» mit Hausdurchsuchung

Zitat:
«Ich verlange von dieser LGBQZ-etc.-Gemeinde mal die 60 Geschlechter und mehr schriftlich und bildlich dokumentiert. Dass sich Politiker und Mainstream auf solch geistig verwahrloste Anormale einlassen, ist eine Schande.»

https://transition-news.org/staatsanwaltschaft-des-kantons-bern-droht-weltwoche-mit-hausdurchsuchung

Der Grund dafür ist ein angeblich diskriminierender Leser-Kommentar. Initiiert wurde die Untersuchung nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von einem Polizeischüler.

Auch in der Schweiz agieren Meinungswächter auf zunehmend skurrile Weise. So berichtet die Weltwoche in ihrer aktuellen Ausgabe über einen Fall in eigener Sache, über den der Autor des Beitrags, Philip Gut, schreibt: «Man könnte geneigt sein, ihn unter der Rubrik ‹Nachrichten aus Absurdistan› abzutun, wenn es dabei nicht um durchaus ernstzunehmende Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats ginge.»

Dabei geht es um einen Online-Kommentar eines Lesers zum Artikel «Zuerst ‹Victoria’s Secret›-Engel, nun ‹Model des Jahres›: Wer ist der 21-jährige Alex Consani, der als Transfrau so richtig durchstartet?». Inkriminiert wird laut Gut insbesondere folgende Aussage:

«Ich verlange von dieser LGBQZ-etc.-Gemeinde mal die 60 Geschlechter und mehr schriftlich und bildlich dokumentiert. Dass sich Politiker und Mainstream auf solch geistig verwahrloste Anormale einlassen, ist eine Schande.»

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern werfe dem Nutzer vor, dadurch «eine Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt zu haben».

Dem Journalisten zufolge verlangte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 und im Januar 2025 zweimal die Preisgabe der Identität des Benutzers sowie weiterer technischer Details zum Kommentar. Im Schreiben vom Januar habe die Staatsanwaltschaft sogar mit «Zwangsmassnahmen, insbesondere einer Hausdurchsuchung» gedroht. Dies könne auch eine «Beschlagnahmung der Computer der Weltwoche und deren Auswertung durch IT-Spezialisten zur Folge haben», stellt Gut fest.

Initiiert worden sei die Ermittlung allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von einem Nachwuchspolizisten in Ausbildung. Nach einem Telefonat mit der Redaktion habe er an diese am 10. Dezember 2024 «eine formlose E-Mail ohne irgendwelche juristische Grundlegung oder Rechtsmittelbelehrung» versandt, mit der Aufforderung: «Ich bitte um weitere Informationen, insbesondere zum Verfasser des Kommentares.» Gut weiter:

«Stümperhafterweise fügt er einen Screenshot bei, aus dem hervorgeht, welche Privatperson überhaupt auf die Idee gekommen ist, gegen die Weltwoche Verlags AG beziehungsweise den Verfasser des Kommentars vorzugehen – es handelt sich um eine Frau, die unter anderem als Organisatorin ‹queerer› Veranstaltungen in Erscheinung getreten ist.»

Der Journalist macht aber auch bei der Staatsanwaltschaft einen Mangel an Professionalität aus. So seien die ersten beiden Briefe an die falsche Adresse des Weltwoche Verlags AG versandt worden. Zudem sei in der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom Dezember mehrfach ein scharfes deutsches Doppel-S verwendet worden, das es in der Schweizer Rechtschreibung nicht gibt. Gut fragt deshalb:

«Ermitteln die Berner Strafverfolgungsbehörden etwa mithilfe künstlicher Intelligenz? Oder schreiben sie ihre Verfügungen irgendwo in Deutschland ab? Auf eine entsprechende Frage antwortete die Staatsanwaltschaft nicht.»

Unbeantwortet seien auch die Fragen geblieben, wo die Staatsanwaltschaft «die Grenze zwischen einer zulässigen kritischen Meinungsäusserung und einer strafbaren Handlung ziehe», ob eine Hausdurchsuchung verhältnismässig sei und wie die Staatsanwaltschaft den Stellenwert des Quellenschutzes in der Schweizer Rechtsordnung einordne. «Müsste es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen den Rassendiskriminierungsartikel handeln, um mit solch schwerem Geschütz aufzufahren?», fragt Gut.

Gemäss dem Journalisten drängt sich der Verdacht auf, «dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hier ein Exempel statuieren will – sofern sie überhaupt zuständig ist». Laut Gesetz obliege die Ermittlung nämlich der Behörde des Ortes, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. Und der Firmensitz der Weltwoche liege nicht im Kanton Bern. Zudem sei der beanstandete Kommentar seit Dezember 2024 gelöscht. Gut schließt:

«Natürlich hätte der Leser seine Kritik eleganter und mit feinerer Klinge formulieren können. Doch es erstaunt dann schon, welcher Aufwand hier mit dem Geld der Steuerzahler für die strafrechtliche Verfolgung einer geschmacklich diskutablen, aber vergleichsweise eher harmlosen und längst nicht mehr auffindbaren Meinungsäusserung eines Unbekannten betrieben wird. Glückliche Berner, wenn sie nichts Wichtigeres zu ermitteln haben.»

Quelle:

Weltwoche: Meinungswächter auf Abwegen - 30. April 2025

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Thailand 8.5.2025: in 50% ist der Täter der Chef:
Polize­ichef stiehlt Kollegengeld: Kor­rup­tions-Skan­dal: Polize­ichef klaut 260.000 Baht - Jetzt geschnappt!

https://www.wochenblitz.com/news/polizeichef-stiehlt-kollegengeld

Do., 08. Mai 2025 | Zentral

Ein Artikel von Kilian Borchert

Ein ehe­ma­liger Polizei-Super­in­ten­dent aus Pathum Thani muss sich nun für seine dreiste Geld­macherei ver­ant­worten! Pol. Col. Chai­wat (Name teil­weise ver­schwiegen) wurde am Mittwoch von der Nationalen Anti-Kor­rup­tion­skom­mis­sion (NACC) festgenom­men — vier Jahre nach seinem mut­maßlichen Betrug. Der Ex-Chef der Lat Lum Kaeo Polizeis­ta­tion soll 262.676 Baht (ca. 6.700 Euro) an Zula­gen für seine Untergebe­nen unter­schla­gen haben.

So dreist war der Betrug

Der Fall geht auf das Jahr 2020 zurück, als Chai­wat noch im Dienst war. Damals wur­den mehrere Polizeikon­trollpunk­te ein­gerichtet, und die Prov­inzpolizei Pathum Thani bewil­ligte 283.176 Baht als Zuschuss für die beteiligten Beamten. Doch statt das Geld fair zu verteilen, ord­nete der Super­in­ten­dent an, alle Gelder an ihn per­sön­lich auszuzahlen — ange­blich, um sie dann weiterzuleiten.

Doch am Ende gab er nur 20.500 Baht an seine Kol­le­gen aus — den Rest (262.676 Baht) behielt er ein­fach für sich selb­st!

Flucht vor der Jus­tiz - Doch das Ende kam jetzt

Seit 2020 war gegen Chai­wat ein Haft­be­fehl des Regionalen Strafgerichts für Kor­rup­tions­fälle (Region 1) aktiv. Doch der ehe­ma­lige Polizist tauchte unter — bis jet­zt! Bei sein­er Fes­t­nahme ges­tand er, die gesuchte Per­son zu sein. Die NACC über­führte ihn.

Kampf gegen Kor­rup­tion: NACC zeigt Stärke

Die Fes­t­nahme erfol­gte unter der Leitung von NACC-Gen­er­alsekretär Saroj Phun­gram­phan und mit Unter­stützung von Chadarat Anakaorn, der stel­lvertre­tenden Region­alchefin. Die thailändis­che Anti-Kor­rup­tions­be­hörde macht damit klar: Selb­st Polizis­ten sind nicht sich­er, wenn sie öffentliche Gelder veruntreuen.

Gerechtigkeit siegt - Aber warum dauerte es so lange?

Während Chai­wat nun endlich vor Gericht muss, bleibt die Frage: Warum kon­nte er vier Jahre lang flücht­en? Der Fall zeigt ein­mal mehr, wie wichtig eine lück­en­lose Aufk­lärung bei Kor­rup­tion ist — beson­ders, wenn sie aus den eige­nen Rei­hen kommt! 🔍⚖️

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Kanton Bern 9.5.2025: WIESO kann so was passieren? - Polizist am Steuer mit Handy - Unfall:
Kamera hält es fest: Berner Polizist schaut am Steuer aufs Handy und verursacht Unfall
https://www.blick.ch/schweiz/bern/kamera-haelt-es-fest-berner-polizist-schaut-am-steuer-aufs-handy-und-verursacht-unfall-id20852867.html

Keystone-SDA - Abgelenkt vom Handy hat ein Berner Polizist im Februar 2024 einen Auffahrunfall verursacht. Eine Kamera im Dienstwagen zeichnete den Vorfall auf. Ob die Aufnahmen als Beweis zulässig sind, ist noch offen.

Entscheiden muss dies ein Gericht, sobald es zum Prozess kommt. Die Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln ist im Gang.

In diesem Rahmen forderte der Polizist ein Beweisverwertungsverbot für das belastende Video. Die Beschwerdekammer des Obergerichts wies seine Beschwerde ab, wie aus einem im Internet publizierten Urteil hervorgeht. Zuerst berichteten die Berner Tamedia-Zeitungen.

Der Mann war auf der A1 bei Bern unterwegs zu einem Observationsauftrag. Er sass deshalb in einem sogenannten Videofahrzeug, das im Innern mit einer Kamera ausgestattet ist.

Die Aufnahmen zeigen, dass der Polizist kurz vor dem Unfall während fast einer Minute auf seinem Handy tippte und las. Die Bilder widersprachen seiner ursprünglichen Aussage, er habe zu lange in den Seitenspiegel geblickt.

Die Beschwerdekammer kam zum Schluss, die Aufnahme sei zwar vor Beginn der Observation entstanden und somit datenschutzrechtlich problematisch. Laut Bundesgericht könnten aber auch Verkehrsdelikte schwere Straftaten darstellen. In solchen Fällen könnten selbst unrechtmässig erlangte Beweise vor Gericht zugelassen werden.

Die Kantonspolizei Bern hat Autofahrer in der Vergangenheit immer wieder vor der Ablenkung durch Handys gewarnt. «Unser Gehirn ist nicht fähig, gleichzeitig Smartphone-Inhalte und Gefahren des Strassenverkehrs wahrzunehmen», heisst es in einem Blog-Beitrag. Der Polizist erlitt beim Unfall eine Hirnerschütterung und Prellungen.

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Kr. Genfer Justiz am 20.5.2025: verbietet Busdemo gegen das kr. Pandemie-Abkommen vor der kr. WHO in Genf - und die Genfer Polizei macht voll mit
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/114377
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/114378
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/114379

Bericht des Organisators:
Heute früh sass ich an meinen letzten Notizen die heutige Eröffnung der Weltgesundheitsversammlung, als mich ein Anruf erreichte.
Es war einer unserer Busfahrer.
Er klang angespannt.
„Sebas... wir sind an der Grenze aufgehalten worden.“
Unsere drei blauen CitizenGO-Busse - die mit IHRER Botschaft gegen den Pandemievertrag der WHO auf dem Weg nach Genf sind - standen an der französisch-schweizerischen Grenze.
Sie waren auf dem Weg nach Genf, um heute und morgen Runden um das UN-Hauptquartier zu drehen, wo Gesundheitsminister und Delegierte aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über den gefährlichen Pandemievertrag abzustimmen.
Wir hatten alles akkurat vorbereitet.
Wir hatten alle notwendigen Genehmigungen. Alle Dokumente dabei. Doppelt und dreifach geprüft.
Aber plötzlich ...
Stellte sich die Schweizer Polizei quer und weigerte sich, unsere Busse durchzulassen.
Man fing an, unsere Busfahrer stundenlang zu verhören. Die Polizei wollte gar nichts wissen, es war eine reine Verzögerungstaktik und psychologischer Druck.
Wir hatten einen Anwalt bereit. Schon früh war klar, dass die Polizei uns in die Schweiz hineinlassen musste. Aber weil sie uns nicht legal an der Einreise in die Schweiz hindern konnten, taten die Beamten das Nächstschlimmste:
Sie verboten unseren Busfahrern den Kanton Genf.
Sie haben sie zwar über die Grenze in die Schweiz hineingelassen, aber sie aus dem Kanton Genf eskortiert und eine halbe Stunde entfernt, in den Hügeln des Nachbarkantons Waadt, stehenlassen.
Als mir der Busfahrer all das am Telefon erzählte, habe ich alles stehen und liegen lassen. Ich schnappte mir eine Jacke, sagte dem Team, es solle mich am Auto treffen, und wir fuhren los zu den Bussen.
Und wir fanden sie!
Sie standen…
Mitten im Nirgendwo auf einem Autobahnparkplatz in den schönen Schweizer Hügeln, wie Sie auf dem Foto sehen können:
Als wir ankamen, war keine Polizei da, nur unsere drei fassungslosen Fahrer.
Die Beamten hatten es ihnen sehr deutlich gemacht:
Wenn wir morgen versuchen, planmässig in Genf um den Block zu kreisen, werden wir mit Anzeigen und massiven Geldstrafen von bis zu 11.000 € pro Bus rechnen müssen.
Und das, obwohl der Protest schon vor Wochen genehmigt wurde!
Lassen Sie mich das ganz klar sagen:
Wir haben die notwendige Erlaubnis eingeholt.
Wir sind friedlich.
Wir sind organisiert.
Dennoch wurden wir ins Visier genommen.
Und warum?
Weil unsere Botschaft gewisse Politiker gewaltig stört!
Weil wir einen Nerv getroffen haben.
Weil die WHO, die UN und ihre Hintermänner nicht wollen, dass die Welt hört, was Sie und ich zu sagen haben.
Sie wollen, dass ihr Pandemievertrag in aller Stille unterzeichnet wird. [...]

Denn wenn es um Ihre und meine Grundrechte geht, ist Schweigen KEINE Option.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden für Sie auf die Strasse gehen.
Ich schreibe Ihnen dies von einem Autobahnparkplatz mit Blick auf die Schweizer Alpen. Mit herzlichen Grüssen, viel Hoffnung und bereit für diese Woche!
Ihr
Sebastian Lukomski
und das gesamte Team von CitizenGO